Das offizielle Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz verschweigt dessen politischen Hintergrund. Dies und die Zusammenarbeit offizieller Stellen mit islamistischen Gruppen kritisiert die Initiative »Berlin gegen Islamismus«.
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Der Paragraph 219a erschwert es Frauen, sich über die Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren – im Einklang mit der restriktiven Regelung im Paragraphen 218. Dagegen regt sich nun Protest.
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Die Bundeskanzlerin steht für viele Beobachter aus dem Ausland für politischen Stillstand. Das »System Merkel « gefällt vielen nicht, gilt aber als alternativlos.
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