Katja Drinhausen ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm Innenpolitik am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Mit der »Jungle World« spricht sie über historische Vorläufer und politische Rechtfertigung der Internierung von Uiguren und anderer Minderheiten durch die chinesische Regierung.
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Seit dem Sturz Saddam husseins vor 15 Jahren sei das Ziel der irakischen Kommunistischen Partei, KP Irak, einen demokratischen, föderalen und einheitlichen Staat aufzubauen, sagt Rashid Ghewielib, der seit 1974 Mitglied der Partei ist. Ein Gespräch über die politische Zukunft des Irak nach der Wahl.
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Die EU-Mitgliedstaaten bleiben vorläufig von den Strafzöllen der US-Regierung ausgenommen. Ein Handelskrieg hätte jedoch auch für nicht direkt beteiligte Staaten Folgen. Clara Brandi, Mitarbeiterin am Forschungsprogramm »Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme« am deutschen Institut für Entwicklungspolitik, im Gespräch über Nutzen und Schaden von Strafzöllen und die politischen Interessen hinter ökonomischen Maßnahmen.
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»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
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Auf die Frage nach einer vollständigen Legalisierung von Cannabis gibt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler von der CSU stur. Cannabis für den Alltagskonsum kommt ihr nicht in die Tüte.
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