Die EU arbeitet in der Flüchtlingsabwehr verstärkt mit afrikanischen Transitländern zusammen

Bootsfahrt mit Milizen

In der Migrations- und Flüchtlingsabwehr will die EU verstärkt mit Libyen und anderen afrikanischen Transitländern zusammenarbeiten. Seenotrettungs-NGOs sollen in ihrer Arbeit künftig eingeschränkt werden.

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Das Meer, um das es ging, war nicht die Ostsee, auch wenn das Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfand. Beim Gipfel der 28 Innenminister aus allen derzeitigen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) wurde über den Umgang mit der Migration von Nordafrika über das Mittelmeer debattiert, bei der im vergangenen Jahr rund 5 000 Menschen ums Leben kamen. Als informelles Treffen anberaumt, hatte die Ministerkonferenz am Donnerstag voriger Woche keine Befugnis zur Beschlussfassung. Doch sie signalisierte eine unzweideutige Unterstützung für eine deutsch-französisch-italienische Initiative, die am Sonntag zuvor beschlossen worden war.

An jenem 2. Juli hatten die Innenminister der drei Staaten bei einem Treffen in Paris entschieden, einen »Verhaltenskodex« für Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeerraum auszuarbeiten (siehe Artikel unten). Deren Spielräume sollen künftig erheblich eingeschränkt werden, was für Kritik verschiedener Organisationen sorgte. Ruben Neugebauer von der in Deutschland ansässigen Seenotrettungs-NGO Sea-Watch etwa sagte der französischen Nachrichtenagentur AFP im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel, einen Verhaltenskodex gebe es längst: das international gültige Seerecht.

Die NGOs sollen dazu verpflichtet werden, einen Polizeibediensteten auf ihren Schiffen mitfahren zu lassen. Zudem sollen sie ihre Rettungsaktionen eng mit der vor der libyschen Küste kreuzenden EU-Mission EUNAVFOR Med sowie den Küstenwachen der betroffenen Länder, darunter Italien und Libyen, abstimmen. Die NGO-Schiffe sollen künftig nicht mehr in libysche Hoheitsgewässer innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone einlaufen. Dort zu intervenieren, soll den libyschen Küstenwächtern vorbehalten bleiben, deren Ausrüstung und Ausbildung die EU verbessern will. So soll allein die libysche Küstenwache dazu in der Lage sein, Schiffe mit Migranten an Bord zur Rückkehr auf libyschen Boden zu zwingen.

Viele der in Libyen aktiven Milizen sind in den Menschenhandel verwickelt oder sperren Migranten in Haftzentren ein.

Libyens Rolle bei der Zurückhaltung oder »Rücknahme« von Migranten, deren Ankunft in der EU als unerwünscht betrachtet wird, soll gestärkt werden. Das Land ist weiterhin von Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen und Warlords zerrissen und gilt als failed state. Doch die Erdölproduktion scheint sich zu stabilisieren. Nach dem Umsturz 2011 war sie von zuvor 1,6 Millionen Barrel Rohöl pro Tag auf 200 000 im vergangenen Jahr gesunken, bis Ende dieses Jahres soll sie voraussichtlich 1,32 Millionen Barrel betragen.

Im vergangenen Jahr sollen nach Angaben der französischen Zeitung Figaro 6 000 Geflüchtete zum Anlegen am libyschem Festland gezwungen worden sein. Dort aber sind sie oft schutzlos ihren Peinigern ausgeliefert, denn viele der in Libyen aktiven Milizen sind in den Menschenhandel verwickelt oder sperren Migranten für unbestimmte Zeit in Haftzentren ein. Wer Glück hat, wird für ein Lösegeld der Familie im Herkunftsland freigelassen.

Auch die Küstenwache, die selbst aus Angehörigen diverser Milizen zusammengesetzt ist, soll in Entführungen und Menschenhandel verwickelt sein. Ein strukturiertes Korps stellte diese Küstenwache bislang ohnehin nicht dar, sie sei noch »im Aufbau befindlich«, hieß es im April in der Internetpublikation Bruxelles2.eu. Auf einem italienischen und einem niederländischen Schiff seien demnach libysche Militäranghörige zwischen dem 26. Oktober vorigen und dem 13. Februar dieses Jahres in einem Crashkurs ausgebildet worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich in Tallinn klar für die Stärkung der libyschen Küstenwache aus. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hielt sich am 8. Juni in Libyen auf. Bei seiner Ankunft in Tripolis sagte er in einer offiziellen Stellungnahme: »Eine erste, drängende Aufgabe ist es (…), die unwürdigen Lebensbedingungen in den detention centers zu verbessern.« Das impliziert, dass die Geflüchteten weiterhin in jenen libyschen Lagern interniert werden sollen. Gabriel lobte zudem die europäische Mission EUNAVFOR Med: »Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zu dieser Mission. Wir haben erst vor wenigen Tagen die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Med in den Bundestag eingebracht.«

Italien ist bereits einen Schritt weiter. Am 21. Mai unterzeichnete Innenminister Marco Minniti eine Vereinbarung mit seinen Amtskollegen aus Libyen, dem Tschad und Niger. Diese sieht vorgelagerte Kontrollen für Migration an den EU-Außengrenzen nun auch im Süden Libyens sowie die Einrichtung von Auffanglagern in den Sahel-Staaten Niger und Tschad vor.

Bereits im August 2016 hatte die italienische Regierung in Rom ein Abkommen mit der sudanesischen Diktatur über die Rücknahme unerwünschter Migranten und Geflüchteter unterzeichnet. Am darauffolgenden 24. August fand eine Sammelabschiebung von 40 Personen in den Sudan statt, darunter waren Flüchtlinge aus der umkämpften Region Darfur. Vor wenigen Wochen riefen deswegen die beiden italienischen Vereinigungen ASGI und ARCI den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.