Der Präsident lässt hungern
Robert Mugabe nutzt alle Mittel, um an der Macht zu bleiben. Wenn der Präsident Zimbabwes so weitermacht, könnten ihm jedoch bald die Menschen ausgehen, die er regieren kann. Millionen Zimbabwer sind bereits vor den katastrophalen Zuständen ins Ausland geflohen. Wer in Zimbabwe bleibt, sieht sich der wachsenden Gefahr ausgesetzt, zu verhungern.
Denn am Donnerstag der vergangenen Woche wurden ausländische Hilfsorganisationen angewiesen, die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten einzustellen. Um ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können, sollen sie sich erneut akkreditieren und versichern, dass sie sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen. Der UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten zufolge sind in Zimbabwe mehr als vier Millionen Menschen, ein Drittel der Bevölkerung, von diesen Hilfslieferungen abhängig.
Robert Mugabe spricht von einer westlichen Verschwörung, die ihn stürzen solle. Daher versucht er, die ohnehin schon eingeschränkten Aktivitäten ausländischer Organisationen weiter zu beschneiden. Auch sollen ausländische Zeitungen, die das Informationsmonopol der Regierung gefährden, durch eine starke Erhöhung der Importzölle in ihrer Verbreitung behindert werden.
Unbegründet sind Mugabes Befüchtungen nicht, denn beliebt ist er im Westen keineswegs, und die Opposition wird tatsächlich mit ausländischen Geldern unterstützt. Doch weiß Mugabe wohl selbst, dass es nicht viel »westliche Propaganda« braucht, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ein Regimewechsel angebracht wäre. Bei den Wahlen am 29. März erlangte die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) die Mehrheit.
Doch Wahlen zu verlieren, ist für Mugabe nicht akzeptabel, und so versucht die Regierung, durch Einschüchterung und Gewalt die für den 27. Juni angesetzte Stichwahl zwischen Mugabe und dem Kandidaten des MDC, Morgan Tsvangirai, für sich zu entscheiden. Der Wahlkampf der Opposition kann praktisch kaum stattfinden und ist für ihre Unterstützer lebensgefährlich. Inzwischen schlug der Generalsekretär des MDC, Tendai Biti, sogar eine Koalitionsregierung vor, um eine Eskalation zu vermeiden.
Unter diesen Umständen ist ein Regimewechsel durch Wahlen kaum möglich. Und selbst wenn die Opposition an die Regierung käme, würde das zwar die Repression mildern. Um jedoch den Lebensstandard auch nur auf den Stand vor der Krise zu bringen, bräuchte es Jahre. Mugabe hat die wirtschaftliche Krise verschärft, doch in einem Land, das vom kapitalistischen Weltmarkt als weitgehend unverwertbar zurückgewiesen wird, dürfte es auch unter dem MDC zu weiteren politischen Krisen kommen.
