Die Stadt Köln wird den Antrag der Ditib, den Muezzin zum Gebet in ihrer Zentralmoschee rufen zu lassen, wohl genehmigen. Ein falsches Signal, denn die Ditib untersteht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ihr geht es nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine politische Machtdemonstration.
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Weil sie gegen den Muezzin-Ruf in Köln ist, drohen Islamisten der Exiliranerin Mina Ahadi mit dem Tod. Der Islamkritiker Abbas Mohammadpoor wird derweil auf einer Kundgebung in Stuttgart geschlagen.
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Das Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hizbollah in Deutschland war ein überfälliger Schritt. Mit ihm hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung korrigiert, man könne den politischen Arm der »Partei Gottes« unabhängig vom militärischen betrachten. Allerdings konnten sich die Hizbollah-Anhänger monatelang auf das Verbot vorbereiten.
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Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei »Die Linke« hat bereits mehrfach für antisemitische Skandale gesorgt. Insbesondere die Jugendorganisation »Solid« fiel in der Vergangenheit negativ auf. Doch mittlerweile regt sich Widerstand.
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