Die Reaktion des spanischen Staats auf die Anschläge der Eta

Im Baskenland wird nicht mehr gefeiert

Auf die Anschläge der baskischen Guerilla Eta auf Mallorca reagiert der spanische Staat mit heftiger Repression im Baskenland. Die linke Kritik an den Attentaten beschränkt sich auf das militärische Vorgehen der Nationalisten, nicht auf ihre Inhalte.

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Die Zeit des »Dialogs« ist auch für Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nun endgültig vorbei: »Die Terroristen, die heute im Gefängnis sitzen, zeigen den Weg auf, den diejenigen gehen werden, die gemordet haben: Sie werden festgenommen, verurteilt und ihr Leben im Gefängnis verbringen.« Andere Politiker drücken sich derzeit nicht so vornehm aus. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sprach von »verrückt gewordenen Wilden und Mördern«, mit denen man nicht verhandeln, sondern die man »vernichten« werde, und der spanische König Juan Carlos forderte, »ihnen so lange eins auf den Deckel zu geben, bis man mit ihnen fertig ist«.

Zehnmal hat die baskisch-nationalistische Untergrundorganisation in diesem Jahr bereits zugeschlagen, dabei kamen drei Polizisten ums Leben, und zwei Parteibüros des baskischen Ablegers der sozialdemokratischen Regierungspartei Psoe wurden zerstört. Beim Anschlag auf eine Wohnkaserne der Guardia Civil in Burgos Ende Juli wur­den zudem Dutzende Kinder und Angehörige der Beamten verletzt. Mit den jüngsten Anschlägen auf Mallorca schaffte es die baskische Guerilla nun auch wieder international auf die Titelseiten der Zeitungen. Das Vorgehen der Eta eint die sonst zer­strittenen politischen Lager in Spanien. Zapatero reiste zu den Trauerfeiern für die getöteten Beam­ten der Guardia Civil sogar gemeinsam mit seinem Erzfeind an, dem Oppositionsführer Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei PP. Im Umgang mit den Linksnationalisten ist man sich nun ausnahmsweise einmal einig.
Der Staat nimmt sich ein Beispiel an der »harten Linie« der Eta, und die baskischen Sicherheitskräfte sind im Dauereinsatz gegen alle, die unter ihre Definition von Terrorismus fallen.
In der vergangenen Woche wurden Dutzende Versammlungen und Demonstrationen verboten und aufgelöst, staatliche Reinigungstrupps übermalen Eta-Graffiti und entfernen die Fotos von in­haftierten Etarras aus den Kneipen. Fast täglich kann man im Fernsehen beobachten, wie vorrangig ältere Menschen von vermummten Polizisten der baskischen Ertzaintza mit Tränengas und Knüp­peln auseinandergetrieben werden. Die neue Strategie der Regierung, die Unterstützung der Eta-Häftlinge inklusive das Zeigen ihrer Fotos als »Verherrlichung des Terrorismus« zu werten, sorgt vor allem in den ländlichen Gebieten derzeit für einen faktischen Ausnahmezustand. Dort sitzt manch­mal ein Drittel der Bevölkerung kleiner Dör­fer wegen vermeintlicher Unterstützung der Eta im Gefängnis. Es ist Tradition, dass die sommerlichen Dorffeste im Baskenland nicht nur der ethnisch-kulturellen Selbstbestätigung dienen, son­dern auch zum Anlass genommen werden, der Inhaftierten – als Söhne und Nachbarn oder auch als »heroische Unabhängigkeitskämpfer« – zu gedenken. Die Feiern werden nun von schwer be­waff­neten Polizeieinheiten überwacht, mit der Auf­gabe, jede Solidaritätsäußerung zu unterbinden.
In Guernica durfte der Rugbyverein am vergangenen Wochenende nicht die Eröffnungsrede halten, da er in der Vergangenheit auf Transparenten die Verlegung der Eta-Gefangenen ins Bas­kenland gefordert hatte. Also wurde die feierliche Eröffnung abgesagt und das Fest statt mit dem traditionellen Folklore-Umzug und baskischer Musik mit einer Schweigeminute begonnen. So vermischen sich verschiedene Konfliktlinien, und die gewalttätige Unterbindung kultureller Veranstaltungen weckt bei vielen Basken Erinnerungen an die Zeit des Franco-Regimes. Viele öffentliche Reaktionen und die »Es lebe Spa­nien!«-Rufe bei den Trauerfeiern zeigen zudem, dass die Eta bei weitem nicht »das letzte und einzige Relikt des Franquismus« darstellt, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben wurde.

In linken unabhängigen Medien wird wie gewohnt nur die Repression beklagt, zu den jüngsten Bom­ben hingegen wird erstaunlich wenig geschrieben. In manchen Internetportalen werden die Ereignisse schlichtweg ignoriert. Die Gruppierung Izqui­er­da Anticapitalista (Antikapitalistische Linke), die auch bei den diesjährigen Europa-Wahlen kan­didierte, gab eine der wenigen Stellungnahmen heraus. Die Anschläge seien ein Beweis für das Ver­sagen der repressiven Strategie des Staats, die einzige Lösung sei die Anerkennung des »Selbstbestimmungsrechtes und der vollen Souveränität des baskischen Volkes«. Die Attentate der Eta werden nur kritisiert, da sie dem Staat die Rechtfertigung gäben, diese »legitime Forderung« mit Gewalt zu bekämpfen. Die Gruppe Corriente Roja (Rote Strömung) geht in ihrem Kommuniqué weiter und behauptet indirekt, durch die »politische Apartheid« und das Verbot »jeder politischen Mei­nungsäußerung« bleibe der Eta kaum eine andere Wahl. Ihr militärisches Vorgehen erschwere jedoch die Solidaritätsarbeit. Einigkeit herrscht darin, dass sich der Konflikt in einer »Sackgasse« befinde, und mehr und mehr wird die Mitverantwortung der Eta für diese schwierige Lage betont; jedoch stets mit dem Verweis auf die »wahren« Schuldigen. Es sei der spanische Staat, der mit sei­nem repressiven Vorgehen die Gefängnisse und die Friedhöfe fülle, verantwortlich seien nicht die­jenigen, die Bomben legen. Dabei ist es die Eta selbst, die immer wieder betont, dass ihr Kampf kein antirepressiver sei, sondern ein nationalistischer.
Die Rückkehr zur militärischen Strategie fügt den bereits bestehenden Widersprüchen der linksnationalistischen Ideologie weitere hinzu, je­doch ohne sichtbare Diskussionen in der Linken zur Folge zu haben. Dabei tritt die ideologische Ver­blendung derzeit offen zu Tage, wenn zum Beispiel die Eta in der Erklärung zu den Bombenanschlägen auf Mallorca schreibt, dass sie »kein Projekt aufzwingen« möchte und weiterhin eine »politische und ausgehandelte Lösung« suche. Wie im Nationalismus die alltägliche ethnische Selbstbestätigung durch Kultur und Tradition als Existenzberechtigung für das jeweilige »Volk« dient, besitzt der bewaffnete Kampf eine ähnliche Dialektik. Wenn ihm wie im Baskenland die in­haltliche Grundlage fehlt, kann er sein Fortbestehen nur durch weitere bewaffnete Aktionen rechtfertigen. »Dieses Volk lebt weiter und atmet weiter durch den Kampf ums Überleben«, schrieb die Eta zu ihrem 50jährigen Bestehen.

Die katalanischen Nationalisten scheinen sich an der neuerlichen militärischen Aktivität der baskischen Guerilla auf ihrem Territorium nicht son­derlich zu stören. Noch im vergangenen Sommer hatte der katalanische Politiker Joán Puig Cordón die Fluggesellschaft Air Berlin wegen ihrer Weigerung, Katalanisch als Bordsprache einzuführen, als »Air Goebbels« bezeichnet und auf Fotomontagen im Internet das Firmenlogo mit Hakenkreuzen und KZ-Bildern versehen. Dass »Ausländer« nun die Toiletten ihrer Kneipen in die Luft sprengen, scheint kein Problem zu sein. Dabei hatte die Eta sogar vor fünf Jahren aus Dank für die »So­lidarität im Befreiungskampf« einen regionalen Waffenstillstand für Katalonien verkündet. Bei vie­len Linksnationalisten in Katalonien überwiegt aber Verständnis für die Anschläge, immerhin sieht man sich ebenfalls als »unterdrücktes Volk«. Ende Juli hatte sich Joan Puigcercós, der Vorsitzende der an der Regionalregierung beteiligten Re­publikanischen Linken Kataloniens, in einem Interview mit der Zeitung Tiempo beschwert, dass man über Katalanen reden könne, wie man wolle: »Wenn wir das Wort katalanisch durch das Wort jüdisch ersetzen würden, würden die Menschen sich empören.«
Die Mischung aus nationalistischem Wahn und staatlicher Repression dürfte eine Lösung des Konfliktes auch in Zukunft verhindern. Emanzipatorischen Gehalt wird diese Lösung, wie auch immer sie aussehen mag, sowieso nicht haben. Zwischen der vermeintlich linken Forderung nach einem einsprachigen baskischen Staat auf ethnisch-kultureller Grundlage und der rechten – als antinationalistisch deklarierten – Identifikation mit dem spanischen Vaterland ist für eine antinationale Linke wenig Platz.