Deutschland und der Iran Deal

Kaum hat US-Präsident verkündet, dass Washington aus dem Iran-Deal aussteigen werde, geht in Europa das Gewarne vor Eskalationen, Hardlinern in den USA etc. los. Denn, die Gefahr geht schließlich nicht von Teheran aus, sondern, wie könnte es anders sein den USA und natürlich Israel.

Aber ntv kann die ganze Mantra viel besser zusammenfassen: Der "Reformer" Rohani ist bedroht (ein Reformer, der bislang keine einzige Reform auf den Weg gebracht hat), Krieg droht, neues Wettrüsten, Instabilität, mehr Flüchtlinge ... die deutsche Wirtschaft leidet. Kurzum, ja, es ist alles fast so verheerend wie die Entscheidung, Saddam Hussein zu stürzen:

Die Zukunft des iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist eng mit dem Deal verknüpft. Der Reformer konnte auch dank des Abkommens bei Wahlen immer wieder gegen die Hardliner im Land triumphieren. Die Falken warten nur darauf, ihn scheitern zu sehen. Schlimmstenfall würden sie nach dem Bruch des Deals den Ton angeben, die Inspekteure der IAEA aus dem Land werfen lassen und den Bau der Bombe vorantreiben.

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour spricht bereits von einem "größeren Fehler als Bushs Entscheidung für den Irak-Krieg 2003". Saudi-Arabien, der Erzfeind Teherans, kündigte im März an, ebenfalls die Bombe zu bauen, wenn Iran sein Programm wieder aufnimmt. Im Nahen Osten droht ein neues Wettrüsten. Und es droht Krieg. Wenn Teheran wieder voll in ein militärisches Atomprogramm einsteigt, sieht sich Israel zum Einschreiten gezwungen. Und schon jetzt prallen die beiden Regionalmächte unter anderem in Syrien schon militärisch aufeinander.

Ein Scheitern des Deals dürfte für noch mehr Unruhe im Nahen Osten sorgen. Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 besteht in der Bundesrepublik das Bewusstsein dafür, dass die Krisen auf dieser Welt nicht mehr an Landesgrenzen aufhören. 2015 flüchteten Hunderttausende Syrer nach Deutschland.

Auch diplomatisch wäre ein Bruch des Abkommens, an dem Berlin mitgewirkt hat, verheerend. Es geht um Verlässlichkeit.

Zugleich setzt auch die deutsche Wirtschaft große Hoffnungen in den Deal. Die Industrie- und Handelskammer rechnete bei Abschluss mit einem Anstieg des Handelsvolumens von 2,4 auf bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr 2020. Ganz so schnell geht es einem Bericht der dpa zufolge zwar nicht voran, doch der deutsch-iranische Handel legte seit 2016 immerhin um 42 Prozent, auf 3,4 Milliarden Euro, zu. Und das obwohl die iranische Wirtschaft auch wegen des Unsicherheitsfaktors Trump schwächelt.

Und wer es wissen mag, hier ein Auszug aus der Erklärung des Weißen Hauses:

· The Administration's actions are directed against the malign behavior of the Iranian regime, not against the Iranian people, who are the regime's longest-suffering victims.

· President Trump is making clear that, in addition to never developing a nuclear weapon, the Iranian regime must:

· Never have an ICBM, cease developing any nuclear-capable missiles, and stop proliferating ballistic missiles to others.

· Cease its support for terrorists, extremists, and regional proxies, such as Hizballah, Hamas, the Taliban, and al-Qa'ida.

· End its publicly declared quest to destroy Israel.

· Stop its threats to freedom of navigation, especially in the Persian Gulf and Red Sea.

· Cease escalating the Yemen conflict and destabilizing the region by proliferating weapons to the Houthis.

· End its cyber-attacks against the United States and our allies, including Israel.

· Stop its grievous human rights abuses, shown most recently in the regime's crackdown against widespread protests by Iranian citizens.

· Stop its unjust detention of foreigners, including United States citizens.