Bleib hier, Genosse

Gut zwei Wochen vor dem Referendum werben die großen britischen Gewerkschaften für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Die Basis und einige kleine Gewerkschaften sehen das anders.

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Die Gewerkschaftsbewegung Großbritanniens ist zersplittert: Die zehn größten Gewerkschaften vereinen rund 80 Prozent aller Mitglieder, hinzu kommen viele kleinere Gewerkschaften. Lange Zeit hielten sich vor allem Vertreter der größeren Gewerkschaften mit ihrem Urteil über einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU zurück. Nun haben die zehn größten Gewerkschaften ihre Mitglieder dazu aufgerufen, für einen Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. In einem am Montag im Guardian veröffentlichten Brief warben sie für ein »In«. Der britische Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) warnte bereits im Mai vor erheblichen Arbeitsplatzverlusten im Falle eines EU-Ausstiegs. »Vier Millionen Jobs sind in Gefahr«, schätzte Owen Tudor vom TUC. Der TUC fürchtet sogar einen wöchentlichen Lohnverlust von 38 Pfund wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen eines Ausstieges. Im gemeinsamen Aufruf im Guardian warnten die Sekretäre der Gewerkschaften Unite, Unison, GMB und Union of Shop, Distributive and Allied Workers (USDAW) nun auch davor, dass die Konservativen ihre Macht nutzen könnten, um Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Insbesondere befürchten sie Einschnitte bei der Elternzeit, bei bezahltem Urlaub und der Gleichbehandlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. »Nach langen Debatten und reiflicher Überlegung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der soziale und kulturelle Nutzen eines Verbleibs jeden Vorteil eines Ausstiegs überwiegt«, schrieben sie im Guardian. Auch die Funktionäre von Nordirlands größter Gewerkschaft, der Nor­thern Ireland Public Service Alliance (Nipsa), empfehlen ihren Mitgliedern, beim bevorstehenden Referendum für den Verbleib zu stimmen. Die Nipsa verfügt über rund 45 000 Mitglieder im öffentlichen Dienst. Delegierte der Gewerkschaft stimmten zwar in einer internen Abstimmung für einen EU-Austritt, die Dachorganisation der Irish Congress of Trade Unions (ICTU) möchte allerdings auch lieber bleiben. Der ICTU rief dazu auf, für einen Verbleib in der EU zu stimmen und für »die Stabilität der nordirischen Wirtschaft, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitnehmerrechte«. Austrittsbefürworter haben in der Vergangenheit mehrfach betont, die fundamentalen Arbeitnehmerrechte nicht anrühren zu wollen. Gerade die Regelung der Elternzeit und der Urlaubsansprüche seien national sogar großzügiger geregelt, als es die von der EU vorgegebenen Minimalstandards vorgeben. Die konservative Politikerin und Austrittsbefürworterin Priti Patel hält diese Vorstellung daher für »Nonsens«. Die Annahme, dass Rechte verloren gingen, sei »einer der größten Mythen«. »Wir sind seit Jahrzehnten führend, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht«, zitiert sie der Guardian. Die Transportgewerkschaft National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) hingegen ist Teil des sogenannten »Lexit«-Bündnisses (»Left exit«). Ihr Generalsekretär Mick Cash ist einer von drei Unterzeichnern eines entsprechenden offenen Briefs im Daily Mirror. Vertreter der Gewerkschaften RMT und der Bakers, Food and Allied Workers Union (BFAWU) sowie des Bündnisses von Gewerkschaftern gegen die EU (TUAEU) unterstützen die »Leave«-Kampagne, da die EU hauptsächlich im Interesse großer Firmen agiere und gegen die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern vorgehe. Enrico Tortolono vom Bündnis der Trade Unionists against the EU (TUAEU) formuliert eine weitere Befürchtung: »Billige auslän­dische Arbeitskräfte ersetzen die einheimischen und die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht wird geschwächt.« Auch der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende der RMT, Alex Gordon, sieht keine Vorteile im Verbleib in der EU. Vielmehr sei ein Votum dagegen »ein Akt des Internationalismus und der Solidarität mit allen Unterdrückten und Arbeitern, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt«. Ein Schlag gegen die EU schwäche auch den Imperialismus, sagte er bei einem Treffen von Gewerkschaftern in Paris Ende Mai. Seine Hoffnung ist es, dass die Tories nach einem Verlassen der EU ihre Mehrheit verlieren und der Weg frei werde für eine neue Regierung unter Jeremy Corbyn.