Abel Barrera Hernández im Gespräch über die Verantwortung der Regierung und die Forderungen der Proteste

»Die Regierung ist Teil des Problems und kann nicht die Lösung sein«

Abel Barrera Hernández ist Gründer des Menschenrechtszentrums Tlachinollan im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, das sich seit seiner Gründung im Jahr 1993 für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt. Barrera, Träger des Amnesty International Menschenrechtspreises 2011, vertritt mit seiner Organisation die Eltern der 43 Studenten, die seit dem 26. September vermisst werden. Im Gespräch mit der Jungle World macht er den mexikanischen Staat für die Entführung mitverantwortlich und fordert Aufklärung.

Vor zwei Monaten wurden in der südmexikanischen Kleinstadt Iguala 43 Studenten von der Polizei entführt und vermutlich vom lokalen Drogenkartell ermordet. Der Fall sorgt nicht nur in Mexiko für Aufsehen. Ist das Grauen in Mexiko mittlerweile Alltag geworden? In vielen Regionen des Landes ist das tatsächlich Alltag. In Iguala beispielsweise sind die Leute gewöhnt daran, dass Menschen verschwinden, erpresst und sogar ermordet werden. Praktisch jeder zahlt Schutzgeld an das organisierte Verbrechen. Die Mafia setzt die Polizei ein, sie finanziert die Wahlkämpfe der Politiker und entscheidet über die öffentliche Infrastruktur, über Leben und Tod. Iguala ist kein Einzelfall. Unter dem Motto »Fue el Estado« (»Es war der Staat«) regt sich nun Protest gegen die mexikanische Regierung. Wie sehen die derzeitigen Proteste aus und von wem werden sie getragen? In erster Linie gehen natürlich die Angehörigen der Opfer auf die Straße. Aber auch Gewerkschaften, Studierende und große Teile der mexikanischen Zivilgesellschaft haben sich mittlerweile den Protesten angeschlossen. Es gibt überall Demonstrationen, Besetzungen und verschiedenste öffentliche Aktionen. Die Leute suchen nach neuen Formen der Artikulation. Es entstehen neue Initiativen und Netzwerke. Die Wut und Empörung reißen nicht ab. Als nächstes ist ein landesweiter Generalstreik für den 20. November, den Tag der Revolution, geplant. Wie lauten die konkreten Forderungen der Protestierenden an die mexikanische Regierung? Die Menschen fordern eine umfassende Aufklärung der Ereignisse von Iguala. Die Suche nach den Vermissten soll so lange weitergeführt werden, bis es Klarheit gibt. Die Protestierenden fordern eine Bestrafung der tatsächlichen Schuldigen und Sicherheit für den Weiterbestand der Lehreruniversität in Ayotzinapa. Weshalb gibt es noch immer Zweifel daran, dass die Studenten ermordet wurden? Die Regierung ist ein Mittäter. Die mexikanischen Bürgerinnen und Bürger glauben nicht mehr, was man ihnen erzählt. Dieses Misstrauen ist das Ergebnis der tiefen Krise der Rechtsstaatlichkeit, in der sich Mexiko befindet. Der Staat versucht momentan, sich reinzuwaschen und den Konflikt zu bereinigen. Drei Verdächtige sind jüngst festgenommen und der Öffentlichkeit vermeintliche Beweise präsentiert worden. Damit, so hat es sich die Regierung vermutlich gedacht, sollte der Fall beendet sein. Für die Zivilgesellschaft beginnt der Fall aber nun gerade erst. Die Beweise, die vorgelegt wurden, sind sehr konfus, die Geständnisse lassen viele Fragen offen, die Beschuldigten wurden offenbar gefoltert und zu ihren Aussagen genötigt. Bisher wurden auch keine weiteren Zeugen zu den Umständen befragt. Um die Tat aufzuklären, muss man aber auch den allgemeinen Kontext betrachten, in dem sie sich ereignet hat. Ich rede von dem politischen Filz, der systematischen Einschüchterung der Bevölkerung in Guerrero und den vielen Massengräbern in der Umgebung. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau in Iguala geschehen ist. Solange dies nicht geschieht, bleiben die Zweifel an der offiziellen Version bestehen. In den vergangenen Jahren gab es in Mexiko mehrfach soziale Bewegungen, die sich gegen Korruption, Feminizid und Wahlbetrug richteten. Was ist diesmal anders? Die aktuelle Bewegung ist umfassender als die der vergangenen Jahre. Die Zahl 43 ist landesweit zu einem Symbol geworden. Alle fühlen sich betroffen. Denn das Grausamste, was man sich vorstellen kann, ist ein Staat, der gemeinsam mit der Mafia gegen die Ärmsten vorgeht. Die Studenten aus Ayotzinapa sind allesamt arm, indigen und hoch politisiert. Das Verbrechen von Iguala ist beispielhaft für das Verhalten des Staats, der repressiv und verfilzt ist, der foltert und mordet und der für all diese Taten Straflosigkeit walten lässt. Es geht daher nicht nur um die Opfer und ihre Familien. Alle Proteste der vergangenen Jahren scheinen nun in dieser Bewegung aufzugehen und sich neu zu formieren: Arbeiter, Studenten Bauern, Indigenas, alle nehmen teil an den Protesten. Es gibt niemanden im ganzen Land, den das kaltlässt. Was wird über Erfolg oder Misserfolg der Bewegung entscheiden? Momentan ist es wichtig, dass die Menschen in Mexiko öffentlich ihre Meinung sagen. Sie müssen den Regierenden klar machen, dass sie die Straflosigkeit satt haben und mit ihrer Regierung nicht mehr einverstanden sind. Sie sollten an den Protesten aktiv teilnehmen. Die Zivilgesellschaft hat in diesem Augenblick eine große Chance. Wir müssen nun Stärke zeigen und einen langen Atem bewahren, dann kann ein politischer Wandel auch gelingen. Die mexikanische Regierung ist gleichzeitig bemüht, das Bild nach außen zu waren. Momentan gelingt das zwar immer schlechter, aber der Präsident tut alles, um den Konflikt möglichst schnell zu beenden und die Gemüter zu beschwichtigen. Man versucht, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken. Der mexikanische Staat wird versuchen, die Proteste zu kriminalisieren und in Verruf zu bringen. Als Vorwand dafür wird ihnen alles recht sein. In der Aufstandsbekämpfung sind wir Mexikaner Experten. Kann ein politischer Ausweg gefunden werden? Nein. Die Regierung selbst ist Teil des Problems und kann nicht die Lösung sein. Unsere Demokratie ist prekär. Einige wenige entscheiden über ein riesiges Land, aber sie entscheiden nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Die politischen Parteien haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Auch die Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die als politisch linke Alternative zu den beiden großen Parteien, dem konservativen PAN und dem staatssozialistischen PRI, galt? Der PRD regiert ja im Bundesstaat Guerrero, der Bürgermeister von Iguala, der die Morde mutmaßlich beauftragt hat, ist Mitglied des PRD. Auch diese Partei legt nun ihre schützende Hand über ihre Mitglieder. Es gibt insgesamt eine Krise der Repräsentation. Die Leute fühlen sich von niemandem vertreten, sie vertrauen keiner institutionellen Partei mehr. Wer soll dann den Wandel gestalten und in ein politisches Projekt umsetzen? Die Bürgerinnen und Bürger selbst haben jetzt die Möglichkeit, etwas zu verändern. Sie müssen aktiv werden. Es muss erst mal eine Rechtsreform und eine ernsthafte Polizeireform geben. Aber vor allem muss die riesige soziale Ungleichheit abgeschafft werden. Das heißt: Mexiko muss auch sein Wirtschaftsmodell ändern. Die Impulse dafür können nur aus der Zivilgesellschaft selbst kommen.

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