Heiko Maas, die UNRWA und die Stabilität im Nahen Osten

Nun also springen Heiko Maas und die Bundesregierung auch für die UNRWA ein, der die USA gerade die Gelder streichen. Ein Wort der Kritik an diesem elenden UNRWA-Flüchtlingststaus, eine Bedingung zumindest Forderung nach Reform? Fehlanzeige.

Erst überweist man dem Iran Geld, jetzt der UNRWA. Damit sich im Nahen Osten ja nichts ändert.

Eine Reform täte dringend Not. Statt sie zu unterstützen, scheinen die Europäer sich einmal mehr dafür zu entscheiden, in offene Opposition zu den USA und Israel zu gehen. Der Iran stellt also keineswegs einen Einzelfall dar.

Keine Frage, Millionen von Menschen, die unter dem Label "palästinensische Flüchtlinge" geführt und als solche geboren wurden, können und sollen nicht plötzlich ohne Hilfe da stehen.

Nur: Endlich wird diese völlig destruktive Definition und Politik der UNRWA erstmalig außerhalb des Nahen Ostens in Frage gestellt und und schon kommt diese Reaktion.

Natürlich im Namen der Stabilität. Was sonst. Die Stabilität, der Fettisch deutscher Nahostpolitik überhaupt:

"German Foreign Minister Heiko Maas said in a letter to European Union colleagues that the agency was a "key factor for stability" in the Middle East whose br eakdown could entail an "uncontrollable chain reaction".

Maas did not say how much money Germany would give in addition to 81 million euros it has already provided so far this year, but appealed to the EU to jointly support the agency to make up the deficit."

Wenn auch vieles ander der Außenpolitik Trumps falsch oder fragwürdig ist, endlich das vermeintliche "Rückkehrrecht" der Palästinenser in Frage zu stellen, gehört ganz sicher nicht dazu.

So erklärte Nikku Haley die US-Politik kürzlich:

The Trump administration wants to see reform at UNRWA, the UN agency in charge of assisting Palestinian refugees and their descendants, as a condition for fully supporting it. Haley also said that the Palestinian Authority is "bashing" the United States while also expecting it to provide financial support to the Palestinians.

Haley, who spoke at the Foundation for Defense of Democracies summit in Washington, added that the Trump administration was going to change the discussion over a Palestinian "right of return," although she did not elaborate how exactly that would be done. Over the weekend an Israel Television News Company report stated that the administration will try to reduce the recognized number of Palestinian refugees by almost 90%, and produce a statement that the United States objects to any discussion of a right of return for Palestinians into Israel.

Und genau so eine Reform täte dringend Not. Statt sie zu unterstützen, scheinen die Europäer sich einmal mehr dafür zu entscheiden, in offene Opposition zu den USA und Israel zu gehen. Der Iran stellt also keineswegs einen Einzelfall dar.

Dabei wären es langfristig vor allem auch die Palästinenser die von einer solchen Reform profitieren würden. Aber wen interessiert schon das Wohl der Palästinenser, außer es geht darum, mit ihnen gegen Israel oder die USA für Frieden, Gerechtigkeit und neuerdings Stabilität im Nahen Osten zu kämpfen.