In Italien konkurrieren rechte Parteien um die Gunst Wladimir Putins

Verehrer aus Italien

Die italienischen Rechtsextremen der Lega Nord suchen die Nähe zu Wladimir Putin. Auch die rechtspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung zeigt Sympathien für den russischen Präsidenten.

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Matteo Salvini ist Dauergast in italienischen Fernsehtalkshows. Nicht selten ist er an einem Abend verschiedenen Sendungen zugeschaltet und auf mehreren Kanälen zugleich zu sehen. Dieser Omnipräsenz verdankt der Parteisekretär der Lega Nord seine landesweite Popularität, die er geschickt für die anvisierte Umwandlung der ehemaligen separatistischen Regionalpartei in eine landesweit bedeutsame rechte Partei zu nutzen versteht. Ende März erklärte er in einer der bekanntesten politischen Talkrunden ausgerechnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum obersten Garanten der Freiheit der italienischen Medien: »Wenn Putin nicht wäre, säßen heute abend im TV-Studio von La7 Frauen in Burkas und Männer mit Kalaschnikows.« Der russische Präsident sei zurzeit der Politiker mit dem größten Weitblick und ohne die russische Intervention in Syrien würde in Italien bereits der »Islamische Staat« regieren.

Sergej Schelesnjak, der für Putins Partei »Einiges Russland« die Kooperationsverträge mit den europäischen Rechten aushandelt, plauderte unlängst aus, dass auch zum M5S ein »Vertrauensverhältnis« bestehe

Deshalb verurteilte Salvini vergangene Woche auch den US-amerikanischen Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als »Geschenk an den IS«. Er wiederholte damit fast wörtlich Kommentare russischer Regierungsvertreter, die den Militärschlag als Unterstützung für islamistische Terrorgruppen gewertet hatten. Allerdings war Salvini zugleich bemüht, Donald Trump in Schutz zu nehmen. Der US-Präsident sei von »Kriegstreibern« der Republikanischen Partei schlecht beraten worden. An der Hoffnung auf eine neue nationalistische Weltordnung unter der gemeinsamen Führung von Trump und Putin will der Politiker offenbar festhalten.

Als Redakteur des ehemals parteieigenen Rundfunksenders Radio Padania Libera hatte Salvini seit den späten neunziger Jahren die Abspaltung der norditalienischen Po-Ebene von Italien propagiert. Erst seit er 2013 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, ist ihm der herbeiphantasierte und mythologisch aufgeladene Großraum Padanien im Zentrum eines Europa der Regionen zu eng geworden. Unter seiner Führung rückte die seit jeher offen rassistisch und EU-kritisch auftretende Partei von den Rechtsliberalen um Silvio Berlusconis Forza Italia ab und sucht nun stattdessen auf nationaler wie auf euro­päischer Ebene das Bündnis mit rechtsextremen und neofaschistischen Gruppen. Im Europäischen Parlament ist die Lega Nord Mitglied der Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« und gehört da zum Kreis der europäischen rechten Parteien, die für den Dezisionismus des russischen Präsidenten schwärmen und um die Kooperation mit Putins Partei Einiges Russland buhlen.

Mit seinem Protest gegen die europäische Sanktionspolitik gegen russische Firmen und Regierungsvertreter empfiehlt sich Salvini bereits seit zwei Jahren für eine Einladung in den Kreml. Doch von seinen bisherigen Reisen war er, wie jeder beliebige Tourist, stets nur mit einem Selfie vom Roten Platz zurückgekommen. Erst Anfang März wurde er offiziell in Moskau empfangen. Nachdem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bereits im Dezember einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei unterzeichnet hatte, vereinbarte nun auch die Lega Nord in einem ähn­lichen Fünf-Jahres-Abkommen einen intensiven Informationsaustausch. ­Außerdem berichtete das von Salvini zu Propagandazwecken eingerichtete Internetportal ilpopulista.it von einem halbstündigen Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, in dem sich beide über Fragen der Mittelmeer-Politik ausgetauscht hätten. Die Eigendarstellung ist, wie der Untertitel des Portals verspricht, »tollkühn«, denn obwohl sich die Lega Nord bei den Regionalwahlen 2015 sogar in Mittelitalien etablieren konnte, werden ihr auf nationaler Ebene keine Wahlerfolge in der Größenordnung des französischen Front National oder der österreichischen FPÖ zugetraut.

Hinzu kommt, dass Salvinis rechtsextreme Politik in den norditalienischen Stammregionen, in denen die Lega Nord den Regionalpräsidenten stellt, umstritten ist. In der Lombardei und in Venezien setzt die regionale Parteiführung weiterhin auf ein Bündnis mit den Rechtsliberalen. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung besteht für Salvinis Lega Nord auf nationaler Ebene am ehesten in einer Allianz mit den Rechtspopulisten des Movimento 5 Stelle (M5S). Noch dementieren beide Seiten solche Absichten. Doch wegen des derzeit geltenden Verhältniswahlrechts kann der von Beppe Grillo geführte M5S im Falle vorgezogener Neuwahlen bestenfalls mit einer relativen Stimmenmehrheit rechnen; zur Regierungsmehrheit bräuchte er mindestens die Duldung durch eine weitere politische Kraft.

Sergej Schelesnjak, der für Putins Partei »Einiges Russland« die Kooperationsverträge mit den europäischen Rechten aushandelt, plauderte unlängst aus, dass auch zum M5S ein »Vertrauensverhältnis« bestehe und Einiges Russland jederzeit zu einem Abkommen mit der Partei bereit sei.
Tatsächlich sind Grillos Elogen auf den »starken Staatsmann« Putin von Salvinis Lobeshymnen kaum zu unterscheiden. In Interviews und Blogbeiträgen mahnt er, Putin als »strategischen Partner« anzuerkennen, weil andernfalls die Kriege in Syrien und Libyen nicht beendet werden könnten, die »Millionen von Flüchtlingen produzieren«. Grillo schürt migrationsfeindliche Ressentiments und präsentiert Putin als Garanten der nationalen Integrität. Auch er plädiert für die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, deren Kosten für Italien Salvini auf fünf, Grillo auf sieben Milliarden Euro schätzt.

Kritische Fragen etwa danach, wie sich die direktdemokratische Programmatik des M5S mit der autokratischen Politik Putins vereinbaren ließe, kontern die Sprecher der Bewegung meist mit Gegenfragen, die die Widersprüche anderer Parteien und Bewegungen hervorheben sollen. Außerdem scheint der Basis des M5S das Mitbestimmungsrecht nicht sehr wichtig zu sein. Vergangene Woche beteiligten sich ­relativ wenige Stimmberechtigte an einer Online-Umfrage zur Außenpolitik der Partei. Die mit Russland angestrebte »wirtschaftliche und strategische Partnerschaft gegen den Terrorismus« zählte für die Wähler nicht zu den Prioritäten. Aus einem vorgegebenen Themenkatalog erhielten die Ablehnung transatlantischer Handelsabkommen und der Wunsch nach Souveränität und nationaler Unabhängigkeit die meisten Klicks. Beide Programmpunkte lassen sich mit dem Chauvinismus der Lega Nord und der von Salvini und Grillo gepflegten Verehrung Putins vereinbaren.