Die SPÖ übt Kritik von rechts

Die rotbraunen Widersprüche der SPÖ

Während sich in Österreich die Protestbewegung gegen die rechte Regierungskoalition formiert, werfen linke Kritiker den Sozial­demokraten vor, die FPÖ rechts zu überholen. Wie kommt es dazu? Eine verwirrende Geschichte der SPÖ.

Zehntausende Menschen demonstrierten im Januar gegen die Koalitions­regierung aus FPÖ und ÖVP in Wien. Mit den »Omas gegen rechts«, einem losen Zusammenschluss antifaschistisch gesinnter Frauen über 60, hat diese Protestbewegung ihre bislang originellste Ausdrucksform gefunden. Demokratinnen und Demokraten decken eifrig die nicht allzu tief verborgenen Verstrickungen der FPÖ mit rechtsextremen, antidemokratischen und antisemitischen Gruppen auf und setzen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) täglich unter Druck. Die ­Israelitische Kultusgemeinde verweigert der nationalkonservativen Regierung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (siehe Interview, Seite 5) und international tätige österreichische Unternehmer merken, dass es Angenehmeres und Geschäftsfördernderes gibt, als ständig auf immer neue Nazi-Skandale angesprochen zu werden. Auffallend ruhig ist hingegen die größte Oppositionspartei.

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Man hat den Eindruck, die SPÖ wüsste nicht so recht, ob sie mit einem de­zidiert antiautoritären und demokratischen Kurs bei den Wählerinnen und Wählern reüssieren könne. Linke Kritiker der Sozialdemokratie vermuten, sie wolle das gar nicht.

 

Wer die SPÖ begreifen will, muss sich zunächst eingestehen, dass sie selbst für Insider schwer verständlich ist. Nicht alles ist in dieser Partei so, wie es auf den ersten Blick erscheint.

 

Wenn die SPÖ die Regierung angreift, dann von rechts. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beklagte Mitte Januar, die neue ­Regierung veranlasse »zu wenige Abschiebungen«. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf Kurz und Strache vor, »150 000 zusätzliche Zuwanderer ins Land« zu holen. Das klingt nicht nach linker Opposition. Auf einem Parteitag der Wiener SPÖ setzte sich derweil im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters und Landesparteiobmanns Michael Häupl der als nach rechts offen geltende Michael Ludwig gegen den vergleichsweise linken Andreas Schieder durch. Ludwig hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die strikte Abgrenzung der Wiener SPÖ von der FPÖ kri­tisiert, obwohl Politologen übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass bei den vergangenen zwei Wahlen Häupls klarer Kurs gegen die FPÖ den Wiener Sozialdemokraten in der multikulturellen Metropole die Mehrheit gesichert hat.

Viele Beobachter der österreichischen Politik fragen sich, warum die SPÖ offenbar nicht willens ist, jene Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die Alexander Van der Bellen bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2016 gleich zweimal über 50 Prozent der Stimmen bescherten. Zweimal konnte sich der ehemalige Grüne gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen, die zur derzeitigen Regierung aus ÖVP und FPÖ führten, konnten die Sozialde­moraten sogar leichte Zugewinne verzeichnen. Diese waren ganz sicher nicht Ausdruck des Wunsches, die SPÖ möge nach rechts rücken, sondern der Angst vor dem Rechtsruck im Land geschuldet.

Wer die SPÖ begreifen will, muss sich zunächst eingestehen, dass sie selbst für Insider schwer verständlich ist. Nicht alles ist in dieser Partei so, wie es auf den ersten Blick erscheint.

In den sechziger Jahren tobte in der SPÖ ein Machtkampf zwischen dem Flügel um den damaligen Innenminister und Gewerkschaftsführer Franz Olah und jenem um Justizminister Christian Broda. Olah, der 1950 einen als Streik getarnten Putschversuch der Kommunistischen Partei niederzuwerfen half und über beste Kontakte zur CIA verfügte, galt als rechts; Broda, der die Aufhebung der Todesstrafe sowie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Homosexualität durchsetzte, als links.

Doch während Olah versuchte, Personen mit NS-Vergangenheit aus dem Polizeidienst zu entfernen, hielt Broda seine schützende Hand über ehemalige Naziverbrecher. Maßgeblich auf Brodas Drängen wurden Verfahren gegen ehemalige Nazis eingestellt. Sogar der berüchtigte »Euthanasie«-Arzt Heinrich Gross, der Hunderte Kinder ermordet hat, konnte auf Brodas Schutz zählen und entging so einem Strafverfahren.

Broda hatte 1940 an der Universität Wien zum Thema »Volk und Führung. Ein Beitrag zum Problem der politischen Willensbildung im zweiten Deutschen Reich« promoviert. Olah war ­sofort nach dem »Anschluss« Österreichs 1938 verhaftet und bis 1945 in den KZ Dachau und Buchenwald gequält worden. Wer war nun rechts, wer links? Der Machtkampf endetet übrigens mit dem Ausschluss Olahs aus der SPÖ und seiner Verurteilung zu einem Jahr »schwerem Kerker« wegen der »widmungswidrigen Verwendung von Gewerkschaftsgeldern«. Ohla war der einzige hochrangige österreichische Politiker, der zuerst von den katholischen Austrofaschisten, dann von den Nazis und schließlich von der Nachkriegsjustiz eingesperrt wurde.