Präsident Macron und der Streit über den französischen Militärhaushalt

Jupiter spart

Der französische Generalstabschef Pierre de Villiers ist im Streit mit Präsident Macron zurückgetreten und so zum Liebling der extremen Rechten geworden. Fortschrittlicher wird die Armee aber nicht.
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Leider sind es in Frankreich derzeit nicht die Lohnabhängigen, die mit Protesten gegen die Sparpolitik von sich reden machen. Der von viel publizistischem Widerhall begleitete Rücktritt des französischen Generalstabschefs Pierre de Villiers am Mittwoch vergangener Woche lenkte die Aufmerksamkeit auf andere von der Austeritätspolitik Betroffene.

»So lasse ich mich nicht ficken«, kommentierte de Villiers Anwesenden zufolge am 12. Juli im Verteidigungsausschuss des Parlaments die nicht allzu drastischen Sparpläne. Der Rüstungshaushalt soll schon 2018 wieder um 1,5 Milliarden Euro steigen – nach einer Senkung um 850 Millionen Euro im laufenden Jahr, da Präsident Emmanuel Macron unbedingt die Vorgabe der Europäischen Kommission einhalten will, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Bis zum Jahr 2025 soll das Verteidigungsbudget dann kontinuierlich erhöht werden, um schließlich zwei Prozent des BIP zu erreichen.

Macron echauffierte sich kurz vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli darüber, dass de Villiers im Verteidigungsausschuss geäußerte Bedenken auch nach außen getragen wurden. Der Präsident, als dessen inoffizielles Motto »Ich bin Jupiter« gilt, stellte in einer Rede vor der versammelten Führungsriege der Armee klar: »Ich bin euer Chef!« Hinter verschlossenen Türen hätten die hochrangigen Offiziere das vielleicht noch ertragen, die öffent­liche Zurechtweisung empfanden sie als Demütigung.

Infolge der heftigen publizistischen Reaktionen auf den Rücktritt de Villiers, der die Sparmaßnahmen als Gefahr für die Sicherheit Frankreichs ­bezeichnete, betonte Macron auf einem Atomwaffenstützpunkt in Istres, im kommenden Jahr solle der Rüstungshaushalt »als einziges Ministerial­budget« steigen, während in alle anderen Ressorts weiter gespart werde.

De Villers gilt als Gegner der im Mai 2013 eingeführten Eheberechtigung für homosexuelle Paare.

Das genügte nicht, um politischen Deutungen des Autoritätskonflikts entgegenzuwirken. De Villiers ist der Bruder des zwischen Konservativen und Front National (FN) einzuordnenden rechtskatholischen Politikers Philippe de Villiers, Präsidentschaftskandidat in den Jahren 1995 und 2007, der in diesem Jahr Marine Le Pen unterstützte. Der General teilt zumindest einige der politischen Überzeugungen seines Bruders. So gilt er als Gegner der im Mai 2013 eingeführten Eheberechtigung für homosexuelle Paare.

Damals ergingen sich Teile der ex­tre­men Rechten in Putschphantasien. Eine aus der Bewegung gegen die Homosexuellenehe hervorgegangene rechte Splittergruppe, Le Lys noir (Die schwarze Lilie), richtete damals einen entsprechenden Appell an die Berufsoffiziere. Zu ihren Helden zählten neben Pierre de Villiers auch die Generäle Benoît Puga und Bruno Dary. Einige rechtsextreme Medien wie Le Gaulois behaupteten, dem Freimauerertum zugeneigte Offiziere hätten katholische Militäran­gehörige unter Beobachtung stellen lassen, um sie bei passender Gelegenheit loszuwerden. Zu diesen katholischen Offizieren wurde auch de Villiers gezählt.

Derzeit feiert die rechtsextreme Presse de Villiers wegen seines »ehrenhaften« Abgangs als Helden und Vorbild. Er genießt aber auch jenseits der neofaschistischen Rechten Sympa­thien. In Chalon-sur-Saône, einer Stadt mit einem wichtigen Militärstandort in Ostfrankreich, demonstrierte der konservative Bürgermeister Gilles Platret mit rund 100 Menschen für de Villiers. Doch die zahlreichen Peti­tionen, die sich nunmehr für die »Ehre« de Villiers’ einsetzen, stammen vor ­allem vom FN, der rechtsbürgerlichen Partei Debout la France Nicolas Dupont-Aignans – in der Stichrunde der Präsidentschaftswahl rief er zur Stimmabgabe für Marine Le Pen auf – und Medien der sogenannten fa­chosphère. Diese reicht von der rechtskatholischen Website »Le Salon beige« bis zur pseudosäkularen »Riposte Laïque«, die vor allem gegen Muslime ­agitiert.

Aus parteipolitischen Gründen und um die Gunst der Stunde für eine Profilierung gegen Macron zu nutzen, stimmten jedoch auch eine Reihe anderer Politiker in den Chor derer ein, die den Ehrenmann Pierre de Villiers preisen, der sich standhaft gegen einen arroganten Präsidenten wehre. Zu ihnen zählt auch der linksnationalis­tische Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon, der de Villiers auf seinem viel­gelesenen Blog unterstützte.

Mélenchon beklagte eine »militärische Schwächung« Frankreichs durch die Einsparungen. Er wandte sich zudem gegen eine stärkere europäische Verflechtung der Rüstungspolitik und -industrie  – nicht aus pazifistischen Motiven, sondern zugunsten nationaler militärischer Stärke.

Das Ziel, die Militärführung mit fortschrittlichen Offizieren zu besetzen, kann man Macron nicht unterstellen. Die Ernennung des Generals François Lecointre zum Nachfolger de Villiers’ ist ein verheerendes Signal. Lecointre war an dem schlimmsten Verbrechen der französischen Armee in jüngerer Vergangenheit beteiligt, an deren Verwicklung in den Völkermord in Ruanda im Jahr 1994.

Lecointre war als Offizier der Marinetruppen an der Opération Turquoise beteiligt. Diese französische Intervention im Juni und Juli 1994 diente dazu, die am Völkermord Beteiligten vor dem Zugriff der vordringenden Ruandischen Patriotischen Front (RPF) zu bewahren. Sie wurden teilweise erneut bewaffnet, französische Truppen halfen ihnen, sich in den Osten des damaligen Zaire abzusetzen, wo sie sich reorganisieren konnten.

Zu jener Zeit war Lecointre in Gabun stationiert, wo sich die noch heute größte französische Militärbasis in Afrika befindet, und traf am 2. Juli 1994 in Goma an der zairischen Grenze zu Ruanda ein. Er war für die Kommune Gisovu zuständig, wo er eng mit Tee­fabrikaten Alfred Musema zusammenarbeitete, einem maßgeblichen Verantwortlichen für den Genozid. Der Internationale Strafgerichtshof zu Ruanda im tansanischen Arusha verurteilte Musema später zu lebenslanger Haft. Im Prozess legte seine Verteidigung ein entlastendes Schreiben des französischen Offiziers François Lecointre vor. Zeugen sagten vor dem Gericht in Arusha hingegen aus, Musema habe sich persönlich an den Massakern beteiligt.

Lecointre ist kein Einzelfall. Auch die französische Barkhane-Streitmacht in der Sahelzone, die seit 2014 unter anderem in Mali und im Tschad interveniert, wird von General Bruno Guibert befehligt, der ebenfalls in den Völkermord in Ruanda verwickelt war.