Eine neue Terrorgruppe im Westjordanland verübt Anschläge auf Israelis. Der jüdische Staat reagiert mit Härte, hat aber zugleich ein Interesse daran, die Sicherheitskooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht zu gefährden.
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CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches.
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Das Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hizbollah in Deutschland war ein überfälliger Schritt. Mit ihm hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung korrigiert, man könne den politischen Arm der »Partei Gottes« unabhängig vom militärischen betrachten. Allerdings konnten sich die Hizbollah-Anhänger monatelang auf das Verbot vorbereiten.
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Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei »Die Linke« hat bereits mehrfach für antisemitische Skandale gesorgt. Insbesondere die Jugendorganisation »Solid« fiel in der Vergangenheit negativ auf. Doch mittlerweile regt sich Widerstand.
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