Unabhängige Frauenzentren in Rom sind von Räumung bedroht

Nicht ein Frauenzentrum weniger

In Rom sind Frauenzentren von der Räumung bedroht. Die vom rechtspopulistischen Movimento 5 Stelle geführte Stadtverwaltung will diese unabhängigen Einrichtungen nicht mehr dulden.

Weder die Einführung neuer Strafgesetze noch die Verschärfung vorhandener Strafrahmen hat die Situation verbessert: In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres wurden in Italien 114 Frauen von Ehemännern, Ex-Partnern oder männlichen Verwandten ermordet. Die Zahl der unter dem Begriff Feminizid gefassten Frauenmorde bleibt seit Jahren konstant hoch. Nicht nur die Bilanz, die eine parlamenta­rische Untersuchungskommission zur Gewalt gegen Frauen Mitte November im italienischen Senat vorlegte, fiel ernüchternd aus. Das staatliche Statistik­amt vermeldete außerdem, dass etwa ein Drittel aller Frauen zwischen 16 und 70 Jahren schon einmal physische und sexuelle Misshandlungen erfahren habe, und auch in diesen Fällen die ­Täter häufig aus dem familiären Umfeld kommen.

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Das feministische Netzwerk »Non una di meno« (»Nicht eine weniger«), das sich 2016 nach dem Vorbild der argentinischen Kampagne gegen Frauenmorde gründete, kämpft deshalb für eine Ergänzung der Strafrechtsverschärfung durch langfristige, strukturelle Maßnahmen. Mit Aufklärungsprogrammen soll das gesellschaftliche Bewusstsein für männliche und ­genderbasierte Gewalt sensibilisiert werden. Auf einer Demonstration anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November in Rom forderten Tausende von Frauen und Männern unterschiedlicher Generationen und aus verschiedenen poli­tischen Zusammenhängen den Aufbau und den Erhalt unabhängiger Schutzeinrichtungen für Betroffene. Viele der Teilnehmenden trugen aus Protest ­gegen die angedrohte Zwangsräumung der Casa Internazionale delle Donne, einem weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Frauenzentrum in Rom, pinkfarbene Luftballons mit dem Aufdruck »Das Haus sind wir alle«.

Per Einschreiben hatte die vom Movimento 5 Stelle (M5S) geführte Stadt­verwaltung dem Frauenzentrum Anfang November mitgeteilt, dass die über mehr als zwei Jahrzehnte angehäuften Mietrückstände von 833 000 Euro innerhalb eines Monats zu begleichen seien, andernfalls würden entsprechende Zwangsmaßnahmen eingeleitet. Die Veröffentlichung des Schreibens löste eine Welle der Empörung und der Solidarität aus: Derzeit sind in der Casa mehr als zwei Dutzend Gruppen aktiv, darunter mehrere Organisationen, die Frauen rechtliche, medizinisch-psychologische und familiäre Beratung und Ersthilfe anbieten. Vor allem aber ist die Casa ein bedeutendes politisch-­kulturelles Zentrum, das neben mehreren feministischen Zeitschriftenredaktionen auch einen Buchladen, eine Bibliothek und ein Archiv- und Dokumentationszentrum zur Geschichte der italienischen Frauenbewegung beherbergt. Das Programm an Ausstellungen, Lesungen und Seminaren bezeugt das Selbstverständnis der Casa als Frauenbildungszentrum. Darüber hinaus hat sich das Haus als Ort gesellschafts­politischer Diskussionsveranstaltungen etabliert. Für die linke Tageszeitung il manifesto, die Anfang Dezember eine Sonderausgabe zugunsten der Casa ­herausbrachte, repräsentiert die Einrichtung »das historische Gedächtnis des italienischen Feminismus«.

Der Gebäudekomplex »Buon Pastore« im Stadtviertel Trastevere wurde im 17. Jahrhundert von Angehörigen des Karmeliterordens für junge Frauen ­errichtet, die wegen vermeintlicher Verfehlungen gegen die katholische Moral zur Buße gezwungen werden sollten. 1870 übernahm der wenige Jahre zuvor gegründete italienische Nationalstaat die Erziehungsanstalt und setzte entsprechende Zwangsmaßnahmen fort. Als Anfang der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts das inzwischen leerstehende und baufällige Gebäude ­einem feministischen Netzwerk, das aus der Frauenbewegung der siebziger Jahre hervorgegangenen war, zur Nutzung überlassen werden sollte, opponierte nicht nur ein Teil der Stadtverwaltung, sondern auch der Vatikan, der kein autonomes Frauenzentrum in unmittelbarer Nähe des Petersdoms ­dulden wollte. Erst Mitte der neunziger Jahre wurde schließlich Geld für die Restaurierung zur Verfügung gestellt und seit 2001 ist der Palazzo »Buon Pastore« offiziell in feministischer Selbstverwaltung. Aufbau und Betrieb der Casa delle Donne fallen somit in die zusammen knapp 15jährige Amtszeit der beiden sozialdemokratischen Bürgermeister Roms, Francesco Rutelli und Walter Veltroni.

Die angedrohte Räumung kann insofern auch als Wahlkampfmanöver des M5S gegen die sozialdemokratische Konkurrenz des Partito Democratico (PD) gewertet werden. Zwar wurde inzwischen ein Runder Tisch eingerichtet, an dem die Stadträtin für das städtische Gebäudevermögen, Rosalba Castiglione, mit ihrer Amtskollegin für Gleichstellungsfragen, Flavia Marzano, und Vertreterinnen der Casa nach ­einer »einvernehmlichen Lösung« ­suchen. Gleichzeitig aber weigert sich die Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, die besondere politische Bedeutung der Casa anzuerkennen und ihren Verbleib im Zentrum Roms zu garantieren. In den nächsten Wochen soll zunächst verhandelt werden, in welchem Umfang Leistungen der Casa mit den Mietschulden verrechnet werden ­können. Nach einer Kalkulation des Vorstands der Casa müssten für die ­erbrachten sozialen Serviceangebote und die fortlaufende Instandhaltung des historischen Gebäudekomplexes etwa zwei Drittel der Schulden erlassen werden. Allerdings müsste die Stadt auch für den ­verbleibenden Restbetrag einen langfristigen Rückzahlungsmodus zugestehen oder es müsste eine kontinuierliche Subventionierung durch zusätzliche Geld­geber gefunden werden. Nicola Zingaretti, der Präsident der vom PD ­regierten Region Latium, hat die Casa schon zu einem unverzichtbaren All­gemeingut erklärt und einen regionalen Zuschuss von 90 000 Euro in Aussicht gestellt.

Doch nicht nur die international bekannte Casa delle Donne ist von ­Räumung bedroht. Auch das autonome Zentrum Lucha y Siesta in der südöst­lichen Peripherie der Hauptstadt ist in seiner Existenz gefährdet, weil die Stadtverwaltung erwägt, das vor zehn Jahren besetzte, seinerzeit leerstehende Gebäude der städtischen Verkehrs­betriebe zu veräußern. Bisher war die Besetzung nicht nur geduldet worden, vielmehr haben Stadt und Region einzelne Projekte der selbstverwalteten Schutzräume von und für Frauen immer wieder mitfinanziert.

Damit soll nun Schluss sein: Unter dem Vorwand, mit der »Nachlässigkeit« der Vor­gängerregierungen aufzuräumen und die »Illegalität« in Rom zu beenden, richtet sich die Politik des M5S systematisch gegen feministische und queere, explizit konfessionsfreie und engagiert antirassistische Einrich­tungen, die die Selbstbestimmung generell stärken wollen. Die antifeministischen Schikanen kommen bei der rechten Wählerklientel des M5S gut an, das zeigen die misogynen und antiintellektuellen Hassparolen in den Kommentarspalten der Tageszeitungen. Andererseits erlauben die Mobilisierungserfolge von »Non una di meno« die Hoffnung, dass sich radikale und gemäßigte Linke sowie Liberale zur Verteidigung der feministischen Frei­räume in Rom zusammenfinden und die rechtspopulistischen Attacken ­abwehren können.