Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, über die Ursachen von Altersarmut

»Es trifft die Jungen«

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge erklärt im Gespräch, warum er das bedingungslose Grundeinkommen ablehnt und warum die Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung vor allem junge Menschen trifft.

Interview Von Carl Melchers
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Welche Rolle spielt die Zukunft der Alterssicherung bei den Koalitionsverhandlungen?
Wie zu hören war, haben sich die Verhandlungsparteien, inklusive der Grünen, schon bald darauf geeinigt, die betriebliche und die private Altersvorsorge zu stärken. Das heißt, es geht ­erneut in die falsche Richtung, was bei dieser Koalition aber nicht anders zu erwarten war.

Was läuft denn genau schief?
Offenbar hat man aus dem Scheitern der Riester-Rente nichts gelernt. Die Riester-Reform hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eben keine auskömmliche Altersrente, sondern Versicherungskonzernen, Banken und Finanzdienstleistern hohe Provisionen und Profite verschafft – dafür ist seinerzeit ja auch eine starke Lobbyarbeit geleistet worden. Vergleichbares haben Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble in der jüngsten Großen Koalition gemacht: Riester reloaded bei der sogenannten Betriebsrente. Nun fördert der Staat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihren Betrieb einen Vertrag zur Altersvorsorge abschließen, beispielsweise mit der Allianz. Das ist keine Betriebsrente im ­ursprünglichen Sinn, denn die schloss der Arbeitgeber für seine Beschäftigten ab und finanzierte ihnen somit eine zusätzliche Rente. Ich nenne dies auch nicht eine kapitalgedeckte, sondern eine kapitalmarktabhängige Altersvorsorge. Da ist ja nichts gedeckt; wenn es einen Börsenkrach gibt, löst sich die Altersvorsorge in Luft auf.

Wie steht es derzeit mit dem Problem der Altersarmut in Deutschland und wie könnte es sich entwickeln?
Die Erkenntnis, dass heutzutage schon alte Menschen arm sind und dass die Älteren, statistisch betrachtet die Gruppe der Über-64jährigen, diejenige Gruppe sind, deren Armutsrisiko seit Jahren am stärksten steigt, hat sich in den etablierten Parteien überhaupt noch nicht durchgesetzt. Diese gehen davon aus, dass nur ungefähr drei Prozent derjenigen, die 65 Jahre und älter sind, die Grundsicherung im Alter beziehen. Für sie übernimmt das Grund­sicherungsamt, genau wie das Jobcenter bei Hartz IV, zusätzlich zu der Regelleistung auch die Miet- und Heizkosten. Am 31. Dezember 2016 waren das über 526 000 Menschen. Das ist ein sehr viel geringerer Prozentsatz als bei jungen Menschen. Gleichwohl wird das Problem auf diese Weise beschönigt. Man weiß nämlich, dass ältere Menschen zu einem sehr viel größeren Teil als jüngere sich schämen, vom Staat Leistungen in Anspruch zu nehmen, zu stolz sind, Angst vor der staatlichen Bürokratie haben und auch – meist zu Unrecht – befürchten, dass Kinder oder Enkel in Regress genommen werden, wenn sie selbst Grundsicherung, die früher Sozialhilfe oder Fürsorge hieß, in Anspruch nehmen. Dabei haftet bei der Grundsicherung nur jemand für seine Eltern, der ein Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro im Jahr hat. Deshalb ist die Befürchtung in den allermeisten Fällen grundlos. Aber sie führt dazu, dass alte Menschen die ihnen zustehende Grundsicherung gar nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie ihnen zustünde. Mit durchschnittlich 800 Euro im Monat bedeutet die Grundsicherung schon ziemlich strenge Armut, wie man das in der Armutsforschung nennt. Man weiß außerdem, dass mehr als eine Million Menschen über 64 einen Minijob haben. Mehr als 221 000 davon sind 75 Jahre und älter. Das zeigt deutlich, dass immer mehr alte Menschen ihre zu geringe Rente aufstocken müssen, indem sie noch erwerbstätig sind.

»Ich befürchte, dass der Niedrig­lohnsektor sogar noch expandiert, wenn ein Grundeinkommen als Kombilohn für alle eingeführt wird.«

 

Eine häufig diskutierte Möglichkeit ist das bedingungslose Grundeinkommen. Warum lehnen Sie es ab?
Ein zentrales Argument gegen das Grundeinkommen ist, dass es alle Menschen über einen Kamm schert und ihre spezifischen Bedürfnisse überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn jemand schwere Krankheiten oder Behinderungen hat oder im Alter pflegebedürftig ist, braucht er sehr viel mehr Geld als die 1 000 Euro, die meistens ins Auge gefasst werden. Umgekehrt braucht Götz Werner, prominentester Vertreter des Grundeinkommens in Deutschland und Milliardär, die 1 000 Euro gar nicht. Wenn man das Grundeinkommen aber denen nicht zahlt oder bei der Steuer wieder abzieht, die ein ausreichend hohes Einkommen haben, ist es nicht mehr bedingungslos, sondern an die Bedingung gebunden, dass man keine anderen Einkommensquellen hat.

Das klingt sehr nach Hartz IV.
Statt des Jobcenters würde dann das Finanzamt kontrollieren, ob jemand schwarzarbeitet. Und das Finanzamt wäre auch nicht sehr viel netter als der Prüfdienst des Jobcenters. Es gäbe sogar noch ein Problem mehr: Wenn der Staat mit dem Grundeinkommen schon – marxistisch gesprochen – die Reproduktion der Ware Arbeitskraft ­sicherstellt, sämtlichen Lohnarbeitern also ermöglicht, eine Wohnung zu mieten und auf einem niedrigen Niveau den Lebensunterhalt zu bestreiten, dann kann sie der Unternehmer für einen relativ geringen Lohn, der auf die staatliche Leistung draufgelegt wird, anheuern. Ich befürchte, dass der Niedriglohnsektor sogar noch expandiert, wenn ein Grundeinkommen als Kombilohn für alle eingeführt wird. Die individuellen Rentenansprüche würden dann entsprechend geringer ausfallen. Wer nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, bekommt keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Deshalb wäre es sinnvoller, eine solidarische Bürgerversicherung zu schaffen.

Wie sähe die solidarische Bürgerversicherung denn aus?
Alle wären einbezogen – auch Freiberufler, Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Minister. Außerdem sollten ausnahmslos alle Einkommen verbeitragt werden, also nicht nur Lohn und Gehalt, wie gegenwärtig in den einzelnen Sozialversicherungszweigen, sondern auch Kapitaleinkünfte – Zinsen und Dividenden – sowie Miet- und Pachteinkünfte. Auf- oder stark angehoben werden müssten die Krankenversicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen. Warum soll die ­Solidarität denn bei einem Monatseinkommen von 6 350 Euro in Westdeutschland und 5 700 Euro in Ostdeutschland enden?

Sie sprachen den Niedriglohnsektor an, der bereits der größte in ganz Europa ist. Reicht denn eine solche Bürgerversicherung überhaupt aus, um zukünftig Altersarmut zu vermeiden?
Man muss sehen, wo die Ursachen der steigenden Altersarmut liegen: Da ist die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung zu nennen, die mit der Verabschiedung des »Rentenreformgesetzes 1992« eine Stunde vor der Maueröffnung am 9. November 1989 begann. Damals fand die Umstellung von der bruttolohnbezogenen auf die nettolohnbezogene Rentenanpassung statt. Das gesetzliche Renteneintrittsalter der Frauen stieg von 60 auf 65 Jahre. Außerdem ließ man die Rente nach Mindestentgeltpunkten auslaufen und kürzte die Höchstdauer der Anrechnung von Ausbildungszeiten. Eingeführt wurde ein Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat, wenn man vorzeitig in Rente geht. Und zwar bis ans Lebensende, nicht nur, bis man die eigentliche Altersgrenze erreicht hat. Das wissen übrigens viele Betroffene gar nicht. Mit der Riester-Rente hat die rot-grüne Koalition eine Teilprivatisierung der ­Altersvorsorge vorgenommen. Besonders erhöht wurde die Altersarmut 2001 und 2004 durch die Einführung der sogenannten Riester-Treppe und des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel.

Was hatten die Reformen zur Folge?
Sie senken das Sicherungsniveau vor Steuern schrittweise ab, und zwar von damals 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030. Deswegen wird dieses Jahr 2030 von den Politikern, die zurzeit kein Problem mit Altersarmut sehen, immer als kritisches Datum betrachtet. Andrea Nahles hat, als sie Arbeits- und Sozialministerin war, ausrechnen ­lassen, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 sogar auf 41,7 Prozent sinkt. Das muss nicht unbedingt Altersarmut für die allermeisten bedeuten: Wenn die Löhne in den kommenden Jahrzehnten stark steigen, würde die Absenkung des Rentenniveaus nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Rente zu niedrig ist, um davon zu leben.

Besteht hier der Zusammenhang zwischen dem Problem eines riesigen Niedriglohnsektors und der Senkung des Rentenniveaus?
Genau. Ungefähr gleichzeitig wurde nämlich der Arbeitsmarkt mittels der Hartz-Gesetze und der Agenda-Reformen dereguliert. Von der Lockerung des Kündigungsschutzes über die Liberalisierung der Leiharbeit sowie die Einführung von Minijobs bis zur Abschaffung der Lebensstandardsicherung für Langzeiterwerbslose und ihres Berufs- und Qualifikationsschutzes durch Hartz IV wurde alles getan, um Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften zu zwingen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Bald hatten Millionen von Menschen bloß noch prekäre Beschäf­tigungsverhältnisse. Heutzutage arbeiten ungefähr ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Entsprechend gering fallen ihre Rentenanwartschaften aus.

Das klingt, als bräuchte es nicht nur einen Aufstand der Alten, sondern als müsste gerade die jüngere Generation für ihre Rente auf die Straße gehen.
In der Öffentlichkeit tut man oft so, als liege die Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse der Jungen. Aber in Wirklichkeit sind sie die Hauptbetroffenen. Wenn das Rentenniveau wie bisher schrittweise sinkt, trifft es diejenigen, die erst 2040 oder 2050 in Rente gehen, viel mehr als jene, die dann längst tot sind.