Israel hat sechs palästinensische NGOs wegen Unterstützung der terroristischen PFLP zu Terrororganisationen erklärt. Die Bundesregierung, die EU und die Uno kritisieren diesen Schritt scharf, doch die israelische Regierung kann gute Gründe für ihn geltend machen.
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Die Taliban peitschen Demonstrantinnen aus, foltern Journalisten und verbieten Proteste. Afghanische Menschenrechtlerinnen fordern völlig zu Recht, das Regime diplomatisch nicht anzuerkennen.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus.
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