Unterdrückung der Presse in der Westbank
Willkürliche Festnahmen von Journalisten ohne Begründung wie im Fall Barakat sind im Westjordanland keine Ausnahme. Von Pressefreiheit könne nicht die Rede sein, sagt Omar Nazzal. Der freie Dokumentarfilmer ist Pressesprecher des palästinensischen Journalistenverbandes.
41 dieser Verstöße werden der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Abbas zugeordnet. Im Einflussbereich der Behörde – die ohne Fördergelder, auch aus Deutschland, nicht handlungsfähig wäre – müssen Journalisten mit Repressionen rechnen, wenn sie kritisch berichten, zum Beispiel über Korruption oder über Gesetzesverstöße der palästinensischen Sicherheitsbehörden. Auch Berichterstattung über den politischen Rivalen von Abbas, Mohammed Dahlan, oder über die Hamas im Gazastreifen steht offenbar unter ständiger Beobachtung der Autonomiebehörde. Das wurde deutlich, als vor Kurzem mehrere Internetseiten gesperrt wurden, die Mahmud Abbas und seiner Autonomiebehörde kritisch gegenüberstehen.