Blogeinträge von Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Donnerstag, 01.03.2018 / 18:00 Uhr

Softeis gegen Menschenrechte

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren. In den letzten Wochen wurden mindestens 30 Frauen wegen ihrer Proteste gegen den Verschleierungszwang festgenommen. Bisher liegen über deren Schicksal kaum Informationen vor. Mindestens zwei Frauen jedoch wurden offenbar wegen „Förderung von Prostitution“ angeklagt, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch demonstrierten. 

Joe Weingarten und seine Delegation verschließen ihre Augen ostentativ vor der Frauenunterdrückung und den jüngsten iranischen Demonstrationen für Menschenrechte und Freiheit sowie vor der willkürlichen Verhaftung und der Ermordung von DemonstrantInnen in den Mullah-Gefängnissen. Bei den Protesten sind bis dato über 50 Tote und 8000 Festnahmen zu beklagen.

Joe Weingarten hatte bereits 2017 Teheran, Alborz und Täbriz besucht. Die diesjährige Reise ist m Rahmen der brutalen Vorgehen des Regimes auf die Regime-Change-Demonstrationen ein Schlag ins Gesicht der Iraner, die unter der Mullah-Diktatur im Land leiden wie auch für die Opfer der terroristischen iranischen Expansionspolitik im Jemen, im Irak und in Syrien. Derzeit werden durch iranische Bodentruppen der Hizbollah und der Al-Quds-Brigade die Zivilbevölkerung und selbst Kindern in Ost-Ghouta in Syrien getötet.

Laut IRNA wird die Delegation vom 24.2. bis zum 1.3. Alborz und Isfahan besuchen und ein Memorandum zur Zusammenarbeit zwischen Alborz und Rheinland-Pfalz unterschreiben. Joe Weingarten warb am 26.2. fröhlich für deutsche Softeis-Erzeugungsmaschinen im Alborz-Industrie-Komplex. Er schrieb auf seinem FB-Account: „Wirtschaftsreisen sind oft stressig. Aber im Iran eine Eismaschinenfabrik mit deutscher Technik zu eröffnen, hat auch seine schönen Seiten“.

Laut Regime-Presse teilte der Leiter der Handelskammer von Alborz, Rahim Banamolai, Weingarten mit: „Die Provinz Alborz ist bereit, iranische Halal-Produkte nach Deutschland zu exportieren.“ Und ein Funktionär aus Alborz lobte Weingarten im Staatsfernsehen und sagte, dass die Deutschen zuverlässig seien und im Gegensatz zu Vertretern anderer Nationen ihr Wort hielten.

Der Plan des Regimes ist es, US-Sanktionen gegen die Firmen der Revolutionsgarden durch Geschäfte iranischer vermeintlich privater Industriekomplexe wie Alborz mit den Europäern und insbesondere den Deutschen zu umgehen.

Reise-Organisator mit Verbindungen zum iranischen Regime

Der Organisator von Joe Weingartens Iran-Reise ist der aus dem Iran stammende Wirtschaftslobbyist Dawood Nazirizadeh aus Wiesbaden. Er organisierte und begleitete im September 2016 auch die Iran-Reise des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Die Grünen) mit einer 40-köpfigen Unternehmer-Delegation. Nazirizadeh unterhält laut eigenen Angaben im Tagesspiegel vom 8. September Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz.

Darüber hinaus ist Nazirizadeh (SPD, FES, Vorstandsmitglied der IGS, Leiter des vomislamischen Zentrum Hamburg – IZH – installierten Vereins der Emam Hossein Moschee und der IGS-Integrationsakademie in Wiesbaden) die offizielle Kontaktadresse des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran. Und durch Nazirizadeh reicht der Arm von Alborz bis in das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz.

Die Reise der rhreinland-pfälzischen Delegation wird außerdem von dem Frankfurter Rechtsanwalt Ünal Kaymakci (Vorstandsmitglied der IGS, Leiter des iranischen Vereins der Hazrat Fatima Moschee e.V. und Geschäftspartner Nazirizadehs für die Organisation der deutschen Geschäfte mit dem Iran) begleitet.

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Donnerstag, 12.10.2017 / 13:42 Uhr

Deutsches Auswärtiges Amt fördert iranische Schia-Ausstellung auf Frankfurter Buchmesse

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi
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Das Auswärtige Amt und deutsche Kulturbehörden fördern in Kooperation mit dem iranischen „Ministerium für Kultur und islamische Belehrung“ die Ausstellung „Reisen in die Innere Welt des schitischen Islam“ auf der Frankfurter Buchmesse. Auf dem Werbeflyer sind die Logos weiterer Kooperationspartner abgebildet, die allerdings nicht zu identifizieren sind, da die im Internet veröffentlichten Versionen nicht vergrößert werden können oder in der Vergrößerung unscharf werden.   

Die Bilder der Ausstellung sollen die Faszination der schiitischen Kunstwerke, Moscheen und Scharia-Schulen in den Pilger-Städten Qom im Iran und Mashhad im Irak vermitteln. Sie wurden von dem Deutschen Hans Georg Berger fotografiert und bereits vom Heidelberger Kehrer-Verlag als Bildband publiziert.

 

Die Diskussionsbeiträge dieser Schia-Werbeveranstaltung waren ausschließlich auf Aleppo in Syrien, Karbela, Ḥilla, Kufa und Najaf in Irak, Jabal-Amil im Libanon, Al-Hasa in Saudi-Arabien und Baḥrain konzentriert. Diese Städte stehen im Zentrum der Kriegshandlungen der Mullahs in der Region.

Die Fotografien werden laut Regime-Presse vom Kulturattaché der Mullah-Botschaft in Berlin, Ali Moujani, in Anwesenheit des Direktors der Frankfurter Buchmesse, Juergen Boos, am so genannten „Iran-Tag“ der Messe, am 13.10., präsentiert und angepriesen. Das Ziel dieser (Wander-)Ausstellung ist, den iranischen Schiismus in Deutschland als ästhetische Religion darzustellen, im Gegensatz zu dessen Konkurrenten, den Sunniten und Salafisten.

Das vorgeschobene Motto des iranischen Kulturministeriums auf dieser Messe lautet „Kultur-Diplomatie in politischen Beziehungen“. Es wirbt damit, dass „alle Verlage und Schriftsteller unter dem Dach der islamischen Republik ausstellen“. Dies belegt, dass unabhängige Verlage im „iranischen Pavillon“ auf der Messe“ nicht präsent sind.

Unter den staatlichen Verlagen befinden sich:

     – Der Verlag „Entesharat Defae Moghadas/ Heiliger Widerstand“ der Revolutionsgarde und der Verlag Bessat, Letzterer ist in Besitz der militärischen Einheit „Sepah-e Mohammed Rasulallah“, die unmittelbar für die Kontrolle der „Sicherheit“ im Großraum Teheran zuständig ist. Repräsentant des Bessat Verlages ist der Jihadist Golali Babai, Lieblingsschriftsteller und Vertrauter des Religionsführers Ali Khamenei.

     – Die „Stiftung zum Schutz und der Verbreitung der Werke und Werte der heiligen Verteidigung“. Sie ist durch den „Schriftsteller“, den General der Revolutionsgarde Hamid Hesam vertreten,

     – sowie die Verlage „Naschr 27 Bessat“, „Sarir“, „Soureh Mehr“, „Bagh-e Mouzeh Defae Moghadas“ und „Ghadr-e Welayat“.

Das iranische Propaganda-Ministerium führt auf der Messe schiitische Passionsspiele mit Musikdarbietungen (TAZIEH) auf, in denen das Martyrium des dritten schiitischen Imam Hossein in der Schlacht von Kerbela/Irak im Jahr 680 inszeniert wird. Emam Hossein, der Enkel des Propheten Mohammed ist für das apokalyptische System Symbol der Opferbereitschaft und Hingabe an die „Ahl al-bait“-Ideologie, die jihadistische Expansion der iranischen Revolution.

TAZIEH wurde kürzlich auch im Abschlussprogramm des iranischen Workshops “DIE TAUSENDJÄHRIGE SCHULE DER SCHIA“ in den Räumen der Lobby-Organisation NUMOV in Berlin präsentiert (6.-7.10.).

Die Diskussionsbeiträge dieser Schia-Werbeveranstaltung waren ausschließlich auf Aleppo in Syrien, Karbela, Ḥilla, Kufa und Najaf in Irak, Jabal-Amil im Libanon, Al-Hasa in Saudi-Arabien und Baḥrain konzentriert. Diese Städte stehen im Zentrum der Kriegshandlungen der Mullahs in der Region. Beim Workshop sollte der schiitische und somit iranische Anspruch auf diese Orte salonfähig gemacht werden. Außerdem sprach der Vertreter des Revolutionsführers Ali Khamenei in Europa, Ayatollah Reza Ramazani (IZH), über die „Schia im zeitgenössischen Europa”.

Die Bundesregierung unterstützt die schiitische Bilderausstellung der Mullahs auf der Messe und damit die Literatur und Kultur eines Regimes, das andersdenkende Schriftsteller, Verleger, Künstler, Filmemacher und Intellektuelle im Iran und im Exil terrorisiert, inhaftiert und ermordet, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will. Es darf in Deutschland in keinster Weise gefördert und hofiert werden.

Die Exil-Iraner protestieren gegen die Teilnahme des antisemitischen Regimes an der Frankfurter Buchmesse.

Beitrag zuerst erschienen auf Iransforum.

Freitag, 22.09.2017 / 17:55 Uhr

Die AfD-Iran-Russland-Connection

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Das iranische apokalyptische Regime kooperiert eng mit Verschwörungstheoretikern, extrem rechten und antisemitischen Gruppen sowie Neonazi-Organisationen einschließlich Rechtspopulisten im Westen, um seine politisch-religiöse Doktrin zu verbreiten. Im Iran selbst werden Aktivitäten westlicher und iranischer Neonazis und von staatlichen Organen gesteuerte Antisemitismus-Netzwerke (NASR-TV & Nazicenter.com) unverhohlen koordiniert und gefördert.

Um nur einige europäische Protagonisten zu nennen:

der französische Front National,

der Russe Alexander Dugin, Vordenker Putins und der Eurasischen Bewegung,

Mateusz Piskorski aus Polen, Dekan der „Warschauer Akademie für Internationale Beziehungen“,

Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift „Zuerst!“,

Jürgen Elsässer, Ahmadinejad-Unterstützer und Herausgeber des COMPACT-Magazins,

Christoph Hörstel, Vorsitzender der Partei Deutsche Mitte (DM),

Yavuz Özoguz, Islamist und Parolen-Rufer beim antiisraelischen Al-Quds-Marsch in Berlin.

Islamkritische“ AfD-Funktionäre in Teheran

Unmittelbar nach der „6. Intifada-Konferenz“ unter dem Motto „Alle zusammen für die Unterstützung der palästinensischen heiligen Intifada“ in Teheran (21.-22. Februar 2017), zu der das iranische Parlament 700 palästinensische Unterstützer sowie Politiker und Abgeordnete aus islamischen Ländern und weltweit eingeladen hatte, informierte am 26. Februar der Vizechef der AfD-Jugendorganisation Reimond Hoffmann: „Ich befinde mich momentan mit meinem JA-Kollegen Nicolai Boudaghi in Teheran, und es haben sich einige interessante Gespräche ergeben. Der Iran bekennt sich beispielsweise eindeutig zum Kampf gegen den Terrorismus.“ FB-Posting Hoffmanns.

Über Reisende in den Iran werden umfangreiche Informationen erhoben, bevor ein Visum erteilt wird. Ein Vorgespräch in der Botschaft der Mullahs ist erforderlich. Hoffmanns vage Formulierung „Gespräche (über) den Kampf gegen den Terrorismus“ dient der Verschleierung der Tatsache, dass diese mit iranischen Revolutionsgarden und Sicherheitsorganen geführt worden sein müssen. Es muss sich also um eine offizielle Einladung gehandelt haben.

Reimond Hoffmann und sein Reisebegleiter, der iranischstämmige Nicolai Reza Boudaghi Vandchali sind beide AfD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Die AfD-Iran-Russland-Connection: Deutsches Zentrum für Eurasische Studien

Manuel Ochsenreiter, der Vorsitzende des Zentrums und Sprecher bei diversen AfD-Veranstaltungen, fungiert seit Jahren als Kontaktmann des Iran zur Neuen Rechten und umgekehrt. Im September 2014 referierte Ochsenreiter bei der Holocaustleugner-Konferenz „New Horizons“ in Teheran zum Thema „Israelische Lobby in Deutschland“. Im Mai 2016 wurde sein Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“ vom iranischen Kulturministerium auf Persisch publiziert.

Markus Frohnmaier (Listenplatz für die AfD im zukünftigen Bundestag), zusammen mit Ochsenreiter Gründer der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst!“, Sprecher von Alice Weidel und Bundesvorsitzender der JA (der Jugendorganisation der AfD), Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter in Thüringen und Mateusz Piskorski gehören zu den Gründern des „Deutschen Zentrums für Eurasische Studien“, das proiranische und prorussische Propaganda betreibt. Mateusz Piskorski, mutmaßlicher Agent Putins und Dekan der „Warschauer Akademie für Internationale Beziehungen“ nahm 2015 an der iranischen Holocaustleugner-Konferenz teil. Am 18.Mai 2016 wurde er wegen Spionage für Russland in Polen festgenommen.

Ochsenreiter, Leiter des Zentrums, betonte in einem Interview mit NORTEXA am 12.Mai 2016: „Der Iran ist besonders interessant, weil er als stabilisierende Regionalmacht eine ganz besondere und in Berlin weit unterschätzte Rolle spielt. (…) Der Iran wäre nicht nur ein guter Wirtschaftspartner für uns, sondern auch darüber hinaus. Teheran kämpft gegen radikal-sunnitische Terrorbanden in Syrien, während Saudi-Arabien diese finanziert.“

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Sonntag, 23.07.2017 / 16:01 Uhr

Bundesfamilienministerium fördert Organisatoren des antisemitischen Al Quds-Marsches

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Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Der oberste Revolutionsführer Ali Khamenei und Rouhanis Regierung unterstützen die Qomer Kaderschulen und Al-Mustafa-Zentren im In- und Ausland jährlich mit Millionen von Dollars. Für die Mullah-Milliardäre ist dennoch eine Förderung von 19.000 Euro durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) für einen Al-Mustafa-Workshop der IGS deshalb wichtig, da so die Bundesregierung offiziell die Aktivitäten der IGS, des Hauptorganisators der Berliner Al-Quds-Märsche zur Vernichtung Israels und dem Export des Fundamentalismus und Terrorismus in Deutschland, salonfähig macht und unterstützt.

Die islamische schiitische Gemeinschaft in Deutschland (IGS) fungiert als politischer Dienstleister des vom iranischen religiösen Führers Ali Khamenei gesteuerten islamischen Zentrum Hamburg (IZH).

Der Titel des Workshops „Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität (…) und soziale Herausforderungen“ ist irreführend. Es geht tatsächlich darum, der deutschen Öffentlichkeit eine „Rationalität der schiitischen Mullahs“ vorzutäuschen und im Gegenzug die Salafisten als die „Radikalen“ auszustellen. Mit so genannten „sozialen Herausforderungen“ sollen die antiamerikanischen und antiisraelischen Kräfte in der deutscher Gesellschaft für die iranische Politik mobilisiert werden. „Soziale Herausforderungen“ waren bereits zentrale Botschaft der antisemitischen Briefe des Revolutionsführer Ali Khameneis an die deutschen Jugend und den Westen, in denen Khamenei den Schiismus des Iran als Alternative zu den wahabitischen Salafisten und ISIS bezeichnet und letztere als Produkt der von den USA unterstützen israelischen Zionisten propagiert.

Beim Al-Mustafa-Institut geht es nicht um Wissenschaft. Es ist ein loyales Organ des klerikalfaschistischen Regimes, das im Iran Wissenschaft, Presse und Kunst unnachgiebig zensiert und Frauen, Studenten, Homosexuelle und die nicht schiitische Bevölkerung und Religionen unterdrückt und ermordet.

Die islamische schiitische Gemeinschaft in Deutschland (IGS) fungiert als politischer Dienstleister des vom iranischen religiösen Führers Ali Khamenei gesteuerten islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Der Vorsitzende des IZH, Ayatollah Ramazani, Mitglied des Wächterrats der islamischen Republik ist mächtiger als der iranische Botschafter in Berlin. Der Botschafter Ali Majedi untersteht unmittelbar der Regierung in Teheran, die die Politik der absoluten islamistischen Herrschaft der Welayat-e Faqih Khameneis im Iran ausführt.

In einer Stellungnahme behauptet die IGS, dass „(v)on unseren 154 Mitgliedsgemeinden (…) lediglich 5 der iranischen Herkunft zuzuweisen (sind). Die absolute Mehrheit der Mitglieder kommt aus arabischen Staaten gefolgt von der Türkei, Afghanistan, Pakistan und Deutschland.“

Die IGS verschweigt hier ganz bewusst die Namen der Mitglieder aus dem Iran und die Beteiligung libanesischer, syrischer und Gruppen und Personen aus den palästinensischen Gebieten sowie die Quds-Arbeitsgruppe des Deutschen Jürgen Grassmann, auch um über die Verbindung zum Al Quds-Tag hinwegzutäuschen.

  Das Al-Mustafa-Institut in Berlin ist Mitglied der IGS. Weitere iranische Mitglieder sind: die Islamische Akademie in Deutschland (IAD), die Stiftung der islamischen Studie (SIS), die Islamische Kulturgemeinde der iranischen Botschaft in BerlinBrandenburg e.v. (IKIB), die IGS-eigene Wiesbadener Akademie für Integration. Sie alle werden vom IZH, Ayatollah Ramazani dirigiert.

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Mittwoch, 19.07.2017 / 12:23 Uhr

Deutsche Waffen für den Iran

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran. In seiner Amtszeit (1989 bis 1997) unter dem früheren – angeblich moderaten – Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani wurden tausende Mitglieder der oppositionellen Modschahedin, linker Organisationen, Kurden und Intellektuelle im Land verhaftet und ermordet. Unter Falahian sind Dutzende im Libanon lebende Bürger westlicher Länder in Geiselhaft genommen und iranische Oppositionelle im Exil terrorisiert worden.

Seit der Gründung der Islamischen Republik beliefert die deutsche Wirtschaft Bassidschi-Einheiten, Sicherheitskräfte und Schlägertruppen.

Laut Urteil eines Berliner Gerichtes gab Falahian den Auftrag für das Mykonos-Attentat auf kurdische Politiker der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran am 17. September 1992. Interpol fahndet nach ihm wegen seiner Mittäterschaft am Bombenattentat von 18. Juli 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) in Buenos Aires, das 85 Tote und mehr als 200 Verletzten zur Folge hatte. Falahian ist ein fanatischer Israel-Hasser und nimmt jedes Jahr am Teheraner Al Quds-Marsch teil, auf dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Ali Falahian war 1993, drei Wochen vor Beginn des Mykonos-Prozesses, auf Einladung des damaligen Staatsministers des Kanzleramtes, Bernd Schmidbauer, in Deutschland. Bei diesem Besuch versuchte er, mit Schmidbauer über den Mykonos-Prozess zu verhandeln. Darüber hinaus konnte Falahian, wie sich in einem kürzlich veröffentlichten Interview herausstellte, damals die Lieferung deutscher Polizeiwaffen über Portugal in den Iran organisieren.    

Falahian hat in einem Interview mit dem persischen Sender APARAT, der dem aus den USA ausgewiesenen Regime-Journalisten und Filmemacher Hossein Debashi untersteht, beunruhigende Informationen preisgegeben. Das Datum des Interviews, das vor kurzem auf YouTube gestellt wurde, ist unbekannt.

Siemens lieferte gemeinsam mit Nokia Technik, mit der Handy-Gespräche und SMS überwacht, aufgezeichnet und verfolgt werden können.

Einige der Antworten Falahians auf Fragen Debashis, unter anderem zum Massenmord an 33.000 politischen Gefangenen der Volksmodschahedin (PMOI) und Linken im Sommer 1988:

„Unsere Sicherheitskräfte besaßen 200 Daimler Benz-Fahrzeuge und dazu kaufte ich für die Bassidschi Patrouillenwagen, Uniformen und Präzisionswaffen der deutschen Polizei von den Firmen SIG Sauer und Heckler & Koch. [Die Bassidschi und die iranische Polizei benutzen die Sig Sauer-Modelle P225 und P226 und MP5 H&K, Anm. K.M.] Diese Waffen kauften wir über unseren Vermittler in Portugal und brachten sie dann in den Iran.“  

„Das Ministerium braucht Undercover-Agenten, um Informationen im Land und im Ausland zu sammeln. Es ist klar, dass der Iran keine Agenten nach Deutschland oder Amerika sendet und sie dort sagen, ich bin ein Geheimdienstler, und ich bin hier, um Spionage zu betreiben (…). Natürlich werden sie als Geschäftsleute oder dergleichen oder auch als Reporter arbeiten. Sie wissen selbst, dass viele unserer Reporter eigentlich Agenten des Geheimdienstministeriums sind. Journalismus bringt doch kein Geld.“

„Im Sommer 1988 wurden über 17.000 Volksmodschahedin-Mitglieder hingerichtet. (…) Ayatollah Montazeri glaubte, dass dieses Töten und Hinrichten von so vielen historisch gegen uns und den Islam sprechen würde. Aber Imam Khamenei sagte, mach dir keine Sorgen um die Geschichte. (…) Der Imam sagte, du musst diejenigen hinrichten, die fest zu ihren Überzeugungen. Wenn wir sie im Gefängnis gehalten hätten, wären sie und ihre Anhänger uns sehr gefährlich geworden.“

Seit der Gründung der Islamischen Republik beliefert die deutsche Wirtschaft Bassidschi-Einheiten, Sicherheitskräfte und Schlägertruppen. Diese setzen für die Unterdrückungspolitik aus Deutschland importierte Waffen, Handschellen, Motorräder und Busse sowie Kräne für Hinrichtungen der Firma ATLAS ein. Bei Verhören ist der Einsatz der „Wahrheitsdroge“ Sodium Thiopental Routine, um Geständnisse zu erzwingen. Diese Substanz liefern seit Jahren die Holzkirchener Firma Rotexmedica und Sandoz in Österreich an die Firmen Loghman, Exir und Behestan Drou in Teheran, die der Stiftung „Astan-e-Quds Razawi“ und der Märtyrer-Stiftung des Revolutionsführers und seiner Garde gehören.

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Siemens lieferte gemeinsam mit Nokia Technik, mit der Handy-Gespräche und SMS überwacht, aufgezeichnet und verfolgt werden können. Und Daimler verkaufte Nutzfahrzeuge und Lastwagen, die von der Revolutionsgarde zu Raketenabschussbasen umgebaut wurden. So beispielsweise dreiachsige Mercedes LKW, von deren Hinterachsen aus u.a. Fajr-Raketen abgeschossen werden oder im März 2015 Mercedes-Benz LAK 2624 Laster (Seriennummer: 3284) zum Abschuss der Hadid-Rakete HM-20 122mm. Der Vertrieb von Mercedes Benz läuft im Iran über die Unternehmen Setareh Iran und Iran Khodro Diesel, die führenden Hersteller von Militärgütern der iranischen Revolutionsgarde.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch.

Freitag, 14.07.2017 / 15:26 Uhr

Besuch in der Bastille des Iran

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Es ist die Pflicht der Vertreter Deutschlands im Iran Courage in Menschenrechtsfragen zu zeigen und sich für die Abschaffung der Verfolgung und Hinrichtung von Oppositionellen, Frauen, Homosexuellen und Minderheiten und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen.

Marian Schuegraf, allerdings, die Gesandtin und Chargée d’affaires der Deutschen Botschaft in Teheran beteiligte sich an einer Besichtigungsfarce inklusive Festmahl im Gefängnis Evin, den die iranische Justiz am 5.7. für 45 ausgesuchte internationale Botschaftsvertreter organisierte. In Evin wurden unter anderem die Massenhinrichtungen politischer Gefangenen im Sommer 1988 durchgeführt. Und dort wartet derzeit die Mehrheit von 4800 im Land zur Hinrichtung verurteilten Iraner auf ihre Exekution. Das Leben dieser Gefangenen hängt von der Hilfe der Vertreterin der Bundesregierung, Marian Schuegraf, wie auch der Teilnehmer anderer europäischer Länder an der Gefängnis-Tour ab. Diese Hilfe wird den zum Tode verurteilten zynisch verweigert.

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Das Gefängnis darf weder von außen noch von innen fotografiert werden. Die iranisch-kanadische Fotografin Zahra Kazemi wurde im Juli 2003 wegen Aufnahmen der Proteste von Familienangehörigen der im Zuge der damaligen Studentenproteste inhaftierten vor dem Evin-Gefängnis festgenommen und im Gefängnis zu Tode gefoltert.

Evin gilt im Iran als ein Bastille-gleiches Symbol für die Schreckensherrschaft des Regimes. Den UN-Sonderbeauftragen für Menschenrechte und Gefängnisse wird der Zutritt verwehrt. Auf Fotos von dem Werbe-Event im „Garten“ des Gefängnisses trägt Schuegraf ein bedrücktes Gesicht zur Schau.

Die Evin-Visite der Botschaftsgesandten fand ausschließlich im Trakt 4 des Gefängnisses statt. Es gibt in der Tat noch unzählige weitere Trakte. Trakt 209 wird unmittelbar vom Geheimdienst und der Revolutionsgarde kontrolliert. Dort sind Folter und Misshandlungen von Oppositionsmitgliedern und Systemgegnern an der Tagesordnung. Gefangene werden monatelang in kleine Särge mit den Maßen 50x80x140 cm gesteckt, um ihren Willen zu brechen. Oder sie werden mit Schlägen und Elektroschocks oder dem Einsatz einer so genannten „Wahrheitsdroge“ und „Weiße Folter-Methoden“, eine Kombination aus Manipulation, Einschüchterung und Isolation, zu falschen Geständnissen gezwungen. Für die Folterung werden auch aus Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern importierte Foltergeräte benutzt sowie perfide Hand- und Fußabschneide-Maschinen eingesetzt. Der überwiegende Teil der Gefangenen leidet unter einem bedrohlichen Gesundheitszustand, aufgrund von Mangelernährung, dem Fehlen von Medikamenten und des katastrophalen Hygienezustandes in 1x2m kleinen Einzelzellen, in denen zumeist mehrere Gefangene untergebracht werden. Manche sind seit drei Jahrzenten inhaftiert und einige werden nach dem Absitzen ihrer Haft aufgehängt. Auch diejenigen Häftlinge, die gegen Zahlung einer hohen Geldstrafe freigelassen wurden, werden meistens kurz später wieder inhaftiert.

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Sonntag, 04.06.2017 / 10:11 Uhr

Der Antisemitismus des Iran und die Organisationsstrukturen der Al-Quds-Märsche in Berlin

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Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Alljährlich organisiert der Iran weltweit die Al-Quds-Märsche zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels. Außerdem veranstaltet er Holocaust-Karikatur-Festivals, um die Shoah zu leugnen. Aufgrund des passiven Hinnehmens des institutionalisierten iranischen Antisemitismus durch Deutschland, das eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust und für den Schutz des jüdischen Staates Israel hat, konnte der Iran sich als wichtiger Förderer des antijüdischen Hasses im europäischen Raum etablieren. Der Aufstieg der Rechtspopulisten und die direkt oder indirekt mit dem iranischen hegemonialen Krieg im Nahen Osten verbundenen terroristischen Aktivitäten des IS im Westen helfen dem schiitisch-apokalyptischen Regime, sein antisemitisches Netz zu erweitern und zu verdichten. Der Iran arbeitet schon seit langem eng mit extremen rechten und antisemitischen Gruppen einschließlich Neonazi-Organisationen in Europa zusammen.

Der Antisemitismus des Iran bietet ein Dach für die schlimmsten Formen und Praktiken des Antisemitismus, die es heutzutage gibt

Der staatliche Antisemitismus des Iran kanalisiert fast alle kontemporären antiamerikanischen, antijüdischen und anti-israelischen Strömungen und Ansichten für die Ideologie und Politik der islamischen Republik auf der ganzen Welt:

Er ist eine Verbindung von altem und neuem Antisemitismus und tief im Glauben verankert, als zentraler Motor des Jihadismus. Der islamische, im Koran begründete Antijudaismus betrachtet die Juden als Feinde des heiligen Propheten Mohammad, dem Verkünder der letzten und vollendetsten Religion: dem Islam, und bezeichnet sie als nicht erleuchtet, unrein und bösartig.

Der Antijudaismus des schiitischen Systems mündet in seiner politischen Praxis in ein Amalgam aus religiösem Judenhass und einem in Europa seit dem späten 19. Jahrhundert entwickelten Antisemitismus, dessen Kulminationspunkt der deutsche Vernichtungsantisemitismus war. Wie Hitler bezeichnen die iranischen Machthaber die Juden als Agenten Amerikas und der verderblichen westlichen Zivilisation, als dekadent und als unrettbar und daher nicht überlebenswürdig. In diesem Rahmen propagieren sie auch, dass die Juden die Homosexualität erfunden hätten, um die reinen islamischen Menschen ins Verderben, in die Hölle zu treiben.
Die paranoiden Verschwörungstheorien der Nationalsozialisten, die dem deutschen Vernichtungsantisemitismus eine breite Basis verschafft hatten, finden sich in der Propaganda des Regimes wieder, das die Juden oder die Zionisten oder Israel zur Wurzel aller internationalen Probleme erklärt und für alle Gräuel in der Welt und im Nahen Osten verantwortlich macht. Sie seien die Strippenzieher hinter jeglichen Auseinandersetzungen in der islamischen Welt.
Aus dieser Paranoia generiert sich auch die absurde Politik antiimperialistischer und antizionistischer Linker, die Israel als Repräsentanten oder Marionettenspieler des amerikanischen Imperialismus betrachten, während das antisemitische Ressentiment beispielsweise bei den Menschenrechtsverletzungen und kriegerischen Unternehmungen der Mullahs im Irak, Syrien, Libanon, Jemen und gegen Israel von ihnen vollständig ignoriert wird.

Der iranische Antisemitismus muss unbedingt ernst genommen werden. Er hat eine jihadistische Weltuntergang-Agenda, die mit dem Gewaltinstrument Atom-Raketen die schiitische Weltherrschaft unter der absoluten Macht des Religionsführers durchsetzen soll. Iran hat dafür genügend Finanzressourcen und militärische Potentiale und wird von rechten und linken Iran-Lobbyisten, vom Appeasement und angeblichen Pazifisten im Westen gestützt, die jede berechtigte Kritik am Antisemitismus, Fundamentalismus und Terrorismus der islamischen Republik als rassistisch und gegen Muslime gerichtet propagieren. Dies kommt der Expansionspolitik der Mullahs zugute.

Organisationsstrukturen der Al-Quds-Märsche in Berlin

Der christliche Fundamentalist Jürgen Grassmann ist ein loyaler Anhänger des Religionsführers Ali Khamenei. Grassmann durfte ihm auf der Intifada-Konferenz in Teheran 2016 sein Lobgedicht vortragen: „Sie, Imam Khamenei sind das Licht des Universums, Sie sind das Licht der islamischen Ummah“. Khamenei bezeichnet die Intifada als „heiligen Widerstand“ gegen das “Krebsgeschwür Israel“. Er veröffentlichte 2016 auf seiner offiziellen Website ein Video mit dem Titel „Are the Dark Ages Over“, in dem er erneut den Holocaust in Frage stellte.

Grassmann fungiert als Handlanger der iranischen Organisatoren des Al Quds-Marsches in Berlin, des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Zudem ist Grassmann ein enger Verbündeter der iranischen Botschaft und der von dieser geförderten Al-Reza-, Al-Nour-, Emam Ali-, Al-Qaem und Al-Moustafa-Moscheen in Berlin. Sie sind seit Jahren Sammelpunkte zur Mobilisierung der Anhänger und Unterstützer der libanesischen Hizbollah, der Hamas, des Islamic Jihad Movement in Palestine, der Turkish Hizbollah, der Mahdi’s Army und dergleichen, die alle zur Teilnahme am Al-Quds-Tag aufrufen.

Hamidreza Torabi, Stellvertreter des Vorsitzenden des IZH Ayatollah Reza Ramazani und Direktor der islamischen Akademie, führte am 2.7.2016 die antiisraelische Al-Quds-Demonstration in Berlin an. Yavuz Özoguz trat währenddessen als Parolen-Rufer auf. Der Islamist Özoguz betreibt das Internetportal “Muslim-Markt” und ist für die Organisation “Islamischer Weg e.V“ in Delmenhorst verantwortlich

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Sonntag, 21.05.2017 / 21:47 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung im Iran?

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Statistiken zeigen: Rund 60% der Wahlberechtigten im Iran boykottieren die Wahlen. Von hoher Wahlbeteiligung kann keine Rede sein.

Die angeblich hohe Beteiligung der Iraner an den Fake-Wahlen ihres Unterdrücker-Systems ist wie das Wahl-Ergebnis eine einzige Lüge.

Am 18. Mai 2017 haben 156 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der es heißt:

„Die Wahlen im Iran sind nicht frei und fair. Die Opposition ist ausgeschlossen. Alle Kandidaten müssen sich zu dem von Herzen kommenden Glauben an das Konzept der obersten Herrschaft des Klerus bekennen. Ein nicht gewähltes Gremium, genannt der „Wächterrat“, dessen Mitglieder vom Obersten Führer Ajatollah Khamenei ernannt werden, disqualifiziert die meisten Kandidaten“.

Für die weltweite Propaganda-Berichterstattung werden ausgesuchte westliche Pressevertreter  zu bestimmten Wahllokalen geführt.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Iran ist eine unabhängige und internationale Aufsicht am Wahltag vor Ort strikt verboten. Für die weltweite Propaganda-Berichterstattung werden ausgesuchte westliche Pressevertreter in Begleitung ziviler Geheimdienstler und Revolutionsgarden zu bestimmten Wahllokalen geführt. Dort wird ein großer Andrang zur Wahl des System-Präsidenten organisiert und der Weltöffentlichkeit zur Schau gestellt. 

Die Banden des "Henkers mit Herz", Rouhani und des Massenmörders Raisi beschuldigten sich nun gegenseitig des weit verbreiten Betrugs in den Wahllokalen der Städte. Regimemedien berichteten am 19.5. um 16.43 von ca. 20 Mio. Wahlteilnehmern und um 18.00 Uhr laut dem staatlichen Aufseher über die Wahl, es seien für Raisi 53% und für Rouhani 46% in insgesamt 27 großen Provinzen und Städten der Stimmen abgegeben worden. Um 18.00Uhr sollten eigentlich die Wahllokale geschlossen werden, die Frist wurde jedoch zunächst auf  22.00 und später auf 24.00 Uhr verlängert, weil die propagierte hohe Wahlbeteiligung nicht stattgefunden hatte.  

Was mit den manipulierten zusätzlichen 16 Mio. Stimmen geschehen soll ist die Entscheidung des Revolutionsführers in letzter Sekunde.

Nach Schließung der Wahllokalen am 19.5. um 24.00 Uhr wurde die Anzahl der Wahlteilnehmer mit rund 24 Mio. bekannt gegeben. Im Laufe der Nacht und noch während der laufenden Auszählung berichteten Sprecher der Wahlorgane am 20.5. um 6.00 Uhr plötzlich von angeblichen 40 und später 41 Mio. Wählern. Dies bedeutet letztlich, dass 16 Mio. Wahlzettel gefälscht wurden. Das Innenministerium teilte außerdem mit, dass die bekanntgegebenen 40 Mio. Gesamtstimmen bis 6.00Uhr am 2.5. etwa 24 Mio. ausgezählt wurden. Dies sind genau die ursprünglich mitgeteilten 24 Mio. beim Schließen der Wahllokale um 24.00Uhr am Wahltag. Das Ergebnis lautete dann 14 Mio. für den Henker und 10 Mio. für den Massenmörder. Was mit den manipulierten zusätzlichen 16 Mio. Stimmen für  Rouhani oder Raisi geschehen soll, ist, wie man weiß, die Entscheidung des Revolutionsführers in letzter Sekunde.

Offiziell wahlberechtigt sind 56.4 Mio., die Differenz zu den 24 Mio. abgegebenen Stimmen beträgt also 32.4 Mio. Iraner, die die Mullah-Wahlfarce boykottiert haben. Unter den 24 Mio. Stimmen befindet sich außerdem ein hoher Anteil der von den Mullahs geheim gehaltenen ungültigen Proteststimmen von unzähligen Beamten und  Regimekritikern, die zwangsweise oder aus welchen Gründen auch immer an den Show-Wahlen teilnahmen. Eine Universitätszulassung beispielsweise wird ohne einen Wahlstempel im Ausweis des Bewerbers verweigert.   

Damit haben mindestens 60% der Wahlberechtigten im Iran die Präsidentschaftswahlen boykottiert, die von den Machthabern als „Schicksalswahlen“ annonciert wurden.

Um mehr Menschen zu den „Schicksalswahlen“ zu locken, hat das Regime bei inszenierten Fernseh-Diskussionen den Eindruck vermittelt, dass die Iraner zwischen den „Bad“-Kandidaten Rouhani oder den „Worse“ Kandidaten Raisi im System auszuwählen haben. Eine hohe Teilnahme an ihrer Wahl ist der Sicherheitsgarant für das Land gegen einen kriegerischen Angriff und für die islamische Republik.

Rouhani und Raisi versuchten, mit ihren raffinierten Lügen das explosive Potential in der Gesellschaft innerhalb des Systems zu kanalisieren und in Schach zu halten.

„Reformer“ Rouhani und naturgemäß auch der „Hardliner“ Raisi sprachen kein Wort über die Unterdrückung von Frauen, Bahais und Homosexuellen oder die Hinrichtungspolitik und die mörderische Politik des Regimes in Syrien und gegen Israel. Sie mussten die im Iran bekannte zunehmende extreme Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Umweltverschmutzung aber auch die Korruption innerhalb des Regierungsapparats und vieles mehr kritisieren, für dessen Entstehungsprozesse und Eskalation das eigene System und dessen Präsidenten sowie Rouhani selbst verantwortlich sind.

Rouhani und Raisi versuchten, mit ihren raffinierten Lügen und betrügerischen Versprechungen das explosive Potential in der Gesellschaft innerhalb des Systems zu kanalisieren und in Schach zu halten. Darüber hinaus ist eine Tradition der Regime-Bande im Iran und von deren Lobbyisten im Ausland, dass sie vor Wahlen versuchen, bei den - politisch unzufriedenen - Iranern falsche Hoffnung und das Gefühl zu erzeugen, mit der Niederlage des dem Revolutionsführer nahe stehenden Präsidentschaftskandidaten einen wichtigen Schritt in Richtung einer Öffnung getan zu haben. 

Die Wahlorganisatoren haben Bilder z.B. der international bekannten Gefangenen und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi an den Wahlurnen des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis und des Oscar-Gewinners Asghar Farhadi im Wahllokal der iranischen Botschaft in Paris zur Schau gestellt. 

Die Wahlen im Terror-Regime wurden unter dem Deckmantel der Sicherheit mit der höchsten militärischen Präsenz durchgeführt. Wegen der beispiellosen Diktatur ist es nicht möglich, die Proteste der Wahlgegner und Wahlboykotteure für eine Massenbewegung zu mobilisieren. Dafür wäre eine fundamentale Opposition vor Ort nötig, auch um mögliche Aufständische mit entsprechenden Aktionen zu schützen.

Oppositionelle, die für freie Wahlen und Demokratie kämpfen, haben keine Möglichkeit öffentlich gegen die systematische Propaganda der gut organisierten Mullah-Lobbiysten vorzugehen.

Die Proteste können von politischen Parteien im Exil nicht mitgeführt werden, da die westlichen Unterstützer ihres Lieblingspräsidenten Rouhani die Stimmen der Opposition und Systemgegner im Ausland unhörbar gemacht haben. Dazu kommen eine vehemente Beschwichtigungspolitik und Geschäftsreisen, Dialoge und Wirtschaftsbeziehungen, die bestimmte Iraner - darunter Exilanten - im Ausland zur Teilnahme an der Wahlfarce ermutigen. Oppositionelle, die für freie Wahlen und Demokratie kämpfen, haben keine Möglichkeit öffentlich gegen die systematische Propaganda der gut organisierten Mullah-Lobbiysten vorzugehen, da ihnen der Zugang beispielsweise zu deutschen Massenmedien verwehrt wird.

Die den Grünen nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung organisierten im April und Mai in Kooperation mit Top-Iranlobbyisten die beiden Veranstaltungen namens „Rouhani gegen die Hardliner“ und „Metro-Iran heute“, um Rouhani zu unterstützen.

Unmittelbar nach der Betrugswahl jubelte der preiskrönte Spiegel-Journalist Hasnain Kazim: „Iran wählt Vernunft“. Ein Manifest der Desinformation, in dem die Bestellung Rouhanis durch Ali Khamenei zum Präsidenten des Holocaustleugner-Regimes, das Israel vernichten will, fatal gelobt wird. Damit macht sich Kazim mitschuldig daran, dass Rouhani in seiner ersten Amtszeit mehr als 3000 Iraner ermordet und hingerichtet hat. Kazim schreibt: „Die Iraner haben ein deutliches Votum abgegeben: Hassan Rohani bleibt Präsident. Damit entscheidet sich das Land gegen den Populismus - und für einen prowestlichen Kurs.

Das klerikalfaschistische Regime ist ideologisch und strukturell nicht reformfähig. Auch in einer zweiten Amtszeit Rouhanis wird man dieses Regime nicht zur Öffnung im Land und zu einem friedlichen Kurs in der internationalen Gesellschaft bewegen können. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Syrien-, Raketen- und antiisraelische Politik der Mullahs sind untrennbar mit dem Systemüberleben verbunden. Rouhani wird diese Politik noch eskalieren, auch aufgrund der komplexen und unlösbaren politischen und wirtschaftlichen Probleme im Land, des Drucks der Kooperation der islamischen Staaten in der Region und Israels gegen das Regime im Jemen und in Syrien sowie der Intensivierung der US-Sanktionen wegen der Raketentests.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen die durch die zweite Amtszeit Rouhanis zu erwartende Intensivierung der Querelen innerhalb der Machtstrukturen nutzen und ihre Ängste verlieren. Der Sturz Assads würde gewiss das System dramatisch schwächen und die Freiheitsbewegung maßgeblich stärken.  

 

Freitag, 19.05.2017 / 19:13 Uhr

Raisi oder Rouhani? Eine Frage?

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Die Wahlen im Iran sind der Natur des klerikalfaschistischen Regimes gemäß undemokratisch. Sie finden unter der Hinrichtungspolitik und Willkür gegen die Regimegegner zwischen den langjährigen Vertrauten des Religionsführers, dem Henker Rouhani und dem Massenmörder Raisi statt. Trotz der taktischen Differenzen sind Rouhani und Raisi gemeinsam für das Weiterbestehen der absoluten islamistischen Herrschaft des Welayat-e Faqih im Iran verantwortlich.

Das Innenministerium Rouhanis hat gegen Aufständen und soziale Unruhen am Wahltag mehr als 260.000 Polizisten mobilisieren lassen. Darüber hinaus sind Revolutionsgardisten und Bassijis, Geheimdienst, Justiz und die Regimemedien an der Organisation der Fake-Wahlen beteiligt. Es ist davon auszugehen, dass über eine halbe Millionen Revolutionsgardisten als zivile Wähler für den Lieblingspräsidenten des Religionsführers und dessen Nachfolger, Raisi, stimmen werden. Es fehlt der zweiten Amtszeit Rouhanis die Unterstützung des mächtigsten Anführers der „Reformkräfte“ Akbar Rafsanjani, der im Jahre 2016 verstorben ist. Nach dem Atom-Deal hat Rouhani seine Brauchbarkeit eingebüßt, da Khamenei weiß, dass Trump für seine militärische Kampagne gegen ISIS in Syrien eine starke iranische Revolutionsgarde zur Kooperationen braucht.

Khamenei sagte wiederholt, dass die Teilnahme an diesen Betrugswahlen eine Legitimation für die islamische Republik darstellt. Er ist sich der brutalen Macht seiner Terrorkräfte im Falle der Absetzung Rouhanis gegen eventuelle Proteste von dessen Unterstützern sowie der Unterstützer des Appeasement – auch ohne Rouhani – für das Überlebenssystem sicher. Er hat beabsichtigt, mit dem Präsidenten Raisi die Auseinandersetzungen innerhalb des Systems zu Gunsten der Hardliner zu bestimmen und somit den Machtapparat voll zu militarisieren: Die politische und wirtschaftliche Unzufriedenheit in der iranischen Gesellschaft wird zunehmend explosiv. Darüber hinaus ist mit der Intensivierung der US-Sanktionen aufgrund der Raketentests zu rechnen. Zudem ist die für das Regime existenzielle Expansionspolitik derzeit von der Kooperation der Staaten in der Region und Israel mindestens im Jemen stark gefährdet.

Durch derartige Entwicklungen könnte die Bevölkerung im Iran ihre Ängste gegenüber dem Staatsterror verlieren. Damit käme es unweigerlich zur Wiederbelebung der im Jahre 2009 unterdrückten Freiheitsbewegung, die zum Sturz des religiösen Systems führen wird.

Wenn sich Khamenei allerdings in letzter Sekunde am 19.5. für eine Amtszeit Rouhanis entscheiden sollte, bleibt er selbst der wahre Präsident des Regimes. Er bestimmt allein gemäß der Verfassung die Strategien der Innen- und Außenpolitik des Mullah-Regimes.

Die Opposition boykottiert die illigalen Wahlen. Diese sollten von der Bundesregierung in der terroristischen Mullah-Botschaft in Berlin und deren Konsulaten in Hamburg, Frankfurt und München nicht anerkannt werden.

Freitag, 14.04.2017 / 22:23 Uhr

Iranische Flüchtlingshilfe in Deutschland

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Die Mullahs propagieren bereits seit langem ihre angeblich humanitäre Flüchtlingspolitik im Iran für die Außenpolitik. Die geschätzten 2-3 Millionen Flüchtlinge aus zum Beispiel Afghanistan und Irak werden aber genau wie die IranerInnen unterdrückt. Sie leben diskriminiert, meist in Not und Armut und werden oft mit fadenscheinigen Begründungen aufgrund von „Drogendelikten“ zum Tode verurteilt und hingerichtet. Oder sie werden in Milizen gelockt und für politische Ziele ausgebeutet. Die aus afghanischen Flüchtlingen und Migranten mobilisierte Terrorgruppe der Al-Quds-Brigade in Syrien „Fathemioun“ begeht zum Schutze Assads schwere Menschenrechtsverletzungen im Stil von ISIS gegen die syrische Bevölkerung. Auch irakische Flüchtlinge kämpfen gemeinsam mit brutalen schiitischen Organisationen wie Badr, Kataib Hisbollah und Asaib Ahl al-Haq im Irak gegen Minderheiten und Sunniten.

Die iranischen Kriegskosten in den Nachbarländern und in Syrien betrugen in den letzten 6 Jahren 100 Milliarden US-Dollar. Diesen Betrag hätte das Regime stattdessen auch für die Flüchtlinge im Iran investieren können. Aber deren Versorgung muss durch die Ernährungshilfe des UN World Food Programme (WFP) und mit Millionen deutschen Steuergeldern von der Bundesregierung geleistet werden. Außerdem sind unzählige Tote und Verwundete unter den im Syrien-Krieg eingesetzten Flüchtlingen und Migranten dem iranischen Regime anzulasten.

Das Mullah-Regime, das sich um die Flüchtlinge im Iran nicht kümmert, sie als Kanonenfutter für seine Expansionspolitik ausbeutet, deren Opfer unter anderem Hunderttausende syrische Flüchtlinge aus der Region nach Deutschland sind, bemüht aber die Flüchtlinge durch seine Institutionen für die schiitisch-antisemitische Ideologie und Politik des Systems zu gewinnen und zu mobilisieren. Bei diesem Plan wurde es fatalerweise vom deutschen Appeasement in die Flüchtlings- und Integrationspolitik eingebunden.

Der Vorsitzede der iranischen „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ Mahmoud Khalizadeh sagte 11.10.2014 zu Farsnews: „Der Aufstieg von ISIS hat die Aktivitäten der Salafisten in Deutschland gelähmt und blockiert und uns die Rahmenbedingungen für das Angebot der schiitischen Aktivitäten im Sinne der Ahlul Bayt (Apokalypse) bereitgestellt.“

Khalilzadeh ist auch Direktor des Islamischen Zentrums Frankfurt und des Emam Hossein Kulturvereins in Wiesbaden.

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