Der Prozess gegen den Bruder Mohammed Merahs in Frankreich hat begonnen

Als der Jihad 3.0 begann

In Paris hat der Prozess wegen Beihilfe zu den jihadistischen Morden Mohammed Merahs im Jahr 2012 begonnen. Angeklagt sind dessen Bruder und der Waffenlieferant.

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Ein Abwesender spielt die Hauptrolle, und fast alle Gedanken im Gerichtssaal sind auf ihn gerichtet: Ungefähr so lässt sich die erste Verhandlungswoche im Prozess um die Morde des franzö­sischen Jihadisten Mohammed Merah vom März 2012 zusammenfassen. Am Montag voriger Woche begann der ­Prozess in Paris, die Urteilsverkündung wird für den 2. November erwartet.

Mohammed Merah sitzt nicht auf der Anklagebank, denn er ist tot. Bei der Erstürmung seiner Wohnung durch den RAID, eine mit der deutschen GSG9 vergleichbare Eliteeinheit der Polizei, wurde er am 22. März 2012 erschossen, mit der Waffe in der Hand und um sich schießend. In den zwei Wochen zuvor hatte er drei unbewaffnete marokkanischstämmige französische Soldaten, die er als »Verräter« betrachtete, in Toulouse und Montauban sowie einen Lehrer und drei Kinder vor einer jüdischen Schule in Toulouse ermordet. Seine Taten hatte er mit einer Go-Pro-­Kamera gefilmt. Sie gelten als der Beginn des Jihad der dritten Generation in Frankreich, der nicht mehr dem alten hierarchischen Muster al-Qaidas folgt, sondern dezentral und unter Einsatz der sozialen Medien auftritt.

Angeklagt sind zwei Personen, denen Beihilfe zu den Taten des im Alter von 23 Jahren zu Tode gekommenen Mohammed Merah vorgeworfen wird. Es handelt sich um seinen älteren Bruder Abdel­kader Merah, der selbst dem salafistischen Milieu in Toulouse ange­hörte und auf die ideologische Entwicklung Mohammeds ­Einfluss genommen haben soll, sowie den Verkäufer der Tatwaffe, Fettah Malki. Dieser hat mutmaßlich nicht aus ideologischen ­Motiven gehandelt – er bezeichnet sich selbst als religionsfern –, als er eine Maschinenpistole, Munition und eine schusssichere ­Weste an seinen Jugendfreund Mohammed Merah verkaufte. Der 1982 gebo­rene Malki war Pizza­bäcker, hatte jedoch durch diverse Waffengeschäfte nach eigenen Angaben 120 000 Euro verdient. Er sitzt seit 2013 in Untersuchungshaft.

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis reiste Mohammed Merah durch mehrere arabische Staaten, wo er jihadistische Gruppen suchte. Zunächst vergeblich.

Abdelkader Merah teilte mit seinem Bruder Mohammed, als dessen Mentor er in Medienberichten bezeichnet wird, eine Reihe islamistischer ­Ideen. Er soll ihm in der Haft, die Mohammed ab 2008 verbüßte, Bücher und CDs mit entsprechendem Gedankengut zur Verfügung gestellt haben. Dass Mohammed Merah sich im ­Gefängnis radikalisierte, wie es teils in den Debatten vor Gericht hieß, ist zweifelhaft. Bereits im Oktober 2006 – er war noch Her­anwachsender – bezeichnete ihn eine französische Behörde als »Mitglied der radikalen islamistischen Bewegung«, im Mai 2007 firmierte er in einem Dokument des Geheimdienstes als »radikaler Jihadist«. Ein dritter Bruder, Abdel­ghani Merah, trat am ersten Prozesstag in Paris im Zeugenstand auf. Er vertritt eine andere Position als seine nächsten Verwandten. Ihm zufolge herrschte im familiären Milieu allgemein »ein günstiger Nährboden für eine Hassideologie«. Die ­Eltern seien Anhänger der algerischen islamistischen Organisation Front de salut islamique (FIS) gewesen, sagte er in einem Interview mit RTL, in der ­Erziehung der Kinder habe »der Judenhass« eine große Rolle gespielt. Abdelkader habe ihm, so Abdel­ghani, wegen permanenter hasserfüllter Auseinandersetzungen über seine jüdische Frau 2003 schwere Verletzungen mit einem Messer zugefügt. Über seinen Bruder Mohammed sagte er: »Er war eine Bombe, und die Salafisten haben den Zünder dazu geliefert.«

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis reiste Mohammed Merah durch mehrere arabische Staaten, wo er jihadistische Gruppen suchte. Zunächst vergeblich. Am Ende führte ihn sein Weg in das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, wo er die Gruppe Jund al-Khilafah (Soldaten des Kalifats) traf, die dem Netzwerk al-Qaida angegliedert war.

Auch wenn es eindeutige ideologische Berührungspunkte zwischen den Brüdern Abdelkader und Mohammed Merah gibt, so zeichnete sich doch in der ersten Verhandlungswoche ab, dass die Grundlage für den Vorwurf der Bei­hilfe dünn erscheint. Zweimal hintereinander, am Mittwoch und am Donnerstag voriger Woche, sagten Polizisten im Zeugenstand aus, keine Hinweise auf materielle Beihilfehandlungen von ­irgendjemandem gefunden zu haben. Man habe nach ihnen gesucht, sagte zunächst ein Kommissar und am folgenden Tag ein weiterer Beamter, ­jedoch keine entdeckt. Deswegen gehe man – so jedenfalls der Polizeikommissar – davon aus, Mohammed Merah habe als lone wolf agiert. Das ist angesichts ­seiner Reisen und seiner Kontakte in salafistische Kreise sehr umstritten. Dem ehemaligen Untersuchungsrichter Marc Trévidic zufolge betrieb Mohammed Merah einen »individuellen Jihad«.

 

Terrorgefahr besteht in Frankreich weiter

Debattiert wurde vor Gericht jedoch über die Anwesenheit von Abdelkader Merah zu dem Zeitpunkt, als das Tatfahrzeug gestohlen wurde – der berühmt gewordene Motorroller, auf dem Mohammed Merah mit einer auf den Helm montierten Videokamera zu seinen Mordtaten fuhr. Beide Brüder ­saßen in einem Auto, aus dem Mohammed Merah plötzlich ausgestiegen sei, als er den Motorroller am Straßenrand stehen sah, so die Verteidigung. Dass er diesen für seine ­Taten klauen wollte, habe sein Bruder Abdelkader nicht nachweislich wissen können. Der Verteidiger, der Pariser Staranwalt Éric ­Dupond-Moretti, entlockte einem vor Gericht vernommenen Polizisten die Aussage, hätte Abdelkader Merah diese Episode den Ermittlern nicht selbst ­erzählt, wüssten diese nicht, dass er mit im Auto ­gesessen hatte. Unterm Strich ist sein ideologischer Einfluss auf Mohammed offensichtlich, seine Handlungen dürften jedoch nicht strafrechtlich relevant sein.

Derweil besteht die Terrorgefahr in Frankreich weiter. Am 30. September wurde ein funktionsfähiger Sprengsatz mit Gasflaschen am Fuß eines Wohngebäudes im großbürgerlichen 16. Pariser Bezirk gefunden. Deswegen sitzen nun drei Männer in Untersuchungshaft, es soll Verbindungen zur 2012 ver­botenen salafistischen Gruppe Forsane Alizza geben. Kurz darauf wurde ein weiterer, weniger elaborierter Sprengsatz unter einem Lastwagen der ­Zementfirma Lafarge am anderen Ende von Paris gefunden. Die Motive sind unklar. Der französische Zementhersteller hatte in den vergangenen Jahren unter seiner mittlerweile abgesetzten Direktion an einem seiner Stand­orte in Syrien dem »Islamischen Staat« (IS) monatlich Geld zukommen lassen, um die Unternehmensgeschäfte dort aufrecht zu erhalten, wie die ­Firma selbst zugegeben hatte.

Am 1. Oktober starben zwei junge Frauen, die beiden Cousinen Laura und Maranne, infolge einer Messerattacke am Bahnhof Saint-Charles in Marseille. Der Täter, der 1987 geborene tunesische Staatsbürger Ahmed Hanachi, wurde erschossen. Bei der Tat hatte er ­»Allahu akbar« gerufen. Hanachi hatte seit 2006 im italienischen Aprilia ­gelebt, wo er zeitweilig mit einer Italienerin verheiratet war, verschwand dort jedoch 2015. Er soll unter sieben verschiedenen Identitäten gelebt haben, zumindest vorübergehend auch in Frankreich. Am Tag vor seiner Mordtat war er in Lyon wegen eines Ladendiebstahls in Polizeigewahrsam genommen, im Laufe des Tages jedoch wieder entlassen worden.

Es tobt eine heftige Debatte, weil zahlreiche Blogs und andere Medienbehaupten, Hanachi hätte abgeschoben werden können. Er hielt sich tatsächlich illegal in Frankreich auf, doch die Abschiebehaftanstalt am Lyoner Flughafen war nach behördlichen Angaben überfüllt. Manche Medienberichte stellen das in Frage und vermuten, die nicht er­folgte Abschiebung habe den Mord ermöglicht – eine zweifelhafte Idee.

Ungeklärt ist die genaue Motivation des Täters, bei dem sich eine jihadistische Vorgeschichte bislang nicht nachweisen lässt, auch wenn es ein Bekennerschreiben des »Islamischen Staats« gibt. Die tunesischen Behörden teilten mit, die Angaben zur Person überprüft und keine Verbindung zu jihadistischen Gruppen gefunden zu haben. Am Montag wurde ein Bruder des Mannes, Anis Hanachi, in Italien festgenommen. Er soll sich als jihadistischer Kombattant in Syrien aufgehalten haben. Vielleicht wurde auch in diesem Fall der Täter in seiner Ideologie von der ­Familie beeinflusst.