Frieden für die Abschottung
Das Ringen um politische Stabilität in Libyen geht weiter. Am Dienstag voriger Woche empfing Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in La Celle-Saint-Cloud in der Nähe von Paris den von der UN anerkannten Ministerpräsidenten der sogenannten Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, sowie den General Khalifa Haftar, dessen Milizen den Osten Libyens weitgehend kontrollieren.
Beide Seiten einigten sich formal darauf, eine Zehn-Punkte-Erklärung zu unterstützen, die sie jedoch nicht unterschrieben. Darin enthalten ist unter anderem das Versprechen, eine »politische Lösung« herbeizuführen »durch einen Prozess der nationalen Einheit, der alle Libyer einbezieht«. Ein Waffenstillstand soll die andauernden Konflikte beenden in dem seit dem Sturz des Regimes Muammar al-Gaddafis 2011 zerrissenen und von rivalisierenden Milizen beherrschten Land. Die Erklärung sieht vor, militärische Gewalt »nur noch im strikten Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung« einzusetzten, was aber reichlich Interpretationsspielraum lässt.
Erstmals hat mit Macron ein westliches Staatsoberhaupt General Haftar, der sich seit dem Sieg über islamistische Milizen in Bengasi Anfang Juli als Marschall titulieren lässt, als einen legitimen Machthaber anerkannt, der bei einer politischen Lösung berücksichtigt werden soll. Dabei wurde vor gut einem Jahr noch die Einsetzung von al-Sarraj als Oberhaupt einer »Einheitsregierung« als Abschluss eines das Land einigenden Prozesses präsentiert – nun soll eine Einigung zwischen al-Sarraj und Haftar den Konflikt beenden.
Eine seit 2014 von Tripolis aus über ein Drittel des Landes herrschende islamistische Regierung, die sich – infolge einer gerichtlichen Annullierung der Wahlen vom Juni jenes Jahres – mit einer eher bürgerlich-nationalistischen Regierung mit Sitz in Tobruk um die Legitimität stritt, trat im Frühjahr 2016 ab. Der islamistische Ministerpräsident Khalifa al-Ghawil zog sich aus Tripolis in seine Heimatstadt Misrata zurück. Eine dritte Regierung, die »Nationale Einheitsregierung« unter Fayez al-Sarraj, wurde daraufhin mit Unterstützung der UN eingesetzt. Doch Khalifa Haftar, der bis dahin den militärischen Arm der Regierung in Tobruk leitete, gab seine Macht nicht ab. Vielmehr gewann er im Kampf gegen Regionalisten in der ostlibyschen Region Kyrenaika, die zeitweilig die Ölexporte blockiert hatten, und gegen jihadistische Milizen immer mehr an Einfluss.
Doch unter General Haftar ist im Osten Libyens ein Schreckensregime entstanden. Daran beteiligt sind auch Salafisten, die mittlerweile viele Schlüsselstellen besetzen – und dies, obwohl Haftar ursprünglich als Gegner der von 2014 bis 2016 in Westlibyen regierenden, islamistisch dominierten Milizenkoalition aufstieg. Haftar wurde in den vergangenen zwei Jahren zunächst vor allem von Ägyptens Militärregime unter Abd al-Fattah al-Sisi, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unter Wladimir Putin unterstützt. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate übertreffen sich gegenseitig in ihrem repressiven Vorgehen gegen alle, die sie als Anhänger oder Verbündete der international operierenden Muslimbruderschaft ansehen, deren Regierung in Ägypten im Juli 2013 durch einen Putsch gestürzt wurde. Mit Saudi-Arabien haben sie in diesem Kampf einen reichen und mächtigen Verbündeten. Das wahhabitische Königreich hat großen Einfluss auf zahlreiche salafistische Gruppen. Deswegen schlugen salafistische Parteien sich 2013 im Machtkampf zwischen Militär und Muslimbrüdern in Ägypten auf die Seite der Armee unter al-Sisi.
Seit Jahresbeginn üben in Ostlibyen jene Salafisten mehr und mehr Druck aus. Im Januar wurde dort eine LKW-Ladung mit Büchern beschlagnahmt, die auf dem Weg zu einer Buchmesse in Bengasi waren. Werke von Autoren wie Fjodor Dostojewski, Friedrich Nietzsche und Paulo Coelho wurden als Ausdruck einer »kulturellen Invasion« konfisziert, ebenso Bücher missliebiger arabischer Autoren. 30 libysche Intellektuelle formulierten dagegen einen gemeinsamen Protestaufruf. Am 20. Juli reichte Human Rights Watch eine Protestnote ein, nachdem ein Ausschuss des ostlibyschen Religionsministeriums die Ibaditen – eine religiöse Minderheit – als Ketzer angeprangert hatte.
Al-Sarraj und Haftar versprechen nun gemeinsam, sich um die Abhaltung von Wahlen im Frühjahr 2018 zu bemühen. Unklar ist, ob diese überhaupt stattfinden werden, überdies können sie unter den herschenden Bedingungen kaum frei und fair sein.
Die Regierungen der EU wollen aber offenbar vor allem die bewaffneten Konflikte beenden. Eines der Hauptanliegen der französischen und anderer Regierungen der EU-Kernländer, wie Italien und Deutschland, die allerdings nicht am Treffen in der vorigen Woche teilnahmen, besteht darin, Libyen als Grenzwächter der EU zur Abwehr von Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Dazu bedarf es einer gewissen Stabilität im Land.
Anlässlich eines Besuchs in einer Asylunterkunft im französischen Orléans am Donnerstag voriger Woche betonte Macron, künftig werde man seitens Frankreichs und der EU-Staaten über Asylanträge bereits in Libyen befinden. Konkret regte er an, dort sogenannte Hotspots zur Sortierung von Migranten und Geflüchteten einzurichten, ähnlich denen, die derzeit auf den griechischen Inseln, wie in Moria auf Lesbos, existieren. Auch in die südlichen Nachbarländer wie Tschad und Niger möchte Macron das Grenzregime auslagern. Dabei will er strikt zwischen »politischen« und »Wirtschaftsflüchtlingen« unterscheiden. Letztere sollen weiterhin keine Chance haben, politisches Asyl zu bekommen – in Frankreich liegt die Gesamtanerkennungsquote nur bei einem Drittel –, und künftig gleich auf der Südseite des Mittelmeers festgesetzt werden. Notfalls in der libyschen Wüste.
