Taiwan hat das Verbot der gleich­geschlechtlichen Ehe aufgehoben

Jubel für den ersten Schritt

Taiwan hat als erstes ostasiatisches Land das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgehoben. In anderen Ländern der Region ist Vergleichbares nicht in Sicht.
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Es war eine historische Entscheidung. Das taiwanische Verfassungsgericht urteilte am 24. Mai, dass das Verbot der gleichgeschlecht­lichen Ehe verfassungswidrig sei. Es überrascht nicht, dass gerade Taiwan trotz seines umstrittenen völkerrechtlichen Status das erste Land in Ostasien ist, das diesen Schritt geht. Seit der Demokrati­sierung der Republik China (Taiwan) in den späten achtziger Jahren haben sich Menschen wie Qi Jiawei für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt. Jährlich findet die asienweit größte Pride-Parade mit Zehntausenden Teilnehmenden in Taipeh statt, übertroffen nur von der Parade in Tel Aviv.

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Wie die gleichgeschlechtliche Ehe konkret gesetzlich geregelt wird, soll sich in den kommenden zwei Jahren entscheiden. Die mög­liche Legalisierung ist jedoch primär kein Erfolg der Regierung unter Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die seit ihrem Amtsantritt im Mai 2016 mit rapide sinkenden Umfragewerten konfrontiert ist. Tsai reagierte am 24. Mai in einer Stellungnahme auf Facebook. Darin kündigte sie einen Gesetzentwurf an, äußerte aber auch Verständnis für diejenigen, die das Urteil nicht unterstützen. Zwar fällt der konservative Widerstand verglichen mit beispielsweise dem in Südkorea nicht so heftig aus, aber Einwände kamen auch aus progressiven Kreisen, insbesondere aus dem Umfeld der Plattform Coolloud (Kulaowang). Kritisiert werden beispielsweise die mangelnde Berücksichtigung von Klassenfragen sowie das Akzeptieren der Institution der Ehe an sich.

Was die Offenheit der Debatte betrifft, ist Taiwan regional nicht nur im Vergleich mit Südkorea ein Vorbild. Anderswo besteht ­wenig Hoffnung. Lediglich in zwei Stadtbezirken Tokios können gleichgeschlechtliche Paare seit 2015 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Eine Ausweitung dieser Praxis auf ganz Japan ist selbst vor dem Hintergrund einer andauernden taiwanisch-japa­nischen Annäherung unter dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe nicht absehbar.

Einen Tag vor dem Urteil in Taiwan hatte in Hongkong ein anderes Urteil für Unmut bei Konservativen gesorgt. Ein Regierungsbeamter hatte vor Gericht in einem Präzedenzfall soziale Leistungen für seinen Partner erstritten, den er in Neuseeland geheiratet hatte. Der zuständige Richter machte jedoch klar, dass dies nicht einer Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen gleichkomme.

Wie sich die Situation in der Volksrepublik China entwickeln wird, ist schwer abzuschätzen. Die Soziologin Li Yinhe hat als Mitglied des offiziellen Beratungsgremiums »Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes« seit den frühen Nullerjahren mehrere Versuche unternommen, gleiche Rechte für LGBT zu erstreiten.

Diese sind alle gescheitert, haben aber auch keine weiteren Repressalien nach sich gezogen. Insbesondere in urbanen und akademischen Milieus finden Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe mehr Resonanz. Die staatlichen chinesischen Medien berichteten zwar äußerst verhalten über das Urteil in Taiwan. Auf Weibo, einem der größten sozialen Netzwerke, das von staatlicher Seite stark moderiert wird, jubelten am Tag des Urteils jedoch Tausende, dass Chinas erste »Region« einen entscheidenden Schritt gemacht habe. Nachdem die Beziehungen beider Länder aufgrund des Konflikts um die Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan, die Taiwan-Straße, zuletzt merklich belastet waren, beziehen sich insbesondere jüngere, gebildete und progressive chinesische Gruppen positiver auf Taiwan.