Israelisch-palästinensischer Konflikt

Das Geschäftliche zuerst

Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat seinen »Deal des Jahrhunderts« vorgestellt. Die Palästinenser sollen mit den Israelis wirtschaftlich kooperieren, statt auf einen eigenen Staat zu warten.

Auf die Frage, ob er sich eine Zweistaatenlösung wünscht, antwortet der palästinensische Geschäftsmann ­Ashraf Jabari pragmatisch. Kein israelischer Ministerpräsident werde die Grenzen von 1967 akzeptieren, und »keine palästinensische Führung wird sich mit weniger zufriedengeben«. Aber es spreche auch noch etwas anderes dagegen. »Ich muss Sie daran erinnern«, sagt Jabari, »dass unsere Religion es uns nicht erlaubt, auch nur einen Zentimeter dieses Landes aufzugeben. Dieses Land, und zwar das ganze Land, ist ein heiliger Ort des Islam, da können Sie jede religiöse Autorität fragen.«

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Vor Jabari sitzt eine Gruppe europäischer Journalisten. Sie wurde in eine ­israelische Siedlung im Norden der Westbank gebracht, um ihr zu zeigen, wie gut dort das Zusammenleben der Israelis und Palästinenser funktioniert. ­Jabari möchte wohl sichergehen, dass die Journalisten verstehen, was er meint. »Jeder einzelne Zentimeter«, fügt er hinzu, »von Tel Aviv, von Haifa, von Jerusalem.«

Ashraf Jabari (l.), Unternehmer, und Yossi Dagan, Siedler, arbeiten zusammen.

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Johannes Simon

Neben Jabari sitzt Yossi Dagan. Er ist Bürgermeister des Regionalrats von Shomron, der 35 israelische Siedlungen in der nördlichen Westbank umfasst. Der frühere IDF-Offizier gilt sogar in der israelischen Siedlerbewegung als Hardliner. Es sei lächerlich, im Falle der Westbank von einer Besatzung zu ­sprechen, sagte Dagan in einem Interview. Judäa und Samaria, wie die Westbank in Israel genannt wird, trage das Jüdische doch schon im Namen. In Siedlungsfragen steht Dagan rechts von Benjamin Netanyahu. Noch vor zwei Jahren saß er in einem Protestcamp vor dem Büro des israelischen ­Ministerpräsidenten und führte einen Hungerstreik an, um mehr Unterstützung für die Siedlungen zu erzwingen. Erst als Netanyahu kürzlich erklärte, dass Israel nie wieder Siedlungen räumen und alle bestehenden Siedlungen in Israel eingliedern werde, zeigte sich Dagan versöhnt und beteiligte sich am Wahlkampf für den Likud.

»Es ist unmöglich, uns ökonomisch zu trennen«

Jabari und Dagan sind gemeinsam angekommen – gemeinsam zu spät ­gekommen, um genau zu sein, denn die Kontrollen an den israelischen Checkpoints hatten mal wieder sehr lange gedauert. Nun sitzen sie auf dem Podium und stellen routiniert ihr ­gemeinsames Projekt vor, die Kooperation. »Herr Jabari ist ein guter Freund von uns«, sagt Dagan, als er an der Reihe ist. »Ich glaube fest daran, dass er für die Interessen seines Volkes kämpft. Herr Jabari ist ein großer Patriot, ­genauso wie ich ein jüdischer Patriot bin.«

Vor über zwei Jahren habe man ­begonnen, mit Jabari und anderen arabischen Führungspersonen aus der ­Gegend zusammenzuarbeiten. Primär gehe es dabei um wirtschaftliche ­Kooperation, doch das sei nur der erste Schritt. Vor zwei Monaten habe er zum ersten Mal am Fastenbrechen während des Ramadan teilgenommen, erzählt Dagan, als Gast in Ashraf Jabaris Haus. Anschließend habe die Fatah protestiert und sogar Jabaris Leben bedroht.

»Wir und die Israelis werden hier ­gemeinsam leben, es ist unmöglich, uns ökonomisch zu trennen«, sagt Jabari. »Unsere Vision ist es, die palästinensische Wirtschaft durch eine starke Verbindung mit Israel zu entwickeln.« ­Jabari ist Mitgründer und Führungsmitglied des Chamber of Commerce of ­Judea and Samaria, das nach eigenen Angaben 250 palästinensische Geschäftsleute vertritt, und war einer der wenigen, die im Juni nach Bahrain reisten, um dort an dem »ökonomischen Workshop« teilzunehmen, mit dem ­Jared Kushner, der Chefberater und Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, den »Deal des Jahr­hunderts«, den palästinensisch-israelischen Friedensschluss, vorbe­reiten wollte. In der Vergangenheit hätten die Palästinenser alles versucht, sagt Jabari, aber auch mit Gewalt seien sie nicht »zu einem Ergebnis gekommen, dass das Töten von Muslimen verhindert«. Nun sei die Zeit gekommen, »die Realität anzuerkennen. Der beste Weg ist es, mit den Israelis zu kooperieren.«

Kooperation als Verrat

Ein paar Tage später, in einem schicken Café in Ramallah, muss Sam Bahour nicht lange überlegen, als er Ashraf Jabaris Namen hört: ein »Uncle Tom« sei das, ein Verräter. Bahour ist leitender Partner bei einer Consultingfirma in Ramallah, er kennt sich aus in der palästinensischen Geschäftswelt. »Jabari ist kein Player«, sagt er, »unser Privatsektor war geschlossen gegen den Kushner-Plan.« Der US-amerikanische Plan sei »ein Witz, erbärmlich«.

Sam Bahour lehnt Kooperation ab.

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Johannes Simon

Bahour spricht einnehmendes US-amerikanisches Englisch. Aufgewachsen ist er in der Industriestadt Youngstown in Ohio, über die Bruce Spring­steen ein Lied geschrieben hat. Vor über 20 Jahren kam er nach Palästina, um nach dem Oslo-Abkommen zu helfen, die palästinensische Wirtschaft aufzubauen. Bahour tritt nicht radikal auf und wird gerne von großen internationalen Medien interviewt, wenn es um die Wirtschaft in den besetzten Gebieten geht. Er habe zu »allen politischen Parteien« in der Westbank gute politische Beziehungen, sagt er etwas vage, aber er bedient sich nicht ihrer Rhetorik.

Dennoch steht für ihn fest: Kooperation mit Israel, wie Ashraf Jabari sie versuchen will, ist Verrat. Besonders die israelischen Siedlungen mit ihren ­Industrieparks seien »komplett illegal«, sie hätten »keine Zukunft«. Die Genfer Konvention sei da »sehr eindeutig: Jegliche Bevölkerungsbewegung von der Seite der Besatzer zu den besetzten Gebieten ist ­illegal.«

Zahlreiche israelische Firmen haben Niederlassungen in der Westbank. 2016 forderte Human Rights Watch in einer Studie, die 20 israelischen Gewerbegebiete in der Westbank zu räumen. Sie seien auf besetztem Land gebaut, verstießen damit ­gegen die Genfer Konvention und verletzten die Rechte der Palästinenser.

Die Verteidiger der Siedlungen entgegnen: Was ist mit den Rechten der Palästinenser, die dort arbeiten wollen? In Israel ist das jährliche Pro-Kopf-Einkommen elfmal so hoch wie in den palästinensischen Gebieten. Durch die Siedlungen können einige Palästinenserinnen und Palästinenser an diesem Wohlstand teilhaben. Die israelischen Firmen, die jenseits der Grenzen von 1967 operieren, sind gesetzlich verpflichtet, ihren palästinensischen Angestellten das gleiche Gehalt zu zahlen wie deren israelischen Kolleginnen und Kollegen. Das ist in der Westbank sehr viel Geld.

Trotzdem findet Sam Bahour, dass die palästinensischen Behörden viel strenger vorgehen sollten, um Palästinenser daran zu hindern, in den Siedlungen zu arbeiten. »Klar, es ist ein Lebensunterhalt«, sagt er, »aber es ist ­illegal. Wenn das erlaubt ist, könnten wir ja auch Kokain verkaufen, das ist auch ein Lebensunterhalt.«

Frieden von unten

Im Verwaltungsgebiet des Regionalrats von Shomron liegt der Industriepark Barkan. Hier, etwa 25 Kilometer östlich von Tel Aviv, sind mehrere Tausend Menschen beschäftigt, gut die Hälfte von ihnen sind palästinensisch. Von ihrem Lohn ernähren sie oft ganze Familien. Trotzdem – oder vielleicht ­gerade deswegen – wurde Barkan zum Ziel eines Terroristen. Voriges Jahr hatte der junge Palästinenser Ashraf Na’alowa in Barkan bei einer Firma für Metallverarbeitung zu arbeiten begonnen, die viele Palästinenser beschäftigt. Im Oktober ging er in das Büro der Buchhaltung und schoss auf die dort arbeitenden Angestellten. Er ermordete Kim Levengrond Yehezkel und Ziv Hajbi und verletzte eine Frau schwer.

Frieden von unten? Die Fabrik Twitoplast in Barkan beschäftigt Palästinenser und Israelis.

Bild:
dpa / Jim Hollander

Für Yossi Dagan ist Barkan mehr als ein Wirtschaftsstandort, es sei »der einzige Ort, an dem wir jeden Tag zusammen arbeiten, an denselben Maschinen, mit demselben Lohn: Juden managen Araber, Araber managen ­Juden.« Der Oslo-Prozess laufe nun schon seit 26 Jahren ohne Ergebnis. Nun sei die Zeit gekommen, »von unten« für Frieden zu sorgen.

Der Friedensprozess, den seit dem Oslo-Abkommen jeder US-amerikanische Präsident zu fördern versuchte, ist tatsächlich praktisch tot. Kushners »Deal des Jahrhunderts« folgt dieser Einsicht. Anstatt erneut politische Verhandlungen anzustreben, an deren Erfolg ohnehin niemand mehr so recht glaubt, soll die wirtschaftliche Entwicklung an erster Stelle stehen. Durch Milliardeninvestitionen soll in der Westbank Wohlstand einkehren – und dann kann man vielleicht weiterverhandeln.

Angesichts der desolaten Lage in den besetzten Gebieten erscheint dieser Ansatz durchaus einleuchtend. Die palästinensischen Gebiete waren einst, auch wegen der Verbindung zu Israel, deutlich wohlhabender als die arabischen Nachbarländer. Das ist lange vorbei. Die Wirtschaft darbt, moderne ­Industrien gibt es kaum. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in der Westbank gerade einmal bei 3 710 Dollar. Im Gaza-Streifen kann kaum noch von ­einer Wirtschaft gesprochen werden, 70 bis 80 Prozent des dortigen Bruttosozialprodukts bestehen aus Hilfszahlungen aus dem Ausland oder Transferzahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA); die Arbeitslosenrate liegt über 50 Prozent. In der Westbank sieht es besser aus, aber nicht viel. Auch dort sank voriges Jahr das ­reale Pro-Kopf-Einkommen, vor allem weil die USA sämtliche Hilfszahlungen einstellten. Die Bevölkerung wächst rapide, das Wirtschaftswachstum kann nicht annähernd mithalten.

Ohne Plan

Trotzdem will die PA nichts vom Kushner-Plan wissen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh nannte ihn »Erpressung« und eine »Totgeburt«, eine Beteiligung lehnte er ab. Nur zwölf Palästinenser reisten wie Jabari privat nach Bahrain. Als sie zurückkehrten, wurden sie bedroht, einer von ihnen wurde vorübergehend festgenommen. Nach Jabaris Ansicht ist die PA »diktatorisch«, sie missachte Menschenrechte und habe kein Recht, ihm irgendetwas zu verbieten. Er sei für die Zukunft seiner Kinder nach Bahrain gereist. »Sie sollen wissen, dass ich ein freier Mensch bin.«

Auch die wichtigsten palästinensischen Wirtschaftsverbände lehnten eine Teilnahme am Bahrain-Workshop ka­tegorisch ab. »›Ökonomischer Frieden‹ ist von verschiedenen US-Regierungen versucht worden, und das ist jedesmal gescheitert«, schrieben sie in einer Stellungnahme. Ohne eine politische Lösung könne sich die palästinensische Wirtschaft nicht entwickeln.

Sam Bahour teilt diese Ansicht. Die politische Lösung zu vertagen und sich zuerst um ökonomische Entwicklung zu bemühen, sei »ja schon versucht worden: Das ist der Oslo-Prozess. Und das ist gescheitert.« Dieser Ansatz ignoriere völlig, dass die palästinensische Wirtschaft vor allem wegen der Besatzung am Boden liege. Er habe das selbst erlebt, als er am Aufbau der palästinensischen Telekommunikationsindustrie beteiligt war. Bis zum vergangenen Jahr hatte sich die israelische Regierung geweigert, Lizenzen für 3G-Funk an palästinensische Firmen zu vergeben – während israelische Firmen palästinensische Kunden mit 3G und 4G versorgen konnten. Die Weltbank schätzte 2016, dass der palästinensischen Wirtschaft dadurch in drei Jahren potentielle Einnahmen von einer Milliarde US-Dollar verloren gegangen seien.

Der israelische Soziologe Shlomo Swirski, der in Tel Aviv den Think Tank Adva leitet, stellt eine ähnlich düstere Diagnose. In der Westbank gebe es eine »Situation der kompletten Abhängigkeit von Israel, die alle für die Wirtschaft wichtigen Aspekte einschließt: Häfen, Steuern, Elektrizität«. Israel habe nie echte Anstrengungen unternommen, die palästinensische Wirtschaft zu entwickeln. Ohne eine Veränderung der »politischen Parameter« sei es illusionär, auf eine wirtschaftliche Entwicklung in der Westbank zu hoffen.

Auch die Weltbank kam in ihren ökonomischen Analysen immer wieder zu dem Schluss, dass »ohne eine politische Lösung die palästinensische Wirtschaft niemals ihr volles Potential entfalten kann«, wie es in einem Bericht von 2017 heißt. Investoren erwarten ein stabiles und vorhersehbares Geschäftsumfeld, verlässliche Behörden, offene Transportwege und einfache Einreisemöglichkeiten für Angestellte. All das gibt es in der Westbank nicht oder nur sehr eingeschränkt.

Drohender Bankrott

Die palästinensische Wirtschaft leidet allerdings auch unter der Politik der palästinensischen Behörden. Diese sind – da sind sich alle unabhängigen Beobachter einig – völlig dysfunktional und zutiefst korrupt, Menschenrechte werden verletzt, Rechtsstaatlichkeit ist nicht gewährleistet. Doch entscheidend, so die Weltbank, seien die »externen Einschränkungen«. Eine Aufhebung der israelischen Restriktionen in der »Area C« (dem Gebiet, das komplett von Israel kontrolliert wird) könnte »in der Westbank bis 2025 zu einem zusätzlichen kumulativen Wirtschaftswachstum von 33 Prozent führen«.

Auch Ashraf Jabari leugnet die Einschränkungen der Besatzung nicht. »Natürlich leiden wir unter den Checkpoints«, sagt er. »Aber warum gibt es sie denn?« Von 1994 bis 2000 habe es keine Checkpoints gegeben, »erst nach der bewaffneten Intifada ab 2000 hat die israelische Armee sie geschaffen«.

Symbol der Trennung. Die israelische Sperranlage zur Westbank.

Bild:
Johannes Simon

Tatsächlich begründet Israel sein Vorgehen – auch die Einschränkung des palästinensischen Mobilfunks – mit Sicherheitsbedenken. Sam Bahour entgegnet: »Wenn wir nur an Sicherheit denken, könnten wir morgens nicht aus dem Haus gehen.« Die Palästinenser hätten das Recht auf Selbst­bestimmung, und das gelte auch, wenn im neuen palästinensischen Staat die Hamas die Macht übernähme – was, wie Bahour freimütig zugibt, sehr gut möglich ist. Bis die völlige nationale Souveränität der Palästinenser erreicht sei, dürfe es keine wirtschaftliche Kooperation geben. »Wenn wir das hier noch einmal fünf, zehn oder 20 Jahre durchmachen müssen, ist das eine kurze Zeitspanne«, sagt er.

Unterdessen geht es in den palästinensischen Gebieten weiter bergab. Nachdem die USA 2017 Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt haben, brach die PA den Kontakt mit der US-Regierung ab. Daraufhin schränkten die USA ihre Hilfszahlungen an die palästinensischen Behörden ein und schlossen schließlich im September vergangenen Jahres das Büro der PLO in Washington, D.C. Dieses Jahr strichen die USA Hunderte Millionen US-Dollar humanitäre Hilfszahlungen an die UN und an Projekte in der Westbank und im Gaza-Streifen sowie Krankenhäuser in Ost-Jerusalem.

»Wir stehen kurz vor dem Kollaps«

So steuert die PA auf den Bankrott zu. Die Lage wird noch prekärer durch ein neues israelisches Gesetz, mit dem die palästinensischen Unterhaltszahlungen an Terroristen und deren Angehörige unterbunden werden sollen. Die PA zahlt etwa 300 Millionen US-Dollar, sieben Prozent ihres jährlichen Budgets, an die Familien von Gefan­genen und »Märtyrern« – inklusive Selbstmordattentäter. Israel, das für die PA Steuern und Abgaben sammelt und diese dann weiterleitet, will diesen Betrag nun jeden Monat von den Zahlungen für die PA abziehen.

Diese lenkte nicht etwa ein, sondern weigerte sich vielmehr, überhaupt noch Geld von Israel anzunehmen. Nun droht der Bankrott. »Wir stehen kurz vor dem Kollaps«, sagte Shtayyeh im Mai der New York Times und ließ durchblicken, dass die PA in der Westbank nicht mehr lange für Sicherheit sorgen könne. In Israel muss das als Drohung verstanden werden, denn die palästinensischen Behörden kooperieren seit langem eng mit Israel, um terroristische Angriffe zu verhindern und den Einfluss der Hamas in der Westbank einzuschränken.

Freilich hat die PA selbst das größte Interesse, die Hamas zu bekämpfen, denn diese ist mit der in der Westbank regierenden Fatah bitter verfeindet. Doch die derzeitige Lage, in der die PA ihren Angestellten bereits seit Monaten nur etwa die Hälfte ihres Gehalts auszahlt, könnte gefährlich werden. Schon im Mai warnte der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee, Gadi Eizenkot, dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Axios zufolge bei einem Treffen mit Vertretern der US-Regierung, dass Kushners Friedensplan zu einem neuen Ausbruch der ­Gewalt führen könne: »Wenn dieser Geist erst einmal aus der Flasche ist, dauert es fünf Jahre, ihn wieder hineinzukriegen.«

Die Recherchen für diesen Artikel fanden zum Teil im Rahmen einer Pressereise statt, die von der NGO Europe Israel Press Asso­ciation (EIPA) organisiert wurde. Die Kosten für Reise und Unterkunft trug EIPA.