Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Das Ende der Freiburger Beziehungen mit Isfahan ist eine große Niederlage für das iranische Regime, aber auch für die deutsche Appeasement-Politik!

 

Keine Hofierung von Raisi auf der UN-Vollversammlung!

Als Teheraner Staatsanwalt 1988 gehörte er dem von Ayatollah Khomeini bestellten vierköpfigen Todeskomitee an, das tausende politische Gefangene an den Galgen schickte. Als Mullah-Präsident ist er der erste Vertraute des Revolutionsführers Ali Khamenei und Vorsitzender‌ des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der islamischen Republik. In dieser Funktion bestimmt er direkt über den Terror gegen iranische Oppositionelle im Exil und westliche Regimekritiker sowie die staatlichen Geiselnahmen.

Im Iran finden dieser Tage landesweite Proteste von Lehrerinnen und Lehrer statt.

 

Dieses Bild bewegt mich sehr. Ein #Schüler auf einer Solidaritäts-Demonstration mit den Lehrer-Protesten im Iran trägt ein Plakat, auf dem steht:

"Lieber Lehrer, du hast keine Kanonen und Panzer, du hast aber Schüler! Wir unterstützen dich!

Am 27. Juni veranstaltet DIE LINKE eine Anti-Krieg-Show am Berliner Brandenburger Tor, unter dem Motto: „Abrüstungsverträge erhalten - Kein Krieg gegen den Iran!“

 

Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren.

Das iranische apokalyptische Regime kooperiert eng mit Verschwörungstheoretikern, extrem rechten und antisemitischen Gruppen sowie Neonazi-Organisationen einschließlich Rechtspopulisten im Westen, um seine politisch-religiöse Doktrin zu verbreiten. Im Iran selbst werden Aktivitäten westlicher und iranischer Neonazis und von staatlichen Organen gesteuerte Antisemitismus-Netzwerke (NASR-TV & Nazicenter.com) unverhohlen koordiniert und gefördert.

Um nur einige europäische Protagonisten zu nennen:

der französische Front National,

Der oberste Revolutionsführer Ali Khamenei und Rouhanis Regierung unterstützen die Qomer Kaderschulen und Al-Mustafa-Zentren im In- und Ausland jährlich mit Millionen von Dollars.

Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran. In seiner Amtszeit (1989 bis 1997) unter dem früheren – angeblich moderaten – Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani wurden tausende Mitglieder der oppositionellen Modschahedin, linker Organisationen, Kurden und Intellektuelle im Land verhaftet und ermordet.

Es ist die Pflicht der Vertreter Deutschlands im Iran Courage in Menschenrechtsfragen zu zeigen und sich für die Abschaffung der Verfolgung und Hinrichtung von Oppositionellen, Frauen, Homosexuellen und Minderheiten und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen.

Alljährlich organisiert der Iran weltweit die Al-Quds-Märsche zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels. Außerdem veranstaltet er Holocaust-Karikatur-Festivals, um die Shoah zu leugnen. Aufgrund des passiven Hinnehmens des institutionalisierten iranischen Antisemitismus durch Deutschland, das eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust und für den Schutz des jüdischen Staates Israel hat, konnte der Iran sich als wichtiger Förderer des antijüdischen Hasses im europäischen Raum etablieren.

Statistiken zeigen: Rund 60% der Wahlberechtigten im Iran boykottieren die Wahlen. Von hoher Wahlbeteiligung kann keine Rede sein.

Die angeblich hohe Beteiligung der Iraner an den Fake-Wahlen ihres Unterdrücker-Systems ist wie das Wahl-Ergebnis eine einzige Lüge.

Am 18. Mai 2017 haben 156 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der es heißt:

Die Wahlen im Iran sind der Natur des klerikalfaschistischen Regimes gemäß undemokratisch. Sie finden unter der Hinrichtungspolitik und Willkür gegen die Regimegegner zwischen den langjährigen Vertrauten des Religionsführers, dem Henker Rouhani und dem Massenmörder Raisi statt. Trotz der taktischen Differenzen sind Rouhani und Raisi gemeinsam für das Weiterbestehen der absoluten islamistischen Herrschaft des Welayat-e Faqih im Iran verantwortlich.