Gipfelflüsterer und Wildcamper

Auf den G20-Gipfel haben sich die Stadt Hamburg und die Protestierenden lange vorbereitet. Schon im Voraus schüchterten Verfassungsschutz und Polizei Organisatorinnen und Organisatoren der Proteste ein.

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Mit der Ernennung des Polizeidirektors Hartmut Dudde zum Leiter des Vor­bereitungsstabs für den G20-Gipel und zum Gesamteinsatzleiter hat Hamburgs rot-grüner Senat ein klares Signal gesetzt. Duddes Karriere begann unter Innensenator Ronald Schill von der äußerst rechten Partei Rechtsstaatliche Offensive. Er verantwortete schon damals zahlreiche Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen, einige so hart, dass sie vom Verwaltungsgericht im nachhinein als unverhältnismäßig und rechtswidrig eingestuft wurden. Egal ob der Senat schwarz-grün, rot oder rot-grün wie jetzt zusammengesetzt war – Dudde und die Hamburger Polizeiführung konnten sich der Unterstützung des Innensenators stets sicher sein.

Die Befürchtungen, Polizeidirektor Hartmut Dudde könne beim G20-Gipfel einen rigiden Kurs fahren, bewahrheiten sich.

Die Befürchtungen von Bürgerrechtlern, Dudde könne beim G20-Gipfel ­einen äußerst rigiden Kurs fahren, bewahrheiten sich. Auf Betreiben der Po­lizeiführung und gegen den Einspruch des grünen Justizsenators wurde ein Demonstrationsverbot während des Gipfels auf einer Fläche von 38 Quad­ratkilometern verhängt, von der Innenstadt bis zum Flughafen im Norden der Stadt. Anschließend hagelte es weitere Verbote: kein Camp im Stadtpark, keine Abschlusskungebung der Demonstration am 8. Juli auf dem Heiligengeistfeld, keine Demonstration an der Binnenalster.

Während insbesondere die Campverbote die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht beschäftigten, wurde gegen aktive Linke eine Drohkulisse aufgebaut. Der Verfassungsschutz warnte vor »Linksextremismus im Kontext G20«, bezeichnete exemplarisch drei Gruppierungen als gefährlich – die Interventionistische Linke, den Roten Aufbau und die Rote Flora. Nicht nur, dass damit eine allgemeine Warnung sowohl gegen Postautonome als auch Antiimperialisten und Autonome aus­gesprochen wurde, die in drei verschiedenen Bündnissen federführend sind, es wurde jeweils auch eine Person aus den drei Gruppen namentlich herausgegriffen, ihre Aktivitäten wurden aufgelistet. Bereits ein halbes Jahr zuvor hatten Personen, die der Staatsschutz dem Libertären Zentrum zurechnet, Beamte am Arbeitsplatz aufgesucht und zu einer Brandstiftung an den Messehallen, dem G20-Tagungsort, befragt.

Am Donnerstag voriger Woche fanden zwei weitere Hausdurchsuchungen statt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, für den Roten Aufbau Hamburg im Dezember 2016 der Taz ein Interview über die Brandstiftung an den Messehallen gegeben und sich dabei einer »Billigung von Straftaten« schuldig gemacht zu haben. Die Hamburger Polizei stürmte die Wohnungen der beiden mit einem mobilen Einsatzkommando, einer Beweissicherungseinheit und Polizisten in Zivil. Es seien »sämtliche Türen in den Privatwohnungen eingetreten und die betroffenen Personen mit gezogenen Maschinenpistolen aus dem Bett gerissen« worden, so der Rote Aufbruch. Auch die Räume von »Klassenkultur e.V.«, wo sich der Rote Aufbruch trifft, wurden durchsucht, die Türen aufgebrochen.
Zwei Wochen zuvor hatte der Verfassungsschutz einige Medien auf das Mobilisierungsvideo des »Roten Aufbau Hamburg« aufmerksam gemacht. »Ich bin eine wandelnde Zeitbombe und ich werde explodieren. Die Frage ist nur: Wen wird es treffen?« heißt es darin. Aber nicht der kraftmeierische Clip war der Anlass für die Hausdurchsuchungen, sondern ein unter Pseudonym geführtes Interview.
Eine Machtdemonstration fand auch unmittelbar nach Beendigung der »Protestwelle« diverser großer Verbände sowie sich als Berater der Bundesregierung andienender NGOs auf dem Rathausmarkt statt. Einige Menschen hatten dort Wurfzelte aufgestellt, um für die Erlaubnis der beiden anderen Camps zu demonstrieren. Vor der leeren Bühne veranstalteten sie eine Sitz­blockade und wurden von Polizeieinheiten weggeschleift. Die Veranstalter der »Protestwelle« glänzten durch Abwesenheit, obwohl das kleine Camp noch während ihrer Veranstaltung aufgebaut worden war.
Auch am Wochenende vor Beginn des Gipfels gab es Auseinandersetzungen darum, ob und unter welchen polizeilichen Auflagen gecampt werden darf. Das Internationale Camp im Volkspark außerhalb der Demonstrationsver­botszone darf zwar stattfinden, aber nur, wenn dort nicht geschlafen und nicht gemeinsam gekocht wird. Das Antikapitalistische Camp darf nicht im Stadtpark stattfinden, hat sich aber nach einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Erlaubnis für ein Camp mit Schlafmöglichkeiten im vier Kilometer südöstlich der Innenstadt gelegenen Park Entenwerder an der Elbe erstritten.
Eigentlich. Denn als das Camp am Sonntag aufgebaut werden sollte, versperrten Polizeihundertschaften den Weg in den Park. Einsatzleiter Dudde sagte, die Polizei verbiete – das im ­Übrigen gerichtlich erlaubte – Camp wegen einer möglichen Gefahrenlage. Nachdem dennoch einige Zelte aufgebaut worden waren, stürmten um halb elf Uhr nachts 500 Polizisten in Kampfmontur den Park und beschlagnahmten die Schlafzelte unter Einsatz von Pfefferspray und nahmen eine Person fest.
Polizeisprecher Timo Zill sagte: »Wir werden keinen Rückzugsort für Straf­täter erlauben.« Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, das ausdrücklich ein Camp zum Übernachten erlaubt hatte, wurde von der Polizeiführung am Sonntagabend ignoriert. Der Anwalt des »Antikapitalistischen Camps«, Martin Klingner, sagte daraufhin, es handele sich um einen offenen Rechtsbruch: »Das ist ein Putsch der Polizei gegen die Justiz.« Hartmut Dudde ­bekam Unterstützung vom sozialdemokratischen Innensenator Andy Grote, der sagte, die Verfügung der Versammlungsbehörde sei bereits am Sonntagnachmittag gültig gewesen. Das Ver­waltungsgericht stimmte dieser Verfügung am Montagmorgen zu und ­lehnte einen Eilantrag der Camper dagegen ab. Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte am Montag den Rücktritt von Innensenator Grote, der »die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch« ­trage. Die Zeichen stehen auf Repression und Eskalation.
Doch schlechte Stimmung möchten einige Protestierende vermeiden. Die »G20-Protestwelle« hat es lieber friedlich. Ginge es nach ihnen, soll dem G20-Gipfel konstruktiv und staatsgewaltskonform ein paar Floskeln von wegen fair und ökologisch eingeflüstert werden. Von der großen Bündnisdemonstration am Samstag nach dem Gipfel hat die Welle sich abgegrenzt. »Wir unterscheiden uns ein Stück von der Demo am 8. Juli, die lehnen die G20 ab – wir aber lehnen die Politik der G20 ab«, sagte Christoph Bautz, »der Organisator des G20-Protestes am 2. Juli«, wie ihn die Hamburger Morgenpost am 20. Juni in einem Interview vorstellte. »Und natürlich bieten wir einen sichereren Rahmen, wenn wir einige Tage vor dem Gipfel auf die Straße gehen – und eben nicht dann, wenn die Polizei alles zum Sicherheitsareal macht.« Das sei alles zu konfrontativ und die Staatschefs hörten dann vielleicht gar nicht auf den Protest. »Wir wollen nicht auf die Straße gehen, wenn die Staatschefs schon wieder fast in den Flieger steigen«, so Bautz.
Während sich die »Protestwelle« auf die Möglichkeiten einer »ganz anderen Politik« bezieht, mit der der G20-Gipfel einen »gerechten Welthandel schaffen« könne, sieht sich das autonome Bündnis »Welcome to Hell« als Kraft der Negation der »patriarchalen und kapitalisitischen Zustände« weltweit. Robin Baabe von »Welcome to Hell« sagte der Jungle World: »Wir sehen die Protestwelle eher als Teil der Legi­timationsarchitektur des G20-Gipfels.« Er hält wenig vom Angebot vorge­fertigter politischer Events: »Wer sich zum Schaf von mehr oder weniger etablierten Organisationen oder Spendenakquiseprojekten wie Campact ­machen will, soll das tun.« Das autonome Bündnis stehe für eine aus Basisstrukturen entwickelte »internationale antikapitalisitsche Demons­tration gegen den G20-Gipfel«, die am 6. Juli vom Fischmarkt ausgehen solle. »Ich sehe die »Protestwelle« vor allem als Versuch einer Ökonomisierung des Protestes«, sagte Kim Berg, ebenfalls von »Welcome to Hell«, bereits vor dem Flop der »Protestwelle«. »Es entspricht einem wachsenden Selbstbewusstsein von Ver­bänden nach den TTIP-Protesten, das sich allerdings auch als große Selbstüberschätzung herausstellen könnte.«

Die verschiedenen Protestaktionen zum G20-Gipfel ergänzen sich nur teilweise. Es gibt einen Widerspruch zwischen positivistischen Ansätzen und radikalem Antikaptalismus. Dieser wird vordergründig an der Gewaltfrage festgemacht.

Eigentlich manifestiert der Widerspruch sich jedoch vielmehr am positiven Bezug auf den deutschen Staat, seine Sicherheitsorgane und die G20-Gipfel. So sagte Bautz, Sitzblockaden seien beim G20-Gipfel ungeeignet,  »weil ich es zentral finde, dass in diesen Krisenzeiten Regierungschefs miteinander reden – auch wenn leider häufig die falsche Politik dabei rauskommt«. Eine Blockade von Zufahrts­wegen fand er ebenfalls verkehrt: »Ziviler Ungehorsam muss gewaltfrei bleiben, ist vor allem symbolisch.« Und: »Was danach kommt, was auf Zer­störung aus ist, das ist nicht mehr ziviler Ungehorsam.«

Auch Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands begrüßt die Abspaltung der »Protestwelle« von der Bündnisdemonstration am 8. Juli unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität statt G20«, deren Unterstützerkreis von der Linkspartei bis hin zum »Welcome«-Bündnis reicht. Hiksch ist besorgt, aber optimistisch: »Denn eine andere G20-Politik ist dringend nötig.« Der Anmelder der »G20-Protestwelle« sprach von einem »kreativen Protestmarsch mit vielen Kinderwagen und Luftballons und einem bunten Bannermeer«, mit dem »Zehntausende ihre Forderungen an die Regierungschefs der G20-Staaten richten« würden.

Zwar waren bei der »Protestwelle« am Sonntag nicht nur die Hauptamtlichen von DGB, Greenpeace, Naturfreunden, SPD, Grünen und anderen beteiligt, aber es war Protestsimula­tion und Beschäftigungstherapie. Etwa 7 000 Teilnehmende versammelten sich in strömendem Regen. Gerechnet hatten die Veranstalter mit weit mehr Menschen. Die Führungsriege der Grünen zeigte sich hinter einem Transparent zum Kohleausstieg und der Vor­sitzende ihrer Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, lächelte beim Gang durch die Menge. Die hielt auf Kommando von Christoph Bautz brav die vorgefertigten Fahnen mit den Standardparolen von Campact hoch, um eine La-Ola-Welle zu machen. »Democracy now« auf Englisch war eines der Motive, wohl gegen US- Präsident ­Donald Trump gerichtet, während die gegen Hamburgs Polizeiführung und den rotgrünen Senat notwendige Parole hätte lauten müssen: Demokratie jetzt und hier!