Vor kurzem meldete die UN, die Zahl der weltweit registrierten Flüchtlinge habe die 70-Millionen-Grenze überschritten. Damit verhält es sich bei den jährlich vorgelegten Zahlen, ein wenig so wie mit den globalen Temperaturen: Jahr für Jahr werden neue Rekorde gemeldet, ohne dass irgend etwas nachhaltig geschieht.
Gestern bombardierte die Luftwaffe General Haftars ein Flüchtlingslager in Libyen, mindestens 40 Menschen starben dabei. Auch wenn es inzwischen de facto keine internationale Seenotrettung mehr gibt, begeben sich auch weiter Flüchtlinge auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Italien. Gerade wird gemeldet, dass ein Boot mit 86 Insassen vor der Küste Tunesiens gekentert ist. Lokale Fischer konnten nur drei Überlebende retten:
Vor einiger Zeit habe ich mich mit Stefan Laurin von den Ruhrbaronen länger über Israel und die deutsche Linke unterhalten. Nun ist dieses Gespräch als Podcast erschienen.
Da sich nach Festnahme von Carola Rackete in Italien einmal mehr darüber gestritten wird, ob was was Sea Watch da gemacht hat, gegesetzeskonform oder nicht gewesen sei, eine kleine Erinnerung, worum es eigentlich geht. Nämlich um Flüchtlinge und ihre Rechte.
Nach über zwei Wochen vor italienischen Hoheitsgewässern entscheid sich die Kapitänin der Sea Watch 3 nun "illegal" den Hafen von Lampedusa anzulaufen, weil sie es nicht mehr verantworten könne 42 Flüchtlinge, viele von ihne Opfer von Missbrauch und Folter, nicht anlanden lassen zu können.
Carola Rackete wurde daraufhin von den italienischen Behörden verhaftet:
Wenn langersehnte Veränderungen im Nahen Osten kommen, dann oft unerwartet und plötzlich. Jahrelang fragt man sich, warum denn nichts passiert und verliert fast jede Hoffnung. Ein Mitarbeiter der UN erklärte mir dieses Phänomen anhand eines Beispiels. Es sei wie beim Chlorinieren, meinte er, man schüttet Chlor in ein Glas und nichts passiert, das Wasser bleibt verkeimt, und dann plötzlich ist es desinfiziert. Niemand könne genau den Punkt voraussagen, nur sei bekannt, wenn man nur genügend Chlor verwende passiere es irgendwann.
Bislang sieht es nicht gut aus für den Kandidaten der AKP in Istanbul. Für Sonntag sind Neuwahlen angesetzt, nachdem auf Druck von Tayyip Recep Erdogan die Oberbürgermeisterwahlen in der Bosposrus Metropole angefochten wurden.
Man mag die UN zu Recht für vieles kritisieren, hin und wieder erfüllt eine ihrer Agenturen den Job, für den sie erschaffen wurde. Das gilt in diesem Fall für die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, die sich des Mordes an dem saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi in Istanbul angenommen hat und nun ihren Bericht vorlegte.
In Israel ist schon von einer Art politischer Revolution die Rede, denn mit dieser Stellungnahme könnten sich die politisch völlig festgefahrenen Fronten grundlegend ändernÖ
In einer Woche kofinden die von Edogan durchgesetzten Neuwahlen in Istanbul. Bislang spricht wenig dafür, dass sie anders ausfallen und die AKP sie gewinnen wird. Nur: Sie muss sie gwinnen, es geht nicht nur um Gesichtsverlust, sondern auch eine Menge Geld, ohne die der Präsident seine Getreuen kaum wird lange bei Laune halten können. Und das weiss auch die Opposition:
