Blogeinträge von Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Dienstag, 12.12.2017 / 17:52 Uhr

Wo liegen eigentlich Bethlehem und Jaffa?

Von
Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Die Haltung der Europäischen Union und vieler anderer Kritiker zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt erweist sich bei näherem Hinsehen als historisch unbegründet und inkonsistent. Zuweilen stützt sie sich nämlich auf Begründungen, die sie in anderen gleichgelagerten Fällen ignoriert. Durchgängig ist daran nur eines: der willkürliche Bezug auf angebliches internationales Recht, das freilich jeweils so zurechtgebogen wird, dass am Ende Israel stets anders behandelt wird als jeder andere Staat der Welt.

Das „corpus separatum“ Jerusalem

Wenn die EU Präsident Trumps Entscheidung kritisiert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, stützt sie sich vor allem auf zwei Argumente. Erstens bezieht sie sich auf die  UN-Resolution 181 (II) vom 29. November 1947 über die „künftige Regierung Palästinas“, besser bekannt als der Teilungsbeschluss, mit dem die UN-Generalversammlung die Teilung des damals noch britisch kontrollierten Mandatsgebietes Palästina empfahl. Entstehen sollte „ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat“. Jerusalem sollte als „corpus separatum“ unter internationale Verwaltung gestellt werden. Dazu kam es allerdings nicht: Am Ende des israelischen Unabhängigkeitskriegs verlief eine Trennlinie mitten durch die Stadt: Israel kontrollierte den Westteil, den es zu seiner Hauptstadt erklärte, Jordanien kontrollierte den Ostteil Jerusalems inklusive der Altstadt, vertrieb sämtliche dort lebenden Juden, zerstörte alle Synagogen und verweigerte den freien Zugang zu den heiligen Stätten, obwohl diese dem Waffenstillstandsabkommen gemäß gewährleistet hätte werden müssen. Bis zum Sechstagekrieg 1967 blieb die Klagemauer für Juden unzugänglich, ohne dass die Vereinten Nationen dagegen auch nur ein Mal ihre Stimme erhoben hätten.

Die Teilungsresolution war ein Kompromissvorschlag zur Lösung der Palästina-Frage. Sie war in dem Moment vom Tisch, in dem die arabische Seite sich jeglichem Kompromiss verschloss und stattdessen auf Krieg setzte.

Die EU stellt sich nun auf die Position, dass der offizielle Status Jerusalems noch immer der des „corpus separatum“ sei, von dem in der Teilungsresolution die Rede war, und daher nicht als Teil des souveränen Staatsgebiets Israels anerkannt werden könne.

Dies, so das zweite Argument der EU, werde sich erst ändern, wenn in einem zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelten Friedensabkommen, mit dem ein palästinensischer Staat ins Leben gerufen werden müsse, die Grenzen zwischen den beiden Staaten und die Frage der jeweiligen Hauptstädte geregelt würden.

Mogherinis Widerspruch

Bleiben wir zuerst beim letztgenannten Punkt. Wenn einerseits behauptet wird, über die Grenzen Israels und Palästinas könne man nichts sagen, weil man sich auf diese erst in Verhandlungen einigen müsse, wie kann die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dann immer und immer wieder behaupten, die gemeinsame EU-Position laute, dass „Jerusalem die Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates“ sein und dass es „zwei Staaten entlang der [Waffenstillstands-]Linien von 1967“ geben müsse, „die beide Jerusalem als Hauptstadt“ hätten?

Wie Stefan Frank zurecht betont, widerspricht sich die EU selbst, oder besser gesagt: sie misst mit zweierlei Maß, wobei immer das Maß angesetzt wird, das für Israel gerade ungünstiger ist. Geht es also darum, wo die „palästinensischen Gebiete“ anfangen und wo Israelis per definitionem nichts zu suchen hätten und sich nur „illegal“ aufhielten, dann gibt es am Verlauf der „Grenze“ keinen Zweifel. Geht es dagegen darum, Israels Souveränität zu bestreiten, z.B. indem man Westjerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkennen will, wird immer auf die Verhandlungen verwiesen, in denen die Grenzen erst vereinbart werden müssten. „In der Gesamtschau ergibt sich der Eindruck: Dass ‚Ostjerusalem‘ und alle von Jordanien 1948 eroberten Gebiete Teil eines arabischen Staates werden, ist für diejenigen, die sich über Trumps Schritt empören, bereits ausgemachte Sache; lediglich über den Westen Jerusalems muss noch verhandelt werden“.


Das „corpus separatum“

Deshalb hat die EU auch nicht das geringste Problem, Abu Dis oder gar Bethlehem ganz selbstverständlich als palästinensische Stadt zu betrachten, obwohl deren Status sich von dem Jerusalems überhaupt nicht unterscheidet, wenn man die Argumentation der EU ernst nimmt. Denn das „corpus separatum“, von dem in der Teilungsresolution von 1947 die Rede war, umfasste „das derzeitige Stadtgebiet von Jerusalem sowie die umliegenden Dorf- und Stadtgemeinden“, darunter eben z.B. auch Bethlehem. Hielte sich die EU daran, dürfte sie Bethlehem, das explizit zu dem Gebiet „unter einem internationalen Sonderregime“ gezählt wurde, als Stadt mit ungeklärtem Status betrachten. Das findet freilich nicht statt; Anwendung findet der selektive Bezug auf das „corpus separatum“ nur, wenn es um das Bestreiten israelischer Souveränität geht.

Ohne die EU und andere Gegner der Entscheidung Trumps auf noch mehr dumme Gedanken bringen zu wollen: Beruft man sich auf den Teilungsbeschluss von 1947, so dürfte man nicht einmal Jaffa als Teil Israels betrachten – denn laut Resolution 181 sollte es eine „arabische Enklave“ darstellen und zum arabischen Staat gehören. Auf diese Idee ist, bisher wenigstens, nicht einmal Frau Mogherini gekommen.


Die Gültigkeit von Resolution 181

Die Leugnung der Realität im Hinblick auf Jerusalem als israelische Hauptstadt wäre vielleicht ein wenig überzeugender, wenn Resolution 181 mit all ihren verschiedenen territorialen Bestimmungen jemals rechtskräftig geworden wäre. Doch das ist sie nicht: Einerseits sind Resolutionen der UN-Generalversammlung (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nicht rechtlich bindend, sondern haben Empfehlungscharakter. Deshalb war auch der in Resolution 181 enthaltene Teilungsvorschlag als Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat formuliert – das einzige Gremium, das international rechtlich bindende Beschlüsse fassen kann.

Andererseits war die UN-Teilungsresolution schon an dem Tag hinfällig, an dem sie verabschiedet wurde. Denn die arabischen Staaten lehnten sie grundsätzlich ab und starteten nach Monaten des Krieges zwischen den Juden und irregulären arabischen Banden sofort nach der Proklamation der Gründung des Staates Israel mit ihren regulären Armeen eine Invasion mit dem erklärten Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten. Es war der erste Krieg dieser Art seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – und die Vereinten Nationen scheiterten schon an dieser ersten Herausforderung kläglich, indem sie nichts gegen die Aggressoren unternahmen.

Die Teilungsresolution war ein Kompromissvorschlag zur Lösung der Palästina-Frage. Sie war in dem Moment vom Tisch, in dem die arabische Seite sich jeglichem Kompromiss verschloss und stattdessen auf Krieg setzte. Damit waren aber auch alle territorialen Vorschläge hinfällig, inklusive der Sonderregelung für Jerusalem. Wie der Völkerrechtler Eugene Kontorovich unlängst in einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus ausführte,  erwies sich die in Resolution 181 vorgeschlagene Regelung als „völlig irrelevant im Jahre 1948 und ist heute nicht mehr als eine historische Fußnote.“ Das „corpus separatum“ Jerusalem ist nie Wirklichkeit geworden und hat heutzutage keinerlei rechtliche Bedeutung – außer für die EU und einige andere Akteure, die daran partout festhalten wollen, weil sie darin eine Waffe gegen israelische Souveränitätsansprüche sehen.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Dienstag, 31.10.2017 / 16:03 Uhr

Giftgas in Syrien: Mediales Totalversagen

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Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Am vergangenen Donnerstag legte die gemeinsame Kommission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Untersuchungsbericht über zwei Fälle von Giftgasattacken in Syrien vor. Einer davon war der Angriff auf das Dorf Chan Schaichun am 4. April 2017, bei dem unter dem Einsatz des Giftgases Sarin Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurde. Auf Basis ihrer umfangreichen Nachforschungen kommen die Ermittler zu einem eindeutigen Ergebnis: Verantwortlich für das Kriegsverbrechen war das syrische Regime. In den hiesigen Printmedien und im ORF war darüber so gut wie nichts zu erfahren. Hatten sie alle im April ausführlich über die abstrusesten Verschwörungstheorien rund um den Giftgaseinsatz berichtet, mit denen die Verantwortung des syrischen Regimes geleugnet wurde, so herrscht jetzt beinahe völliges Stillschweigen.

Eine Nebelwand aus alternativen Theorien

Kaum  tauchten im vergangenen April die ersten Nachrichten über die Attacke auf Chan Schaichun auf, schon begann die russisch-syrische Propagandamaschinerie, unterstützt von ihren willigen Helfern im Westen, auf Hochtouren zu laufen. Verschiedenste Theorien wurden gestreut, um zu belegen, dass nicht das syrische Regime hinter dem Giftgasangriff steckte. Mal wurde behauptet, es habe überhaupt keinen Angriff durch die syrische Luftwaffe gegeben, ein anderes Mal bestritten, dass Giftgas eingesetzt worden sei; die Bilder, auf denen die Opfer des Gasangriffs zu sehen sind, seien Fälschungen. Dann wurde verbreitet, ein syrischer Angriff habe ein Giftgaslager syrischer Rebellen getroffen, wodurch das Sarin freigesetzt worden sei. Und schließlich wurde behauptet, die ganze Angelegenheit sei eine Operation unter falscher Flagge gewesen, um das syrische Regime schlecht aussehen zu lassen.

Diese und andere Theorien wurden im Rahmen einer Desinformationskampagne vom russischen Außenministerium genauso verbreitet wie von russischen und einigen westlichen Medien, der syrischen Propaganda und ihren Helfershelfern im Westen, heißen sie nun Seymour Hersh, Michael Lüders oder Karin Kneissl. Dass die verschiedenen Theorien sich grundlegend widersprechen, steht der Wirksamkeit der Desinformationskampagne nicht im Wege. Denn dabei geht es gar nicht darum, gleichermaßen glaubwürdige wie stichhaltige Erklärungen für das zu liefern, was am 4. April in Chan Schaichun geschehen ist. Das Ziel besteht vielmehr darin, den tatsächlichen Vorgängen so viele verschiedene alternative Versionen wie möglich entgegenzusetzen, dass am Ende die Behauptung plausibel erscheint, es sei überhaupt nicht möglich, die Wahrheit herauszufinden. Die Wirklichkeit verschwindet in einer Nebelwand, in der nichts mehr zu erkennen ist.

Schweigen im Walde

Der Bericht der gemeinsamen UN-OPCW-Untersuchungskommission tritt dieser Desinformationskampagne mit Schlussfolgerungen entgegen, die sich aus ihrer detaillierten Untersuchung zweier Giftgasattacken ergeben: der bereits erwähnten vom 4. April, für die unzweideutig das syrische Regime verantwortlich gemacht wird, und einem Vorfall, bei dem am 15. und 16. September 2016 zwei Frauen nach Granateneinschlägen mit Senfgas in Berührung gekommen sind. Dafür wird in dem Bericht der Islamische Staat verantwortlich gemacht.

Der Report erläutert die Vielzahl verschiedener Untersuchungsschritte, die unternommen wurde, um die Frage nach der Verantwortung für die beiden Angriffe zu beantworten, wobei er sich ausgiebig auch mit den Versionen auseinandersetzt, die das syrische Regime übermittelte, um seine Sichtweise der Dinge klarzulegen. Soweit man das je sagen kann, waren die Untersuchungen umfassend und ausgewogen. Den Verschwörungstheorien der Marken Hersh oder Lüders wurde damit der Boden entzogen.

Das sollte man zumindest glauben, solange man sich nicht angesehen hat, wie die Printmedien und der ORF den Bericht und die darin enthaltene Inkriminierung des syrischen Regimes für die Giftgasattacke von Chan Schaikun aufgenommen haben. Kurz gesagt: Es herrscht das große Schweigen. Bislang fanden sich in den von Mena Watch systematisch ausgewerteten Medien genau ein Bericht im Ö1-Mittagsjournal (27. Oktober 2017) und je eine Kurzmeldung in der Kronen Zeitung (28. Oktober 2017) sowie im Ö1-Morgenjournal (27. Oktober 2017). Abgesehen davon sieht die Bilanz folgendermaßen aus:

Der Standard: 0
Die Presse: 0
Salzburger Nachrichten: 0
Kurier: 0
Kleine Zeitung: 0
Ö1-Abendjournal: 0
ZIB 13: 0
ZIB: 0
ZIB 2: 0
ZIB 24: 0

Während die Verschwörungstheorien rund um den Giftgaseinsatz von Chan Schaikun in der einen oder anderen Form in allen Medien wiedergegeben wurden, herrscht jetzt (von zwei Ausnahmen abgesehen) Totenstille rund um den Bericht, der genau diese abstrusen Theorien widerlegt. So sieht mediales Totalversagen aus.

Beitrag zuest erschienen auf Mena-Watch http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/giftgas-in-syrien-mediales-totalversagen/

Samstag, 07.10.2017 / 19:44 Uhr

Iran-Deal: Ahnungslosigkeit oder dreiste Lüge?

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Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Noch ist nicht bekannt, ob US-Präsident Donald Trump bis zum Ablauf der Frist am 15. Oktober das Wiener Abkommen im Atomstreit mit dem Iran erneut bestätigen wird. Nicht zuletzt mehrere Aussagen des Präsidenten selbst deuten eher darauf hin, dass er es nicht tun wird. Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil müsste Trump übrigens nicht nachweisen, dass das iranische Regime gegen vereinbarte Verpflichtungen verstoßen würde, sondern es reichte auch sein Urteil, dass eine verlängerte Aussetzung der gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen nicht dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten dienen würde. Welche konkreten Folgen dieser Schritt nach sich ziehen würde, lässt sich zum momentanen Zeitpunkt nicht beantworten. Völlig klar ist dagegen: Wenn die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini behauptet, das Abkommen biete eine „nachhaltige Langzeitlösung für die iranische Atomfrage, die allen Seien die nötigen Zusicherungen gibt“, dann hat sie entweder keine Ahnung, wovon sie redet, oder sie erzählt der Öffentlichkeit absichtlich die Unwahrheit.

Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein, weil eine solche durch den Abbau oder die Zerstörung der iranischen nuklearen Infrastruktur erreicht werden könnte. Genau das hat freilich nicht stattgefunden: Das größte Opfer, dass der Iran bringen musste, war die Abschaltung von ein paar Tausend Zentrifugen zur Urananreicherungen, die so veraltet waren, dass sie für die Weiterentwicklungen des iranischen Atomprogramm ohnehin keine große Hilfe sind. Das wird vielmehr mit weitaus fortgeschritteneren Zentrifugen von statten gehen, deren Entwicklung dem iranischen Regime gemäß dem Abkommen explizit erlaubt ist.

Und von einer „Langzeitlösung“ kann erst recht nicht gesprochen werden: Sollte das iranische Regime nicht längst in einer nicht-deklarierten Anlage, die keiner Aufsicht durch die Atomenergiebehörde untersteht, die Produktion höher angereicherten Urans fortgesetzt haben, so kann es in acht Jahren – mit dem durch das Wiener Abkommen erteilten Segen der sogenannten internationalen Gemeinschaft – ein Uran-Anreicherungsprogramm auf industriellem Niveau in Gang setzen. Bis dahin wird auch das iranische Raketenprogramm, das in dem famosen Abkommen mit dem Iran nicht einmal erwähnt wird, so fortentwickelt worden sein, dass Raketen mit mehreren Tausend Kilometern Reichweite mit nuklearen Sprengköpfen versehen werden können.

So sieht die „nachhaltige Langzeitlösung“ aus, die Mogherinis Sprecherin ihrem Publikum schmackhaft machen will. Die Chancen stehen allerdings gut, dass sie damit durchkommt. Denn Europa ist so in der Ablehnung Trumps vereint, dass man realistische Einschätzungen der nach wie vor bestehenden und durch das Wiener Abkommen institutionalisierten nuklearen Bedrohung durch das iranische Regime suchen muss, wie die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen. Hier will man eher den Lügen aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten Glauben schenken, als einem amerikanischen Präsidenten, der – bei all seinen sonstigen Fehltritten und Mängeln – im Hinblick auf das iranische Regime und dessen Atomprogramm ausnahmsweise recht hat.

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Mittwoch, 27.09.2017 / 21:49 Uhr

Eine Terroristin im Europäischen Parlament

Von
Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am Ziel der Zerstörung Israels festhält und Selbstmordattentate gegen Israelis für berechtigt hält. Man würde denken, dass sich eine verschwörungstheoretische Extremistin als Diskussionspartnerin disqualifiziert habe, die überzeugt ist, der Islamische Staat und Boko Haram seien Instrumente der Zionisten, um die Welt zu kontrollieren, und die Hitler nur deshalb nicht ganz toll findet, weil sie herausfand, dass dieser auch Araber für rassisch minderwertig gehalten habe. Und es wäre zu erwarten, dass man nicht einer Dame die Aufwartung macht, die stolzes Mitglied einer in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Gruppierung ist.

Leila Khaled am 11. April 2016 in Wuppertal: „Das palästinensische Volk hat bewiesen, dass Verhandlungen [mit Israel] nur mit Messern und Waffen geführt werden.“

Nur hätte man dann die Rechnung ohne das Europäische Parlament gemacht. Denn genau die Institution, die einem Antisemiten Applaus spendete, nachdem dieser behauptet hatte, israelische Rabbiner hätten die Vergiftung von Trinkwasser gefordert, um Palästinenser zu töten, genau diese Einrichtung will ihre Pforten jetzt für die Terrorikone Leila Khaled öffnen:

„Leila Khaled, eine Palästinenserin, die für terroristische Taten verurteilt wurde und weiterhin für den gewaltsamen Kampf gegen Israel eintritt, soll im Europäischen Parlament über Frauenrechte sprechen. (…)

Khaled, ein Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die in der Europäischen Union als terroristische Gruppierung gilt, soll als Hauptreferentin bei einer Veranstaltung auftreten, bei der es laut einem Ankündigungsplakat um das Thema ‚Die Rolle der Frauen im palästinensischen Volkswiderstand‘ gehen soll.“ (JTA: „Palestinian terrorist hijacker to speak about women’s rights in EU parliament“)

 

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch.

 

Donnerstag, 17.08.2017 / 11:01 Uhr

Rohani, der 'sanfte Perser'

Von
Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

„Der sanfte Perser kann auch anders“, ist heute in einem Kommentar in der Kronen Zeitung zu lesen. Gemeint ist damit Irans Präsident Hassan Rohani, der ein „betont ruhiger Mensch mit einer sehr sanften Stimme“ sei, ein „Mann des Ausgleiches und der internationalen Zusammenarbeit“. Doch jetzt sei „dem sanften Perser der Kragen geplatzt“. Der Anlass seien „neue Sanktionen, die von den USA gegen den Iran verhängt worden sind“, obwohl sich der Iran laut der Atomenergiebehörde „an alle Auflagen des Nuklearabkommens“ halte. Sollten die USA ihre „‚Politik der Sanktionen‘ fortsetzen“, so drohte Rohani in einer Rede, „könne Teheran das Abkommen ‚binnen Stunden‘“ aufkündigen.

Wie der Westen „gescheitert“ ist

So, wenn auch im Tonfall nicht immer so offenkundig vom Präsidenten des islamistischen Regimes im Iran fasziniert, vermelden die Medien die von Rohani vor dem iranischen Parlament geäußerte Drohung: Die USA würden mit neuen Sanktionen gegen das Atomabkommen verstoßen, der Iran habe daher die Möglichkeit und das Recht, dieses aufzukündigen. Wie so oft, wenn es um den zum Hoffnungsträger erklärten Rohani geht, hörten westliche Medien freilich nur, was sie hören wollten. Will man wissen, was Rohani tatsächlich gesagt hat, muss man schon den Bericht des iranischen PressTV lesen. So behauptete er: „Die neue US-Regierung sollte wissen, dass es die Erfahrung des Scheiterns der Drohungen und der Sanktionen war, die ihre Vorgängerin an den Verhandlungstisch gezwungen hat.“

Klar ist nur, dass Trump seinen scharfen Attacken auf den Nuklear-Deal aus der Zeit des Wahlkampfes bisher keinerlei konkrete Schritte folgen hat lassen.

In der alternativen Welt des islamistischen Ideologen waren es nämlich keineswegs die internationalen Sanktionen, die die iranische Wirtschaft dermaßen an den Rand des Kollapses gebracht und die iranische Währung haben abstürzen lassen, sodass den Mullahs kaum eine andere Möglichkeit blieb, als an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nicht das helden- und stets standhafte iranische Regime sei also unter Zugzwang gestanden, sondern der böse Westen, angeführt vom „Großen Satan“, den USA.

„Wenn sie es vorziehen“, so fuhr Rohani fort, „zu diesen Zeiten zurückzukehren, wird der Iran auf jeden Fall in einer weitaus besseren Lage sein als zu Beginn der Nuklearverhandlungen“ – und damit hatte Rohani ausnahmsweise sogar recht: Während der Iran fast sämtliche der Einschränkungen seines Nuklearprogramms binnen kürzester Zeit aufheben kann, stehen der so genannten internationalen Gemeinschaft in diesem Fall so gut wie keine Druckmittel zur Verfügung, nicht zuletzt, weil Russland, China und die Europäer sich der (Wieder-)Errichtung eines strengen Sanktionsregimes widersetzen würden.

Verstoß gegen das Atomabkommen?

Der Kern von Rohanis Vorwurf in Richtung Washington besteht darin, dass die Trump-Regierung in den vergangenen Monaten das Atomabkommen „ignoriert“ und mit neuen Sanktionen dagegen verstoßen habe. Tatsächlich haben die USA unter Trump bisher zwei Mal bestätigt, dass der Iran bislang seinen Verpflichtungen nachkomme. Wie zu lesen ist, soll gerade ein Prozess der Überprüfung und etwaigen Neubewertung des Abkommens im Gange sein. Was das praktisch bedeuten wird, lässt sich momentan nicht sagen. Klar ist nur, dass Trump seinen scharfen Attacken auf den Nuklear-Deal aus der Zeit des Wahlkampfes bisher keinerlei konkrete Schritte folgen hat lassen.

Was neue US-Sanktionen betrifft, die dem Atomabkommen widersprächen, entbehren Rohanis Vorwürfe jeder Grundlage. Laut dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), wie die in Wien getroffene Vereinbarung vom Juli 2015 offiziell heißt, müssen alle „multilateralen und nationalen Sanktionen bezogen auf das iranische Nuklearprogramm“ ausgesetzt werden. Genau das ist auch geschehen. Darüber hinaus haben die USA stets betont, dass andere Sanktionen, etwa solche wegen der iranischen Terrorunterstützung weltweit oder wegen Menschenrechtsverletzungen, davon nicht berührt werden und weiter bestehen bleiben. Tatsächlich war das eines der Argumente, mit denen die Obama-Regierung versucht hat, den Iran-Deal, der auf mehrheitliche Ablehnung stieß, im eigenen Land zu verkaufen. So betonte etwa Außenminister John Kerry in einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss im Hinblick auf die Sanktionsaufhebung: „Es sind nur die UN-Sanktionen. Wir haben weiterhin Sanktionen. Unser primäres Embargo bleibt bestehen. Wir sanktionieren sie weiterhin.“

Die von Rohani beklagten neuen US-Sanktionen wurden nicht wegen des iranischen Nuklearprogramms, sondern wegen anderer Fragen verhängt. Mitte Juli etwa waren es das vom Iran weiter voran getriebene ballistische Raketenprogramm, das aus Sicht nicht nur der USA allein im Rahmen eines Atomwaffenprogramms Sinn hat und gegen eine bestehende UN-Sicherheitsratsresolution verstößt, sowie illegale Waffenbeschaffungen durch die iranischen Revolutionsgarden, wegen derer neue Sanktionen gegen einige Personen und Organisationen eingesetzt wurden.

Es war das iranische Regime selbst, das während der Verhandlungen über das Atomabkommen stets darauf beharrte, dass ausschließlich über das iranische Atomprogramm – und nichts anderes – verhandelt werde. Insbesondere das Raketenprogramm wurde für unantastbar erklärt, da es angeblich nichts mit dem Atomprogramm zu tun habe. Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, dass Rohani ausgerechnet Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm nun als Verstoß gegen den JCPOA darzustellen versucht.

Dass der überwiegende Teil der Medien hierzulande Rohanis Vorwürfe einfach wiedergibt, ohne sie auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen, stellt ein beachtliches Versagen dar, kann aber nicht wirklich verwundern – wo man sich Fantasien über den „sanften Perser“ hingibt, können Fakten nur stören.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Sonntag, 23.07.2017 / 12:30 Uhr

Nach Trumps Kurswechsel in Syrien: Vermehrte Giftgaseinsätze

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Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Gerade einmal ein paar Tage ist die Meldung alt, dass US-Präsident Donald Trump die amerikanische Unterstützung syrischer Rebellenorganisationen eingestellt hat. „Der erneute Verrat an der syrischen Opposition“, analysierte Thomas von der Osten-Sacken, „ist ein Geschenk der Trump-Administration, das mit hämischer Freunde entgegengenommen werden wird“. Welche unmittelbaren Folgen dieses Geschenk an Assad, Russland und das iranische Regime zeitigt, ist den folgenden Auszügen aus einem Bericht auf WeltN24 zu entnehmen: Das syrische Regime versteht Trumps Kniefall als grünes Licht für den vermehrten Einsatz von Giftgas, weil es glaubt, nunmehr keine Konsequenzen mehr fürchten zu müssen:

„(W)ie die WELT nun aus Quellen der syrischen Opposition erfuhr, und wie westliche Geheimdienste gegenüber dieser Zeitung bestätigten, setzt Syriens Regime weiterhin ungestraft Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.

Im Juli kam es wiederholt zu solchen Attacken: In Ghuta soll am 11. und am 14. Juli Chlorgas eingesetzt worden sein. In Ain Tarma in der Nähe der Hauptstadt Damaskus, wo Rebellen seit vier Jahren von Regierungstruppen belagert werden, soll Giftgas am 1., am 6., am 13. und am 14. Juli zum Einsatz gekommen sein.

Beim letzten Angriff wurde laut Angaben westlicher Geheimdienste ‚mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Sarin eingesetzt‘ – ein Gas, über das Syrien eigentlich gar nicht mehr verfügen sollte.

Mindestens neun Personen sollen durch diesen Angriff getötet worden sein. Doch auf all das reagierte die US-Regierung bislang nicht. Der Präsident scheint sich mit Russland über Syrien einig geworden zu sein – auf Kosten von Syriens Bevölkerung. (…)

Allen Drohungen zum Trotz hat der Mann im Oval Office sich scheinbar längst mit Assads wichtigster Schutzmacht – Russland – arrangiert. Und der Kreml scheint die zur Regel gewordenen Giftgaseskapaden seines Schützlings in Damaskus zu dulden. (…)

Schließlich sendet Washington ganz andere Signale Richtung Syrien: Schon im April hieß es aus Washington, die Absetzung Assads habe für die USA ‚keine Priorität mehr‘.

Auf dem G20 Gipfel in Hamburg einigte Trump sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Juli auf einen Waffenstillstand in Südsyrien, der Assads Regime und seinen Verbündeten im Prinzip in dieser Region zum Sieger des jahrelangen, blutigen Bürgerkriegs erklärt – ungeachtet der von ihnen verübten Verbrechen.“

Dienstag, 18.07.2017 / 16:33 Uhr

Türkischer Botschafter gedenkt des Putschversuchs

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Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

In einem Gastkommentar gab der türkische Botschafter in Österreich, Mehmet Ferden Çarıkçı, einen Einblick in die Parallelwelt, in der Präsident Erdogan und dessen Unterstützer leben. Anlass des Presse-Beitrags, der in den seither veröffentlichten Leserbriefen auf regen Widerspruch stieß, war der erste Jahrestag des gescheiterten Staatsstreichs vom 15. Juli 2016, der dem Botschafter zufolge der „abscheulichste Putschversuch in der Geschichte einer westlichen Demokratie“ war und in „unvergleichliche Gräueltaten mündete.“

Nun musste man Präsident Erdogan schon sehr wohlwollend begegnen, um sich die Türkei, wie sie vor dem Putschversuch existierte, als westliche Demokratie schönzureden. Aber derartige Stimmen, die von ihren Illusionen über den Führer der ‚neuen‘ Türkei nicht ablassen wollten, gab es noch. Nicht zuletzt in Europa, wo, wie die Journalistin und Autorin Ece Temelkuran im Interview mit der Kleinen Zeitung (15. Juli 2017) kritisierte, der nüchterne Blick auf die Wirklichkeit lange Zeit von Wunschträumen getrübt war:

Köpfe abreißen, Hände brechen, Zungen abschneiden, Leben vernichten – der türkische Botschafter in Österreich wird eine Sonderschicht einlegen müssen, um zu erklären, dass diese Hetzparolen nur Ausdruck des unbedingten Willens zum Schutz der Rechte des Einzelnen und des Rechtstaates sind.

„Die EU hat schon vor 15 Jahren einen riesengroßen Fehler begangen, als sie Erdogan als demokratischen Staatsmann der Türkei hochgelobt und ihn beinahe zum einzigen Demokraten im ganzen Nahen Osten stilisiert hat. Europa zog es vor, blind zu sein gegenüber den Fehlern, die die AKP gemacht hat, weil das Projekt einer guten Beziehung zwischen Islam und Demokratie in ihren Ohren hübsch klang.“

Spätestens mit dem gescheiterten Putsch und dem darauf folgenden Säuberungsfuror wurde allerdings auch dem Großteil der noch verbliebenen Erdogan-Apologeten klar, auf welchem Weg sich die Türkei befindet.


Wie Kinder, die jeden Tag geschlagen werden

Dem Botschafter in Österreich stellte sich die Sache freilich anders dar. Er machte eine „Organisation mit einem gefährlichen Oberhaupt“ aus, um das ein „perverse(r) Personenkult“ betrieben werde, meinte aber damit nicht die AKP und Erdogan, sondern Fetullah Güllen und dessen Organisation „Fetö“, die für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich sein sollen. Ziel derer, die hinter diesem „niederträchtigen Akt“ steckten, sei es, „alle Macht im Staat an sich zu reißen“ – ganz anders als Erdogan, der nie auf einen solchen Gedanken käme?

Nur „(u)m die demokratische Grundordnung und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“ sei der Ausnahmezustand verhängt worden – in dem von der Rechtsstaatlichkeit allerdings kaum mehr etwas übrig geblieben ist. Er diene „dem einzigen Zweck, die terroristische Organisation aus dem Staatsapparat zu entfernen und die Bürgerrechte zu wahren“, schrieb der Botschafter über einen Zustand, in dem einen jedes falsche Wort über den Präsidenten auf unabsehbare Zeit und ohne formelle Anklage ins Gefängnis bringen kann. „Dabei wird auf den Schutz der Rechte des Einzelnen besonders viel Wert gelegt“, lügt Çarıkçı über die heutige Türkei, in der offensichtlich ist, dass der Einzelne kaum noch über Rechte verfügt und Opposition grundsätzlich in die Nähe des Terrorismus gerückt und mit massiver Repression verfolgt wird.

In ihrer lesenswerten Analyse, geschrieben noch vor dem Verfassungsreferendum, das Erdogan sein ersehntes, (halb-) diktatorisches Präsidialsystem schenkte, und vor dem Putschversuch im vergangenen Jahr, beschreit Ece Temelkuran das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Türkei folgendermaßen:

„(E)ine Gesellschaft, die daran erstickt, dass die Möglichkeiten der politischen Repräsentanz mit neuen Gesetzen zunehmend beschnitten werden, juristische Wege nicht mehr beschritten werden können, weil der gesamte Justizapparat von der Regierungspartei unterwandert und kontrolliert wird, die Presse völlig zum Verstummen gebracht wurde und Demonstrationen mit Antiterrorgesetzen verboten werden, muss sich tagtäglich auf allen Fernsehkanälen anhören, wie hervorragend dieses Land regiert wird. Wir leben wie Kinder, die jeden Tag geschlagen werden, und dann hören müssen: ‚Hier werden keine Kinder geschlagen, so etwas gibt es bei uns nicht.‘“

„… die Köpfe abreißen“

Während der türkische Botschafter in Österreich in der Presse seine Sicht der Dinge präsentierte, für die der Begriff „alternative Fakten“ erfunden werden müsste, wenn es ihn nicht schon gebe, machte man sich zu Hause in der Türkei gar nicht die Mühe, versöhnlerische Töne anzuschlagen. Angetrieben von Unterstützermassen, die in Sprechchören den Tod der Putschisten forderten, erklärte Präsident Erdogan: „Wir werden den Verrätern die Köpfe abreißen“. Und der Präsident des türkischen Parlaments proklamierte: „Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit und Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab, vernichten ihr Leben.“

Köpfe abreißen, Hände brechen, Zungen abschneiden, Leben vernichten – der türkische Botschafter in Österreich wird eine Sonderschicht einlegen müssen, um zu erklären, dass diese Hetzparolen nur Ausdruck des unbedingten Willens zum Schutz der Rechte des Einzelnen und des Rechtstaates sind.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Mittwoch, 10.05.2017 / 22:09 Uhr

Der neue französische Präsident und Israel

Von
Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Von Europafragen abgesehen spielte Außenpolitik im Wahlkampf des neuen französischen Präsidenten eine eher untergeordnete Rolle. Der Blick auf einige seiner Stellungnahmen über den palästinensisch-israelischen Konflikt gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass Macron die einseitige Politik seines sozialistischen Vorgängers nicht fortführen wird, die vor allem darin bestand, den Druck auf Israel zu erhöhen und die Palästinenser für ihre Verweigerungshaltung zu belohnen.

Hollandes nutzloses Gipfeltreffen

Kernstück dieser Politik war eine Konferenz in Paris im Juni 2016, die den ganz unbescheidenen Titel „Initiative für den Frieden im Nahen Osten“ trug, obwohl dabei Orte des Blutvergießens wie Syrien, der Irak, die Türkei oder der Jemen keinerlei Rolle spielten. Während in großen Teilen des Nahen Ostens Krieg herrschte, sah Frankreich unter Präsident Hollande den Zeitpunkt gekommen, sich per Einmischung in den palästinensisch-israelischen Konflikt auf der außenpolitischen Bühne profilieren zu können.

Nichts deutete darauf hin, dass der de facto gescheiterte Friedensprozess wiederbelebt werden konnte, und so endete die Konferenz – auf der weder Israel noch die Palästinenser, dafür aber etliche Staaten vertreten waren, die Israel offen feindselig gegenüberstehen – mit der Verabschiedung einer völlig nutzlosen Erklärung, in der der Wille zum Frieden bekundet wurde, ohne sich mit den Gründen für dessen Ausbleiben tatsächlich auseinanderzusetzen. Die französische Regierung hatte im Vorfeld ein Scheitern der Konferenz praktisch sichergestellt, indem sie ankündigte, in diesem Fall den Staat ‚Palästina‘ anerkennen zu wollen. Damit wurde die palästinensische Führung in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt: Wozu Verhandlungen mit Israel führen, wenn man staatliche Anerkennung auch erlangen kann, ohne Kompromisse eingehen und den Krieg gegen den jüdischen Staat beenden zu müssen?

Auftritt Macron

Frankreichs neu gewählter Präsident, Emmanuel Macron, scheint mit der einseitigen und gegen Israel gerichteten Politik der vergangenen Jahre wenig anfangen zu können. In direktem Gegensatz zu Hollande hat er einem französischen Vorstoß zur Anerkennung ‚Palästinas‘ eine klare Absage erteilt, da dies „Instabilität in der Region schaffen und Frankreichs Beziehungen zu Israel beschädigen“ würde. Wie the algemeiner berichtet, hat Macron sich in der Vergangenheit für die Sicherheit Israels ausgesprochen und lehnt die anti-israelische Boykottbewegung BDS mit deutlichen Worten ab: diese sei „hochgradig antisemitisch“. Antizionismus, so ist Macron überzeugt, „führt direkt zu Antisemitismus“.

Was dies konkret für die Zukunft der französisch-israelischen Beziehungen und die kommende Außenpolitik Frankreichs bedeutet, lässt sich noch nicht einschätzen. Die zitierten Äußerungen Macrons können aber als Hinweise darauf verstanden werden, dass im Hinblick auf Israel eine französische Kurskorrektur bevorstehen könnte. Wenn Premier Netanjahu erklärte, er freue sich darauf, sich mit Macron den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen und die gemeinsamen Chancen Frankreichs und Israels zu nützen, so dürfte es sich dabei um mehr als die üblichen diplomatischen Floskeln gehandelt haben.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Dienstag, 02.05.2017 / 09:52 Uhr

Bei der Hamas alles wie gehabt

Von
Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

„In dem Dokument zur politischen Ausrichtung werde der Aufruf zur Zerstörung Israels fallengelassen, sagten am Montag Regierungsvertreter aus den Golfstaaten“. Das berichtet die Presse über ein Positionspapier, das die palästinensische Terrororganisation Hamas am Montag präsentiert hat. Die von der Presse gewählte Überschrift – „Hamas rückt von harter Haltung gegenüber Israel ab“ – macht klar, wie erfolgversprechend der PR-Coup aus der Sicht der Hamas sein wird – obwohl sich tatsächlich an der Haltung der Hamas zu Israel nichts geändert hat. Dazu zwei Zitate:

„Hamas believes that no part of the land of Palestine shall be compromised or conceded … Hamas rejects any alternative to the full and complete liberation of Palestine, from the river to the sea.“

Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer – so hört sich das an, wenn die Hamas angeblich von ihrer „harten Haltung“ (Presse) zu Israel abrückt. Distanziert sie sich in ihrem neuen Papier wenigstens auch nur ansatzweise vom Terror gegen den jüdischen Staat? Nein, keineswegs:

„Resisting the occupation with all means and methods is a legitimate right guaranteed by divine laws and by international norms and laws. At the heart of these lies armed resistance, which is regarded as the strategic choice for protecting the principles and the rights of the Palestian people.“

Widerstand mit allen Mitteln und Methoden” das ist das Bekenntnis, auch in Zukunft wahllos Tausende Raketen auf israelische Dörfer und Städte abzufeuern, wenn es den Selbstmordattentätern der Hamas schon nicht mehr so einfach gelingt, sich in Bussen, auf Märkten oder in Diskotheken in die Luft zu jagen und dabei möglichst viele Juden mit in den Tod zu reißen.

An den Positionen der Hamas hat sich nichts Wesentliches geändert. Wer anderes behauptet, hat entweder das Hamas-Dokument nicht gelesen, oder versucht, andere Menschen für dumm zu verkaufen.