Die Anklageschrift gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange betrifft ein harmloses Vergehen. Er hat Schlimmeres zu verantworten als einen versuchten Computereinbruch.
Dass die 1968 in der BRD beschlossenen Notstandsgesetze nicht zu der von Linken befürchteten politischen Eskalation geführt haben, lag auch an einem solidarischen Widerstand gegen das Gesetzespaket, sagt der Staatsrechtslehrer und Achtundsechziger
»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
100 Jahre nachdem die Bolschewiki die Macht erobert haben, wollen die größten Nutznießer dieses historischen Ereignisses von ihrem Glück nichts mehr wissen. Dabei hätten sie zurzeit mehr Grund denn je, dem Staat des Roten Oktober nachzutrauern.
International tätige Medien verbreiten die Propaganda der russischen Regierung auch im Ausland. Jetzt verfolgt die Europäische Union mit einer Taskforce die russischen Staatsmedien, um Propaganda zu entlarven.