Der Klimagipfel in Katar

Unter dem Hammer

Die Klimakonferenz in Katar zeigte erneut die Vergeblichkeit des Versuchs, die globale Erwärmung mit kapitalistischen Mitteln aufzuhalten.

Autoritäre Gewohnheiten können manchmal nützlich sein. Am Samstag besiegelte Abdullah bin Hamad al-Attija, der Leiter der Klimakonferenz in Katar, hauptberuflich aber stellvertretender Ministerpräsident des Emirats, trotz noch vorhandener Widersprüche alle Vereinbarungen schnell mit einem Hammerschlag. So konnte das schon traditionelle Ritual eingehalten werden, bei dem ein Ergebnis präsentiert wird, das den teilnehmenden Politikern als »Meilenstein« (Bundesumweltminister Peter Altmaier) gilt, während kritische NGOs von einem »Scheitern« (Kumi Naidoo von Greenpeace) sprechen.
Der ignorierte Einspruch kam von den Repräsentanten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands, die sich gegen Einschränkungen des Handels mit Emissionsrechten wandten. Rückblickend muss dem früheren KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew zugute gehalten werden, dass er, wenn auch ungewollt, den Klimaschutz gefördert hat wie kein anderer. Denn unter seiner Herrschaft versank die Sowjetunion endgültig im bürokratischen Stumpfsinn, so dass der Zusammenbruch, der nach 1990 zur Entindustrialiserung Osteuropas und damit zur bislang bedeutendsten Emissionsreduzierung führte, unvermeidlich wurde.
Im Kyoto-Protokoll, dessen Geltung nun in Katar bis 2020 verlängert wurde, wurde 1990 zum Referenzjahr für die CO2-Emissionen erklärt. Davon profitieren Deutschland und die EU, da die osteuropäische Emissionreduzierung in die Gesamtrechnung einfließt. Russland, die Ukraine und Weißrussland haben sogar noch Emissionsrechte übrig, die sie weiterhin verkaufen wollen.
Man sollte meinen, dies mache die Absurdität des Versuchs, durch die Schaffung eines künstlichen Markts für CO2 die globale Erwärmung zu bekämpfen, hinreichend deutlich. Doch wird auch von den meisten NGOs nicht in Frage gestellt, dass der Klimaschutz auf »marktwirtschaftlichem« Weg zu erfolgen habe. Darunter ist vor allem die Umverteilung staatlicher Subventionen zu verstehen, die in Deutschland als Energiewende bezeichnet wird.
Die so eifrig debattierten Ziele für die Reduktion der CO2-Emissionen bleiben daher Vorgaben, deren Einhaltung von der Marktentwicklung abhängig ist. Rechtlich bindend soll ein neuer Vertrag, den man nun 2015 zu schließen gedenkt, zwar sein. Doch was geschieht, wenn ein Staat seine Verpflichtungen nicht einhält? Bereits 1970 versprach Deutschland, 0,7 Prozent des Brutto­inlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, derzeit sind es 0,4 Prozent. Es ist daher nur eine vage Hoffnung, dass den Zusagen, in die Fonds zur Förderung des »grünen Kapitalismus« und zur »Kompensation« für die von den Folgen der globalen Erwärmung am stärksten betroffenen armen Ländern einzuzahlen, entsprechende Überweisungen folgen werden.
Für eine aufstrebende »grüne« Kapitalfraktion kann der Klimaschutz ein gutes Geschäft sein, doch gleichzeitig soll er die Interessen der Produzenten fossiler Energieträger, zu denen Staaten wie der Gastgeber Katar und einige der einflussreichsten Konzerne der Welt zählen, nicht schädigen. Unter diesen Bedingungen kann sich der »grüne Kapitalismus« aber nicht schnell genug durchsetzen, um die globale Erwärmung auf die angestrebten zwei Grad zu begrenzen.