Seit dem Angriff auf die Synagoge von Halle, dem rassistischen Massaker von Hanau und dem Tod George Floyds in Minneapolis sind in Deutschland neue antirassistische Bündnisse und Gruppen entstanden.
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Dass die 1968 in der BRD beschlossenen Notstandsgesetze nicht zu der von Linken befürchteten politischen Eskalation geführt haben, lag auch an einem solidarischen Widerstand gegen das Gesetzespaket, sagt der Staatsrechtslehrer und Achtundsechziger
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Auf die Frage nach einer vollständigen Legalisierung von Cannabis gibt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler von der CSU stur. Cannabis für den Alltagskonsum kommt ihr nicht in die Tüte.
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Cannelle Lavite ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre of European Law and Politics der Universität Bremen. Die Juristin promoviert beim Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über den juristischen Umgang mit Whistleblowing. Mit ihr sprach die »Jungle World« über die derzeitige Rechtslage in Deutschland.
Interview
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