Softeis gegen Menschenrechte
Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren. In den letzten Wochen wurden mindestens 30 Frauen wegen ihrer Proteste gegen den Verschleierungszwang festgenommen. Bisher liegen über deren Schicksal kaum Informationen vor. Mindestens zwei Frauen jedoch wurden offenbar wegen „Förderung von Prostitution“ angeklagt, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch demonstrierten.
Joe Weingarten und seine Delegation verschließen ihre Augen ostentativ vor der Frauenunterdrückung und den jüngsten iranischen Demonstrationen für Menschenrechte und Freiheit sowie vor der willkürlichen Verhaftung und der Ermordung von DemonstrantInnen in den Mullah-Gefängnissen. Bei den Protesten sind bis dato über 50 Tote und 8000 Festnahmen zu beklagen.
Joe Weingarten hatte bereits 2017 Teheran, Alborz und Täbriz besucht. Die diesjährige Reise ist m Rahmen der brutalen Vorgehen des Regimes auf die Regime-Change-Demonstrationen ein Schlag ins Gesicht der Iraner, die unter der Mullah-Diktatur im Land leiden wie auch für die Opfer der terroristischen iranischen Expansionspolitik im Jemen, im Irak und in Syrien. Derzeit werden durch iranische Bodentruppen der Hizbollah und der Al-Quds-Brigade die Zivilbevölkerung und selbst Kindern in Ost-Ghouta in Syrien getötet.
Laut IRNA wird die Delegation vom 24.2. bis zum 1.3. Alborz und Isfahan besuchen und ein Memorandum zur Zusammenarbeit zwischen Alborz und Rheinland-Pfalz unterschreiben. Joe Weingarten warb am 26.2. fröhlich für deutsche Softeis-Erzeugungsmaschinen im Alborz-Industrie-Komplex. Er schrieb auf seinem FB-Account: „Wirtschaftsreisen sind oft stressig. Aber im Iran eine Eismaschinenfabrik mit deutscher Technik zu eröffnen, hat auch seine schönen Seiten“.
Laut Regime-Presse teilte der Leiter der Handelskammer von Alborz, Rahim Banamolai, Weingarten mit: „Die Provinz Alborz ist bereit, iranische Halal-Produkte nach Deutschland zu exportieren.“ Und ein Funktionär aus Alborz lobte Weingarten im Staatsfernsehen und sagte, dass die Deutschen zuverlässig seien und im Gegensatz zu Vertretern anderer Nationen ihr Wort hielten.
Der Plan des Regimes ist es, US-Sanktionen gegen die Firmen der Revolutionsgarden durch Geschäfte iranischer vermeintlich privater Industriekomplexe wie Alborz mit den Europäern und insbesondere den Deutschen zu umgehen.
Reise-Organisator mit Verbindungen zum iranischen Regime
Der Organisator von Joe Weingartens Iran-Reise ist der aus dem Iran stammende Wirtschaftslobbyist Dawood Nazirizadeh aus Wiesbaden. Er organisierte und begleitete im September 2016 auch die Iran-Reise des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Die Grünen) mit einer 40-köpfigen Unternehmer-Delegation. Nazirizadeh unterhält laut eigenen Angaben im Tagesspiegel vom 8. September Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz.
Darüber hinaus ist Nazirizadeh (SPD, FES, Vorstandsmitglied der IGS, Leiter des vomislamischen Zentrum Hamburg – IZH – installierten Vereins der Emam Hossein Moschee und der IGS-Integrationsakademie in Wiesbaden) die offizielle Kontaktadresse des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran. Und durch Nazirizadeh reicht der Arm von Alborz bis in das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz.
Die Reise der rhreinland-pfälzischen Delegation wird außerdem von dem Frankfurter Rechtsanwalt Ünal Kaymakci (Vorstandsmitglied der IGS, Leiter des iranischen Vereins der Hazrat Fatima Moschee e.V. und Geschäftspartner Nazirizadehs für die Organisation der deutschen Geschäfte mit dem Iran) begleitet.