Im Iran wächst die Opposition gegen Kriegsbeteiligung der Hizbollah

Die Ablehnung des Versuchs der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, den Libanon in eine breite regionale Eskalation hineinzuziehen, wird zwar größer, scheint aber wenig ausrichten zu können.

Die Front gegen die Hisbollah rief jüngst dazu auf, »den Libanon nicht ins Verderben zu ziehen und das Land nicht in Abenteuer zu verwickeln, an denen es kein Interesse hat«. Angeprangert wird, dass es »das Land ist, das »früher und heute einen hohen Preis für die regionalen Konflikte zahlt«, während »die Entscheidung, im Libanon Krieg zu führen, in den Händen des Irans liegt«.

Der Chef der geschäftsführenden Regierung, Najib Mikati, sagte vor wenigen Tagen: »Wir wollen den Libanon aus einem Krieg oder einem Zustand der Instabilität draußenhalten. Die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt weder in meiner Hand noch in der Hand der Regierung, aber dennoch bemühe ich mich mit allen Akteuren, den Libanon nicht in einen Krieg ziehen zu lassen.« Mikatis Aussagen deuten darauf hin, dass die angesprochene Entscheidung letztlich in Händen der Hisbollah und des Irans liegt.

Dies ist ein Dilemma im Libanon: Die Menschen wollen keinen Krieg, aber die Entscheidung liegt nicht bei ihnen oder ihren Vertreter in der Regierung. Deshalb, so der Abgeordnete der Partei der Libanesischen Kräfte, Ghiyath Yazbak, müsse »ein Konsens über die Auswirkungen des Kriegs gebildet werden. Die meisten Libanesen, auch die die schiitische Gemeinschaft angehörenden, wollen keinen Krieg. Deshalb müssen alle nationalen Kräfte zusammenkommen und sagen: Wir wollen den Libanon nicht in einen Krieg verwickeln, der verheerend sein wird.«

Was den verfassungsrechtlichen Aspekt betrifft, erklärte Yazbak: »Die Regierung, das Parlament und die politischen Kräfte müssen sich auf die von der Gruppe der vierzig Abgeordneten des Oppositionsblocks eingebrachten Positionen einigen und offiziell zu verkünden, nicht in einen Krieg hineingezogen werden zu wollen.«

Forderung nach Abzug der Streitkräfte

Unlängst haben die angesprochen vierzig Abgeordneten der Opposition einen Antrag gestellt, in dem das Parlament aufgefordert wird, eine klare Position zu beziehen, die es ablehnt, den Libanon in einen Krieg zu involvieren, während das Land unter schweren politischen und wirtschaftlichen Problemen leidet.

Ghiyath Yazbak schlug als Ausweg aus dem Dilemma vor, der Premierminister solle die Armee anweisen, sich im Süden zu stationieren und alle Milizionäre aus der Region zu vertreiben. Dasslebe wurde zuvor auch vom Vorsitzenden der Partei der Libanesischen Kräfte, Samir Geagea, in einer Erklärung gefordert: »Sowohl Parlamentspräsident Nabih Berri als auch der geschäftsführende Premierminister Najib Mikati haben mehrfach erklärt, der Libanon respektiere die völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen insbesondere die UNO-Resolution 1701.« Wenn sie es mit dieser Position ernst meinten, »müssten sie der libanesischen Armee den Befehl erteilen, in das fragliche Gebiet zu einzumarschieren, und die militanten Kräfte, ob libanesisch oder palästinensisch, auffordern, sich aus diesem Gebiet zurückzuziehen.«

Der libanesische Politologe Jerry Maher schrieb in einem Artikel in der saudischen Zeitung Al-Watan, klar sei, »dass die meisten Libanesen und viele ihrer Vertreter es ablehnen, den Libanon in einen Krieg für die Interessen eines anderen Landes hineinzuziehen.« Auf wirtschaftlicher Ebene seien mehrere Ökonomen der Meinung, »dass es für die angeschlagene Wirtschaft, die angesichts eines kaputten Privatsektors, eines geplünderten öffentlichen Sektors und einer maroden Infrastruktur weder einen einzigen Steinwurfs noch gar eine einzige Kugel verkraften kann, einen Gnadenstoß bedeuten würde, wenn der Libanon in einen Krieg mit Israel hineingezogen wird.«

Der ehemalige Abgeordneter und nunmehrige Vorsitzender des Nationalen Rats für die Beendigung der iranischen Besatzung des Libanon, Fares Saeed, ist der Meinung, sein Land werde diesen Krieg »mit Sicherheit erleben, denn die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt nicht in den Händen der Libanesen und auch nicht in den Händen der Regierung, nicht einmal in den Händen der Hisbollah, sondern in den Händen des Irans. Das Problem ist, dass der Iran, wenn er die verschiedenen Schlachtfelder öffnet, die gesamte Region in einen regionalen Krieg stürzen wird.«

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch