Kollektiv bestrafen

Europäische Reaktionen auf die Militäraktion vor Gaza

In Europa ist »Israel-Kritik« wieder angesagt. Nach der Militäraktion gegen den »Free Gaza«-Schiffskonvoi haben Linke, Friedensaktivisten, Regierungen und europäische Institutionen offenbar ein gemeinsames Ziel gefunden: Israel zur Aufhebung der Blockade im Gaza-Streifen zu zwingen.

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Seit der militärischen Aktion gegen den Schiffskonvoi der Organisation Free Gaza hat sich die Solidaritätsmaschine weltweit wieder in Bewegung gesetzt. In Europa kam die Empörung erwartungsgemäß nicht ohne die altbekannten antiisraelischen bis antisemitischen Klischees aus.
Dass die Aktion der israelischen Armee ein diplomatisches Desaster war, zeigen jedoch weniger die Palästina-Rufe auf den Demonstrationen, die von den üblichen Verdächtigen aus linken Soli-Gruppen, Menschenrechts- und muslimischen bis islamistischen Organisationen quer durch Europa organisiert wurden, sondern eher die Reaktionen aus der institutionellen Politik.
Bereits am Tag der Erstürmung der »Mavi Marmara« bestellten Griechenland, Schweden und Spanien die israelischen Botschafter ein. Auch die EU als Institution verurteilte das Vorgehen Israels scharf. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sprach von einem »inakzeptablen Bruch des internationalen Rechts« durch Israel. Ein Sprecher der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, sagte am selben Tag: »Die fortgesetzte Politik der Abriegelung des Gaza-Streifens ist unannehmbar und politisch kontraproduktiv. Die EU wiederholt ihre Forderung, die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen für Hilfsgüter und für den Waren- und Personenverkehr vom und in den Gaza-Streifen sofort, dauerhaft und bedingungslos zu öffnen.«
Anfang der Woche erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague in Paris, Frankreich und Großbritannien seien bereit, die Frachtkontrollen von Schiffen auf dem Weg in den Gaza-Streifen zu übernehmen. Voraussetzung sei, dass Israel seine Blockade des palästinensischen Gebiets beende, sagte Kouchner am Sonntag.

Die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens scheint seit vergangener Woche zum gemeinsamen politischen Ziel von linken Aktivisten, einzelnen Regierungen und politischen Institutionen der EU geworden zu sein.
Die irische Regierung warnte Israel vor einem Militäreinsatz gegen das Schiff »MV Rachel Corrie«, das ursprünglich Teil der Gaza-Flotte, aber wegen technischer Probleme in Malta zurückgeblieben war. »Wir haben gegenüber der israelischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass wir höchste Zurückhaltung erwarten und dass wir kein Abfangmanöver in internationalen Gewässern wollen«, sagte der irische Außenminister Micheal Martin. Die Forderung an die Aktivisten, keine Konfrontation mit den Soldaten zu suchen und auf Gewalt zu verzichten, hielt Martin offenbar für nicht nötig. Am Samstag wurde das Schiff von der israelischen Armee abgefangen, die Aktivisten leisteten keinen Widerstand.
In einem Editorial für den irischen Independent schrieb der irische Außenminister am 2. Juni, er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die EU »die Notwendigkeit anerkennt, Israel zur Aufhebung der Blockade zu zwingen«.
Ähnliche Forderungen stellten die rund 10 000 Demonstranten, die in London am Samstag von Downing Street bis zur israelischen Botschaft marschierten. In der britischen Hauptstadt erklärte George Galloway, ehemaliger Abgeordneter der linkspopulistisch-islamistischen Partei Respect, im Namen der Initiative Viva Palästina, man werde im September, »kurz nach Ende des Ramadan«, erneut Hilfskonvois per Land und über das Meer nach Gaza schicken.
Auch in Italien steht die Solidarität mit dem »palästinensischen Volk« für die Linke außer Diskussion. Mehr als diese Solidarität einigt jedoch der Hass gegen den »Mörderstaat« Israel linke und friedensbewegte Italiener. Bereits am Abend nach dem israelischen Angriff kam es zu spontanen Protesten. Die Welle der Empörung schlug jedoch ungleich höher, als die italienischen Regierung einen Tag später die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Resolution zur Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission über die israelische Aktion ablehnte. Vertreter der radikalen Linken nannten das Abstimmungsverhalten »beschämend«. Italien habe sich damit zum Komplizen des israelischen »Massakers« gemacht und seine »feige Unterwürfigkeit« gegenüber den USA einmal mehr unter Beweis gestellt. Kritik schlug der Regierung auch vom rechten Rand des eigenen politischen Spektrums entgegen. Die neofaschistische Gruppe Militia plakatierte gegen den post-faschistischen römischen Bürgermeister: »Alemanno, erklärst du dich auch mit den mörderischen Schweinen solidarisch?«
Namhafte linksliberale Journalisten, die sich in den vergangenen Jahren immer bemüht hatten, der antiisraelischen Berichterstattung entgegenzuwirken, bekennen derzeit offen ihre Ratlosigkeit. Die einzige linke Gruppe, die thematisiert, dass nicht alle Teilnehmer der Flotte als »Friedensaktivisten« bezeichnet werden könnten, ist »Linke für Israel«. In ihrer Pressemitteilung wird allerdings der Akzent auf die »Unverhältnismäßigkeit« der israelischen Militäraktion gesetzt. In der radikalen Linken wird über die politischen Absichten der am Konvoi beteiligten Gruppierungen nicht diskutiert.
Alle sechs italienischen Aktivisten, die die Flotte begleiteten, befanden sich auf dem griechischen Schiff »8 000«. In ihren »Augenzeugenberichten« berufen sie sich auf Erzählungen derer, die tatsächlich auf der »Mavi Marmara« waren. So bestand der Regisseur und linker Aktivist Manolo Luppichini bei seiner Rückkehr nach Rom weiterhin darauf, dass es bei dem Angriff 19 Tote ge­geben habe und mehrere Menschen über Bord geworfen worden seien.
Am Freitag demonstrierten in verschiedenen Städten palästinensische Organisationen gemeinsam mit den kommunistischen Splitterparteien, Basisgewerkschaften und Centri sociali. Offizielle Hauptforderung aller Demonstrationen war die Aufhebung des Embargos gegen Gaza und die Aussetzung der Handelsabkommen mit Israel. Eine seit Wochen andauernde Boykott-Kampagne gegen den Import israelischer Früchte hat durch diese Proteste zusätzlichen Auftrieb bekommen.

Die Boykott-Strategie findet in Europa immer mehr Anhänger unter den »Israel-Kritikern«. In Schweden hat eine Gewerkschaft der Hafenarbeiter einen Boykott gegen israelische Schiffe und Güter vom 15. bis 24. Juni beschlossen. In Norwegen ruft der Dachverband der Gewerkschaften LO den staatlichen Pensionsfond GPF, den zweitgrößten Staatsfonds der Welt, nicht mehr in Israel zu investieren.
Der britische Schriftsteller Iain Banks forderte vergangene Woche in einem Brief an den Guardian einen kulturellen Boykott des »Verbrecher-Staates« Israels. Er verkündete, israelischen Verlagen die Rechte an seinen Büchern entziehen und bestehende Übersetzungsverträge kündigen zu wollen. »Wenn Schriftsteller und Künstler sich weigern, Israel zu besuchen und wenn die kulturellen Verbindungen beendet werden, dann werden die Israelis verstehen, wie moralisch isoliert sie sind. Es wäre eine Form kollektiver Bestrafung (wenn auch eine milde)«, schrieb Banks.
In Spanien drückte sich die Solidarität nicht nur durch Demonstrationen und Aufrufe aus. Am Montag wurden bei einem spanisch-israelischen Treffen über erneuerbare Energie an der Autonomen Universität Madrid die israelischen Referenten von linken Demonstranten attackiert. Die Konferenz wurde zunächst aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort verlegt. Die israelischen Konferenzteilnehmer wurden in einem Polizeiauto zum neuen Tagungsort gefahren, doch als sie dort ankamen, warteten schon Demon­stranten, die den Wagen schüttelten, mit Steinen bewarfen, und »Mörder! Mörder!« riefen. Dabei ging eine Scheibe zur Bruch und ein israelischer Insasse, Eytan Levy, wurde am Kopf verletzt.

Auch in Paris kam es am Samstag zur nationalen Mobilisierung, nachdem eine Woche lang mehrere tausend Menschen in verschiedenen französischen Städten gegen den militärischen Angriff auf die Free-Gaza-Flotille protestiert hatten. Zur Großdemonstration hatte ein »Kollektiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina und Israel« aufgerufen, dem muslimische, maghrebinische, palästinensische und türkische Organisationen angehören, aber auch linke Parteien und Gruppierungen sowie jüdische und jüdisch-arabische Vereinigungen. Die Veranstalter forderten die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Anklage Israels wegen Kriegsverbrechen vor dem internationalen Gerichtshof sowie die Suspendierung des Assoziationsabkommen zwischen Israel und der Europäischen Union. Am späten Nachmittag solidarisierten sich die Sans Papiers mit der Demonstration, in der die türkischen Migranten sehr dominant auftraten.
Jean Luc Mélenchon vom Parti de Gauche war zum Demo-Auftakt an die Bastille gekommen, verließ aber den Protestzug frühzeitig, da sich entgegen der Vereinbarungen religiöse Organisationen unter die politische Veranstaltung gemischt hätten. Die Linkspartei – so heißt es in einer Erklärung – lehne die Vermischung von Politik und Religion strikt ab. Genau diese Vermischung charakterisierte jedoch den Schiffskonvoi. Sieben der zehn französischen Aktivisten, die die Flotte begleiteten, gehören dem Comité de ­Bienfaisance et de Secours aux Palestines an, das der fundamentalistischen Muslimbruderschaft nahe steht, die ihre religiöse Propaganda nicht zuletzt in ihren Sozial- und Bildungseinrichtungen betreibt. Thomas Sommer-Houdeville, der für die linkslaizistische Organisation Campagne civile internationale pour la protection du peuple palestinien an der Flotte teilnahm, gab in einem Chat-Interview mit der Tageszeitung Le Monde zu, dass alle NGO, die im Gaza-Streifen operieren, zwangsläufig Kontakt zur Hamas hätten. Französische Vertreter von »JCall«, einem Anfang Mai von jüdischen Europäern publizierten Aufruf, in dem die Siedlungspolitik Israels kritisiert wird (Jungle World 22/10), hegen keinen Zweifel daran, dass die Hamas die türkischen Aktivisten der »Mavi Marmara« zur Konfrontation anstiftete. Israel hätte sich in eine Falle locken lassen. Durch die Krise, so fürchten sie, würden die Extremisten auf beiden Seiten gestärkt.
Mit seiner Aufforderung zum »Niederreißen der Mauern zwischen uns und unseren Nächsten« stimmte auch Papst Benedikt XVI. in den Chor der Israel-Kritiker ein. In seinem am Wochenende auf Zypern vorgelegten Arbeitspapier zur Nahost-Synode im Herbst lässt Ratzinger keinen Zweifel daran, wen er für die »Gewaltspirale« im Heiligen Land verantwortlich macht: »Seit Jahrzehnten haben die fehlende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die Missachtung des internationalen Rechts und der Menschenrechte und der Egoismus der Großmächte das Gleichgewicht in der Region destabilisiert und der Bevölkerung eine Gewalt aufgezwungen, die sie zur Verzweiflung bringt.«