Rechtsextremisten beteiligen sich an Umweltprotesten in Russland

Eine Schneise für den Widerstand

Der Kampf gegen Waldrodungen nahe Moskau wurde zum Symbol für den Ungehorsam gegenüber der Staatsmacht. Nun beteiligen sich auch Rechtextremisten an den Protesten.
Anzeige

Eine breite Schneise mitten im Waldgebiet deutet auf eine Niederlage der Umweltschützer hin. Die aber wollen sich nicht geschlagen geben. Ein Jahr ist vergangen, seit der Widerstand gegen Waldrodungen nahe Moskau eine breitere Öffentlichkeit erreichte. Nun erfassen die Proteste gegen die geplante Maut­autobahn von Moskau nach St. Petersburg nach dem Vorort Chimki auch die benachbarten Gebiete entlang der Strecke.
Seit Anfang Mai wachen die Teilnehmer eines Widerstandscamps im Wald von Chimki über jeden Schritt der Arbeiter und stellen sich schwerem Arbeitsgerät entgegen. Am Dienstag voriger Woche haben 70 Umweltschützer über sechs Stunden lang die Bauarbeiten behindert. Ihr Einsatz ist allerdings mit einem Risiko verbunden, denn private Wachmänner gehen mit Gewalt gegen die Protestierenden vor. Anfang Juli schlugen sie außerdem einem Journalisten die Zähne aus.

Schreitet die Polizei ein, endet dies meist mit der vorübergehenden Festnahme der Umweltschützer. Trotz der regelmäßigen Zusammenstöße ziehen diese allerdings eine positive Zwischenbilanz. »Mit unseren Aktionen haben wir den Bau erheblich verlangsamt«, sagte Jaroslaw Nikitenko, einer der Anführer der Bewegung zum Schutz des Waldes in Chimki, der Jungle World.
Nikitenko betont, dass die Bewegung juristisch betrachtet im Recht sei, denn für den Bau der Autobahn liege keine Genehmigung vor. Keiner der Bauarbeiter präsentierte auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis, ein vorgelegtes Papier erwies sich als Fälschung. Selbst bei einem laufenden Prozess gegen Umweltschützer kommen die Bauherren den Forderungen des Gerichts, entsprechende Dokumente vorzulegen, nicht nach. Nikitenko vermutet, dass niemand im Machtapparat die Verantwortung für die Erteilung einer Baugenehmigung übernehmen möchte.
Seit dem Frühjahr werden über Offshore-Firmen auf Zypern Grundstücke in unmittelbarer Nähe der zukünftigen Autobahn zum Verkauf angeboten, trotz eines Beschlusses der russischen Regierung, der dies untersagt. Die Europäische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau zog ihre Beteiligung an dem Projekt bereits im Winter zurück. Weil der russische Präsident Dmitrij Medwedjew im August vergangenen Jahres einen vorläufigen Baustopp verfügt hat, fordert die North West Concession Company des französischen Baukonzerns Vinci und des Unternehmers Arkadij Rotenberg, der Premierminister Wladimir Putin nahesteht, nun eine Kompensation für die durch die Verzögerung entstandenen Kosten. Die North West Concession Company hatte den Zuschlag für den ersten Bauabschnitt erhalten.

Der Baustopp ist ein Erfolg der Umweltschützer. Am 28. Juli vorigen Jahres demonstrierten etwa 200 Antifaschisten vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in Chimki für den Erhalt des Waldes. Dabei gingen lediglich einige Scheiben zu Bruch, doch die öffentliche Resonanz war enorm. Chimki gilt seither als Symbol für konsequenten Ungehorsam gegenüber der Staatsmacht. Ein Strafprozess gegen zwei Antifaschisten wegen Hooliganismus endete nicht zuletzt wegen der stümperhaften Ermittlungen der Ankläger mit einem Freispruch und einer Bewährungsstrafe. Auf der Anklagebank sollten allerdings zwei weitere Aktivisten sitzen, die ins Ausland geflüchtet waren. Der von der Uno als Flüchtling anerkannte Denis Solopow befindet sich derzeit in Kiew in Abschiebehaft. Die ukrainische Migrationsbehörde hatte ihm politisches Asyl verweigert.
Von dem Ruf einer der wenigen zumindest teilweise erfolgreichen Protestbewegungen Russlands wollen mittlerweile fast alle oppositionellen Gruppen profitieren. In Chimki haben sich Linke, Wirtschaftsliberale, Anarchisten, unpolitische Umweltschützer und Nationalisten diverser Fraktionen zusammengeschlossen. Selbst Rechtsextremisten haben sich im Protestcamp eingefunden. Kaum jemand betrachtet das als Problem, nur einige Antifaschisten kritisieren deren Präsenz und wollen Ende Juli ein eigenes Widerstandscamp errichten.