Okan Altiparmak im Gespräch über Repression und Propaganda in der Türkei

»Die AKP will ihre Stimmen zurück«

Obwohl es danach aussieht, dass die Neuwahlen ganz ähnlich ausgehen werden wie die Wahlen im Juni, hält die AKP an ihrem Wunsch nach Alleinherrschaft fest. In den vergangenen Wochen kam es in der Türkei vermehrt zu Anschlägen und bewaffneten Konflikten. Über die unübersichtliche Lage in der Türkei, das Machtstreben der AKP und den Beitrag des Westens spach die Jungle World mit Okan Altiparmak.

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Wie erleben Sie die Stimmung in Istanbul vor den anstehenden Neuwahlen?
In Türkei gibt es eine Spaltung zwischen Unterstützern und Gegnern der AKP. Diese bietet ihren Unterstützern etwas, sie hat das Land gut 13 Jahre lang regiert, sie vergibt Posten. Gibt man Leuten das Gefühl, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie für jemand andren Stimmen, dann hat man einen festen Kreis unbedingter Unterstützer. Der Rest des Landes fühlt sich seit der Verschärfung der Sicherheitsgesetze unsicher. Die Polizei kann dich praktisch ohne Grund erschießen, wenn sie will.
Die AKP hatte offensichtlich einen einfachen Deal mit der PKK: Überschreitet als Kurden nicht die Zehn-Prozent-Hürde, dann könnt ihr machen, was ihr wollt, die Armee wird zurückgezogen, solange nur die AKP gewinnt und alleine regiert. Doch die HDP unterscheidet sich von der BDP, Selahattin Demirtaş hat sich von der gewalttätigen PKK-Rhetorik verabschiedet und damit die Zahl der HDP-Stimmen verdoppelt. Die meisten neuen Stimmen kamen von konservativen Kurden, die zuvor AKP wählten. Damit fing der Ärger nach den Wahlen an, die AKP will ihre »gestohlenen« Stimmen zurück und macht das Leben für die kurdische Bevölkerung zur Hölle. Die gewalttätigen Aktionen der PKK fördern das, aber das Ergebnis ist für die AKP nicht zufriedenstellend. Also ist deren einzige Hoffnung, die Leute vom Wählen abzuhalten, sie sollen um ihr Leben fürchten, wenn sie an die Wahlurnen gehen.
Sie haben in einem Ihrer letzten Artikel geschrieben, dass die AKP auch an der Macht bleiben muss, um der Verfolgung der eigenen Korruption zu entgehen, so dass es für sie um alles oder nichts geht.
Deshalb will die AKP auch keine Koalition eingehen, denn ein Koalitionspartner könnte noch mehr Korruptionsfälle aufdecken. Andererseits hört man sogar von manchen harten AKP-Anhängern, dass eine Machtteilung gut wäre, da die grenzenlose Korruption langfristig für sie und das Land nicht gut sei.
Funktioniert die Taktik der AKP?
Die AKP-Anhänger reden sich ein, dass die Begünstigungen sie erreichen werden, aber man kann nicht die gesamte Gesellschaft begünstigen und die Wirtschaft muss ständig wachsen. Das Wirtschaftsmodell der AKP ist aber Vetternwirtschaft, nicht der freie Markt. Sie wollen alles kontrollieren, die Preise, die Importe, die Exporte, und alles soll von ihren eigenen Leute gemacht werden.
Läuft die AKP mit ihrer proislamistischen Politik nicht Gefahr, selbst ins Visier von radikaleren Islamisten wie dem »Islamischen Staat« (IS) zu geraten? Die jüngsten Anschläge in der Türkei mit möglicher Beteiligung des IS sind ja möglicherweise nur der Anfang.
Diese Politik geht nach hinten los. Aber es ist zugleich die Politik der EU und der USA. Sie wollen den IS eindämmen und kontrollieren, aber nicht wirklich loswerden. Entgegen öffentlicher Aussagen hat sich die Türkei nie einer Anti-IS-Kampagne angeschlossen. Am Sonntag gab es im Südwesten der Türkei einen Zusammenstoß zwischen Polizei und IS-Anhängern, aber ich halte das für Wahlkampf. Es ist wie mit der PKK: Man kollaboriert, aber zugleich verheizt man eigene Leute. Der IS wird zu einem Problem für die Türkei, er kann hier frei agieren. Voriges Jahr gab es ein IS-Treffen bei Istanbul, mit Genehmigung des Istanbuler Gouverneurs. Sie sind wie die Mafia, man wird sie nicht mehr los, wenn man sich einmal auf sie eingelassen hat.
Welche Folgen hat das?
Ich gehe nicht mehr in dicht gedrängte Gegenden, außer ins Stadion, das ist das erste Mal seit den späten siebziger Jahren, als es Kämpfe zwischen Linken und Rechten gab und man nicht ohne Gefahr auf der Straße laufen konnte. Dann gab es einen Putsch, und heute sind die Zustände wieder so. Ich möchte derzeit kein Kurde im Osten sein, diesen Menschen wird das Leben zur Hölle gemacht, es gibt keine Gesetze, keine Ordnung mehr. Ich weiß nicht, wie die Ordnung ohne das Militär wiederhergestellt werden kann, aber das Militär wurde geschwächt. Früher war es unabhängig von der Politik, heute, auch durch westlichen Einfluss, ist das Militär der Politik unterstellt. Es gibt keine demokratische Kraft, die Politiker diszipliniert. Einschüchterung durch das Militär ist aus demokratischer Sicht selbstverständlich keine gute Sache, aber in der Türkei war das ein ausgleichender Faktor. Die Justiz war in den Händen der Linken, die Polizei in den Händen der Rechten. So verstörend und ungenügend das auch war, es gab eine Art Gleichgewicht.
Wie bewerten Sie die westliche Türkei-Politik? Ist man nicht in vielen Fragen auf eine Kooperation mit der Türkei und damit Erdoğan angewiesen?
Der Westen bringt Erdoğan in eine Position, für die er nicht autorisiert ist. Der türkische Präsident darf nicht wie der Ministerpräsident agieren. Merkels Besuch wegen der Flüchtlingsproblematik hat Erdoğan innenpolitisch gestärkt. Der Westen akzeptiert ihn als türkischen politischen Führer, aber das ist er nach dem Gesetz nicht. Sie helfen ihm, das türkische Gesetz zu brechen, und er fühlt sich wie ein Kaiser. Ein AKP-Vertreter hat kürzlich bei einer Veranstaltung in Kanada gesagt, dass Erdoğan zum Kalifen wird, wenn er die Wahlen gewinnt. Dabei tritt er noch nicht einmal bei den Wahlen an!
Der einzige, der Erdoğan nicht nachgibt, ist Putin. Auch Putin mag ich nicht, aber er macht es richtig, er kriegt von Erdoğan, was er will, ohne ihn zu stärken. Warum spricht Obama dagegen mit Erdoğan statt mit dem türkischen Ministerpräsidenten? Und warum spricht die gesamte westliche Presse von einer AKP-Regierung, wo es doch derzeit eine Übergangsregierung mit Beteiligung aller Parteien oder mit unabhängigen Leuten geben sollte? Die westlichen Politiker glauben, dass Erdoğan nun mal der starke Mann ist, der Dinge durchsetzen kann. Aber langfristig wird die türkische Bevölkerung, die trotz viel antiwestlicher Rhetorik doch mehrheitlich pro-westlich ist, sich vom Westen enttäuscht abwenden. Die Gezi-Proteste haben allerdings etwas verändert, der Westen hat gesehen, dass es in der Türkei Widerstand gegen die Regierung gibt. Demirtaş hat die westliche Sicht auf die Kurden korrigiert, zuvor wurde nur die PKK als Repräsentantin der Kurden wahrgenommen. Auch deshalb konnte vor der HDP keine kurdische Partei die Zehn-Prozent-Hürde überwinden. Anders als die PKK will die HDP all die Spaltungen in der Türkei überwinden. Derzeit geht es der türkischen Regierung vor allem darum, die Menschen zu spalten und gegeneinander aufzubringen.
Wie frei fühlen Sie sich als Journalist in der Türkei, zu sagen und zu schreiben, was Sie denken?
Es gibt Dinge, die man weiß, die einen aber vor Gericht bringen können, also hält man sich davon fern. Manche Dinge teile ich auf Twitter nur von anonymen Accounts, anstatt sie selbst zu posten. Ich denke, man kann derzeit nur das kritisieren, was man eindeutig belegen kann. Ein befreundeter Journalist, der seit Jahren wegen des Druck seitens der Regierung arbeitslos ist, hat ein Buch über Erdoğan veröffentlicht, bei dem er sich nur auf andere Bücher über Erdoğan gestützt hat, die mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden. Er hat drei Gerichtsverfahren überstanden, denn er konnte auf diese Quellen verweisen. Es gibt Anwälte, die einem helfen können. Doch wenn jemand schließlich freigesprochen wird, ist das den AKP-Leuten egal. Ihnen geht es darum, Menschen einzuschüchtern und zu schikanieren, und damit haben sie oft Erfolg.
Was passiert, wenn es der AKP auch bei der Neuwahl nicht gelingt, die gewünschte Mehrheit für eine Alleinregierung zu erzielen?
Niemand weiß, was passieren wird, aber seit einigen Tagen geht die AKP gegen eine NGO namens Oy ve Ötesi vor, was übersetzt etwa »Wählen und mehr« bedeutet, die sehr erfolgreich Wahlüberwachung betrieben und Wahlfälschung verhindert hat. Die AKP möchte sie verbieten.Wir werden sehen, ob sie damit durchkommen und ob die Leute insbesondere in den HDP-Hochburgen sich trauen, an die Urnen zu gehen. In allen Umfragen überschreitet die HDP klar die zehn Prozent, das heißt die Situation wird sich nicht ändern. Ich weiß nicht, ob die AKP dafür einen Plan hat, denn ihr einziges Szenario ist die Alleinherrschaft. Vielleicht gibt es einfach noch eine Wahl.
Das schlechteste Szenario wäre, dass die AKP durch Wahlbetrug gewinnt. Ich bin sicher, dass es für die Türkei nach der Wahl keine friedliche Zeit gibt. Die Situation wäre ideal für einen Militärputsch. Derzeit entwickelt sich die Polizei zu einem gefährlichen Akteur. Die Polizisten, 19 bis 25 Jahre alt, sind fanatische AKP-Leute. In der Türkei gab es immer schlechte Phasen, aber es war nie wie heute, man kann der Polizei nicht im Geringsten trauen.
Wie könnte eine positivere Entwicklung in der Türkei aussehen und wie könnte diese von ­außen unterstützt werden?
Es gibt die Hoffnung, dass man Kurden und Türken friedlich zusammenbringen kann, wenn die PKK aus dem Spiel genommen wird. Gänzlich wird das nicht gehen, solange Demirtaş und die HDP nicht ohne PKK-Unterstützer über zehn Prozent kommen können, aber der Einfluss der PKK sollte minimiert werden. Allgemein sollte der Westen auf die Umsetzung von individuellen Rechten und Freiheiten drängen. Man denkt im Westen, es gäbe für alle Türken diese Freiheiten und Rechte, aber das ist nicht der Fall. Das würde die türkische Gesellschaft positiv beeinflussen und vieles würde danach automatisch folgen. Man würde die richtigen Leute ermutigen.