Neue Neonazis: Die Partei »III. Weg«

Der Pilz bleibt deutsch

Es gibt eine neue nationalsozialistische Partei in Deutschland. Sie nennt sich »III. Weg«, in ihrem Programm verwendet sie altbekannte Parolen. Die Kameradschaftsszene zeigt sich erfreut.

Eine neue Partei nimmt für sich in Anspruch, originär deutsche Interessen zu vertreten. Und die ganz großen Probleme anzupacken. »Überall in Deutschland räubern ausländische Banden die Pilzbestände ohne Rücksichtnahme auf die heimische Flora und Fauna«, empört sie sich in einer Mitteilung. »Dabei nehmen die zugereisten Kulturbereicherer keinerlei Rücksicht auf die heimische Natur und Tierwelt. Die Pilze werden in aller Regel einfach aus den Boden gerissen, dabei Tiere aufgeschreckt und in Panik versetzt.« Freilich, nach der nationalen Revolution wird alles anders sein. Die Pilze bleiben für immer deutsch, und auch die Tierwelt wird sich wieder entspannen können.

Die Partei, die sich derart für das Wohlergehen der Speisepilze einsetzt, nennt sich »III. Weg«. Vor einigen Wochen hat sie sich in Heidelberg als neue »nationalrevolutionäre Kraft« gegründet. Eigenen Angaben zufolge wohnten »über ein Dutzend Aktivisten« der Veranstaltung bei. »Also 13«, witzelten antifaschistische Beobachter im Anschluss. Ein Programm gaben sich die Anwesenden auch gleich. Damit niemand überfordert wird, besteht es lediglich aus zehn Parolen, die für eine rechtsextreme Partei noch dazu nicht sonderlich einfallsreich sind.
Erster und wichtigster Punkt ist die »Schaffung eines deutschen Sozialismus«, der als dritter Weg neben Kapitalismus und Kommunismus propagiert wird. Zu diesem Zweck fordert die Partei die »Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen sowie aller Großbetriebe«. Einzel- und Familienbetriebe sowie die Landwirtschaft sind ausgenommen. Man erhofft sich davon die »Wiederherstellung der Selbstversorgung Deutschlands mit Grundnahrungsmitteln«.
Das restliche Programm setzt sich aus den üblichen rechtsextremen Forderungen zusammen: »Kriminelle und dauerhaft erwerbslose Ausländer« sollen ausgewiesen, die »Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen« soll eingeführt werden, »Heimatschutz«, der Austritt Deutschlands aus EU und Nato sowie die »friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen« werden angestrebt.
Auch jenseits des reichlich dünnen »10-Punkte-Plans« beschäftigt sich die Partei mit den klassischen Themen. Ein Artikel auf der Homepage behandelt den »Linksterrorismus« und die »Rote Hilfe«, die eine »antideutsche Gefangenenhilfsorganisation« sei und verboten gehöre. Auch wird immer noch der deutsche Flutbürger bemitleidet, der nach dem Hochwasser im Sommer von gie­rigen Versicherungskonzernen und dem Staat im Stich gelassen worden sei. In einem anderen Ar­tikel wird Straffreiheit für das Zeigen des Hitlergrußes gefordert, der Autor eines weiteren Textes spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung aus. Und die Umbenennung einer Straße wegen der NS-Vergangenheit des bisherigen Namenspatrons wird dem »Schuldkult« der »Gutmenschenmafia« angelastet. Auch wenn es keine Besonderheiten aufweist – stramm rechtsextrem ist das Programm auf jeden Fall.

Patrick Gensing, Journalist und Mitherausgeber des Watchblogs Publikative.org, gibt der neuen Partei aber keine größeren Chancen. Im Gespräch mit der Jungle World sagt er: »›Die Rechte‹ hat gerade gezeigt, wie jämmerlich die Erfolgsaussichten für weitere Splitterparteien von Neonazis sind – und das, obwohl ›Die Rechte‹ zumindest in Nordrhein-Westfalen über einige reale Strukturen verfügt.« »Die Rechte« wurde 2012 unter der Führung des Nazikaders Christian Worch als Kon­kurrenz zur NPD gegründet, erzielte aber bei der jüngsten Bundestagswahl ein miserables Ergebnis.
Bei einflussreichen Gruppen aus der Naziszene kommt die Neugründung »III. Weg« jedoch gut an. Die Kameradschaftsorganisation »Freies Netz Süd«, für die die NPD lediglich ein »rücksichtsloser Selbstbedienungsladen für die persönliche Versorgung von zahlreichen Parteiapparatschiks« ist, hat bereits ihre Sympathie bekundet. Um im »Null-Komma- bis Fünf-Prozent-Ghetto herumzudümpeln«, brauche man die NPD nicht. Statt dessen habe man mit dem »III. Weg« eine »neue Chance mehr gewonnen«. Es sei richtig, sich von der NPD zu lösen und anderweitig zu organisieren, »anstatt zur Freude unserer Gegner im stillen Kämmerlein den Niedergang der NPD zu bejammern und auf Jahrzehnte hinaus sinnlos auf Ufos aus Neuschwabenland zu hoffen«. Andere Gruppen aus der Szene der Kameradschaften und »Autonomen Nationalisten« zeigten sich angesichts des Wahlprogramms der neuen Partei ebenfalls zuversichtlich.
Zu einer Eintrittswelle wird es aber vorerst nicht kommen. Denn bisher ist beim »III. Weg« nur eine Fördermitgliedschaft möglich. Presserechtlich verantwortlich für die Homepage zeichnet Klaus Armstroff, ehemaliger Landesschatzmeister der NPD Rheinland-Pfalz. Er hatte sich im Zuge eines Landesparteitags 2009 mit der Partei überworfen. Antifaschistische Gruppen weisen darauf hin, dass Armstroff ein Mandat im Kreistag von Bad Dürkheim innehat, das er nun für seine neue Partei wahrnehmen dürfte.
Gensing sieht den Grund für die nicht nur in Rheinland-Pfalz stattfindende Zersplitterung des rechtsextremen Parteienspektrums im anhaltenden Misserfolg der NPD. Vor allem im Westen existiere die Partei in einigen Regionen nur noch auf dem Papier. Der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt habe es noch geschafft, die verschiedenen Gruppen in der Partei zusammenzuhalten. Dem amtierenden Vorsitzenden Holger Apfel gelinge das nicht. »Die Spannungen zwischen dem eher bürgerlich geprägten Spektrum und militanten Neonazis in der Partei brechen immer wieder aus – und führen zu Streitigkeiten und Abspaltungen«, sagt Gensing.
Ob es dem »III. Weg« mit dem Einsatz gegen ausländische Pilzsammler gelingt, gewaltbereite Nazis an sich zu binden, ist fraglich. Verschrobene NS-Nostalgiker können der Forderung nach der Germanisierung des Pilzsammlerwesens vielleicht etwas abgewinnen. Doch Patrick Gensing warnt auch vor Verharmlosungen. »Politisch dürfte die neue Partei kaum eine Gefahr sein«, sagt er. »Allerdings ist schwer abzuschätzen, ob solche Splittergruppen im Wahlkampf auf gewalttätige Ak­tionen wie Einschüchterungen setzen, um auf sich aufmerksam zu machen – wobei dies auf Armstroff nicht unbedingt zutreffen dürfte, eher auf die Worch-Truppe.«