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Frank Walter Steinmeiers »Deutschland-Plan« war ein immenser Wahlkampf-Flop. Wer glaubt der SPD schon das Versprechen, bis 2010 erreiche sie Vollbeschäftigung? Dagegen ist das »Industriepolitische Gesamtkonzept« von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Plan, der sich zweifelsohne realisieren lässt. Dafür spricht vor allem eines: Der Plan war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und schon gar nicht für den Wahlkampf. Sondern, so muss man vermuten, für die Zeit nach der Wahl.
Die 61 Seiten des »Gesamtkonzepts«, das den Untertitel »Für eine nachhaltige Industriepolitik in Deutschland« trägt, sind im Gegensatz zu den 67 Seiten des »Deutschland-Plans« der SPD recht konkret. »In allen Politikbereichen ist darauf zu achten, dass die im harten internationalen Wettbewerb stehende deutsche Industrie keine Sonderlasten schultern muss, von denen wichtige Wettbewerber verschont sind«, lautet die oberste Maxime des »Konzepts«. Von dieser leiten sich die anderen Maximen ab. Neben der »Reform« der sozialen Sicherungssysteme ist auch eine weitere »Flexibilisierung« des Arbeitsmarkts geplant: »Flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit müssen erhalten bleiben und Befristungsregelungen erleichtert werden.« Kündigungsschutz ist schließlich ein Luxus, den sich nicht alle Länder leisten. Als weiteres Ziel nennt der »Entwurf« die Abschaffung der branchenspezifischen Mindestlöhne. Auch in der Umweltpolitik leistet sich Deutschland allerhand wirtschaftsfeindlichen Klimbim. »Auf den Prüfstand gehören die Belastungen der Industrieunternehmen durch verschiedene energie- und umweltpolitische Instrumente.« Klima-Auflagen für deutsche Unternehmen, die etwa in China nicht gelten, sind eben ein Wettbewerbshindernis.
Wer dem Ministerium nun unterstellt, es überlasse das Verfassen solcher Pläne gleich dem BDI, dem sei gesagt: Das Dokument ist ausgewogen. Auch für die Gewerkschaften findet sich Lob: »In den letzten Jahren« hätten die Tarifpartner durch »maßvolle Lohnabschlüsse« entschieden dazu beigetragen, »dass die Lohnstückkostensituation in Deutschland im internationalen Vergleich deutlich verbessert werden konnte«. Das ist durchaus korrekt. Auch wenn Guttenberg nun verbreiten lässt, bei dem »Konzept« handle es sich um eine »längst überholte Stoffsamm­lung« seiner Mitarbeiter, die er verworfen habe.