Praktisch täglich wird der Antisemitismus-Skandal rund um die documenta größer. Was wäre wohl geschehen, ginge es um Rassismusvorwürfe?

Die Haltung der Europäischen Union und vieler anderer Kritiker zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt erweist sich bei näherem Hinsehen als historisch unbegründet und inkonsistent. Zuweilen stützt sie sich nämlich auf Begründungen, die sie in anderen gleichgelagerten Fällen ignoriert. Durchgängig ist daran nur eines: der willkürliche Bezug auf angebliches internationales Recht, das freilich jeweils so zurechtgebogen wird, dass am Ende Israel stets anders behandelt wird als jeder andere Staat der Welt.

Das „corpus separatum“ Jerusalem

Am vergangenen Donnerstag legte die gemeinsame Kommission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Untersuchungsbericht über zwei Fälle von Giftgasattacken in Syrien vor. Einer davon war der Angriff auf das Dorf Chan Schaichun am 4. April 2017, bei dem unter dem Einsatz des Giftgases Sarin Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurde.

Noch ist nicht bekannt, ob US-Präsident Donald Trump bis zum Ablauf der Frist am 15. Oktober das Wiener Abkommen im Atomstreit mit dem Iran erneut bestätigen wird. Nicht zuletzt mehrere Aussagen des Präsidenten selbst deuten eher darauf hin, dass er es nicht tun wird.

Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am Ziel der Zerstörung Israels festhält und Selbstmordattentate gegen Israelis für berechtigt hält.

„Der sanfte Perser kann auch anders“, ist heute in einem Kommentar in der Kronen Zeitung zu lesen. Gemeint ist damit Irans Präsident Hassan Rohani, der ein „betont ruhiger Mensch mit einer sehr sanften Stimme“ sei, ein „Mann des Ausgleiches und der internationalen Zusammenarbeit“. Doch jetzt sei „dem sanften Perser der Kragen geplatzt“. Der Anlass seien „neue Sanktionen, die von den USA gegen den Iran verhängt worden sind“, obwohl sich der Iran laut der Atomenergiebehörde „an alle Auflagen des Nuklearabkommens“ halte.

Gerade einmal ein paar Tage ist die Meldung alt, dass US-Präsident Donald Trump die amerikanische Unterstützung syrischer Rebellenorganisationen eingestellt hat. „Der erneute Verrat an der syrischen Opposition“, analysierte Thomas von der Osten-Sacken, „ist ein Geschenk der Trump-Administration, das mit hämischer Freunde entgegengenommen werden wird“.

In einem Gastkommentar gab der türkische Botschafter in Österreich, Mehmet Ferden Çarıkçı, einen Einblick in die Parallelwelt, in der Präsident Erdogan und dessen Unterstützer leben. Anlass des Presse-Beitrags, der in den seither veröffentlichten Leserbriefen auf regen Widerspruch stieß, war der erste Jahrestag des gescheiterten Staatsstreichs vom 15.

Von Europafragen abgesehen spielte Außenpolitik im Wahlkampf des neuen französischen Präsidenten eine eher untergeordnete Rolle. Der Blick auf einige seiner Stellungnahmen über den palästinensisch-israelischen Konflikt gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass Macron die einseitige Politik seines sozialistischen Vorgängers nicht fortführen wird, die vor allem darin bestand, den Druck auf Israel zu erhöhen und die Palästinenser für ihre Verweigerungshaltung zu belohnen.

Hollandes nutzloses Gipfeltreffen

„In dem Dokument zur politischen Ausrichtung werde der Aufruf zur Zerstörung Israels fallengelassen, sagten am Montag Regierungsvertreter aus den Golfstaaten“. Das berichtet die Presse über ein Positionspapier, das die palästinensische Terrororganisation Hamas am Montag präsentiert hat.