Die Kölner Behörden wollen keine kurdischen Demonstrationen mehr zulassen

Die sind alle PKK

Das Vorgehen der Kölner Polizei und anderer Behörden gegen kurdische Demonstrationen höhlt das Versammlungsrecht aus. Das Erdoğan-Regime nimmt es erfreut zur Kenntnis.

Köln ist so etwas wie die Hauptstadt für linke, prokurdische Demonstrationen in Deutschland. Damit soll jetzt Schluss sein. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in Syrien verboten. Begründet wurde das mit der Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutzbehörden, dass der Verein Nav-Dem Teil der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei. Über ein mögliches Verbot des Vereins wollen sich die Behörden allerdings nicht äußern.

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Ende Januar versuchten etwa 20 000 Kurden und ihre Unterstützer, gegen den türkischen Krieg im nordsyrischen Afrin zu demonstrieren. Die Polizei löste die Demonstration auf, nachdem in einem Block massenhaft Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalans gezeigt worden waren.

Anschließend kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Wenn es nach dem Willen der Kölner Polizei geht, war dies die letzte kurdische Großdemonstration in der Stadt. Zumindest, wenn Nav-Dem oder ein mit dem Dachverband verbundener Verein als Veranstalter der Demonstration auftritt.

Nav-Dem ist das »Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland«, seinen Sitz hat der eingetragene Verein in Düsseldorf. Er koordiniert und organisiert größere Veranstaltungen von linken Kurden in Deutschland, beispielsweise die Feiern und Demonstrationen zum kurdischen Neujahr Newroz oder ein jährliches Kulturfest im Sommer, zu dem regelmäßig um die 30 000 Menschen kommen. Zu aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei oder in den kurdischen Siedlungsgebieten nimmt der Verband regelmäßig Stellung. Sei es 2014, als die Kurden in Nordsyrien gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpften und PKK-Kämpfer maßgeblich an der Befreiung der Yeziden beteiligt waren, oder derzeit der türkische Einmarsch in Afrin. Dass Nav-Dem der verbotenen PKK nicht feindlich gegenübersteht, daraus macht der Verband kein Geheimnis. Immer ­wieder fordert Nav-Dem Freiheit für Abdullah Öcalan oder veranstaltet ­Gedenkveranstaltungen für getötete PKK-Kämpfer. Neu ist das nicht, es ­gehört zu den Kernthemen des Vereins.

 

Nav-Dem selbst sieht in den Verboten einen »Kniefall vor Erdoğan«. »Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden«, sagte Ayten Kaplan, die Kovorsitzende des Verbands.

 

Die Kölner Polizei hat nun allerdings wegen der angeblichen PKK-Nähe von Nav-Dem drei Demonstrationen am 11. und 18. Februar verboten. In der Verbotsverfügung heißt es: »Der Verein Nav-Dem e. V. ist eine Vereinigung der Arbeiterpartei Kurdistans. Die PKK ist eine durch den Bundesinnenminister am 28. November 1993 verbotene und mit einem Betätigungsverbot belegte Vereinigung. Somit hat die Nav-Dem als Nachfolgeorganisation das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durch­zuführen, verwirkt.« Nach Angaben von Nav-Dem soll die Versammlungsbehörde auch mehreren Mitgliedern von kurdischen Vereinen in Telefongesprächen mitgeteilt haben, dass sie nicht versuchen bräuchten, weitere Demonstrationen anzumelden – diese würden ebenso verboten. Zudem begründet die Polizei die Verbote in Köln damit, dass es bei kurdischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu Zwischenfällen gekommen sei. In den aufgeführten Beispielen, die teilweise zehn Jahre zurückliegen, geht es meist um das Zeigen von Öcalan- und PKK-Fähnchen.

Die Demonstrationsverbote in Köln sind unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, möglicherweise stellen sie sogar eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar. Wenn es sich bei Nav-Dem um eine Nachfolgeorganisation der PKK handelt, dann wäre das Bundesinnenministerium zuständig. Dieses müsste den Verein verbieten – so man denn an der Politik des PKK-Verbots festhalten will. Diesen Schritt scheut die Behörde bislang aber offensichtlich. Auf Anfragen erhält man einsilbige Antworten. Nav-Dem werde vom Verfassungsschutz beobachtet, zu möglichen Maßnahmen gegen den Verein will sich das Ministerium nicht äußern.

Nav-Dem selbst sieht in den Verboten einen »Kniefall vor Erdoğan«. »Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden«, sagte Ayten Kaplan, die Kovorsitzende des Verbands. Sie befürchtet, mit den Verboten wolle die Bundesregierung das Verhältnis zur Türkei »begradigen«, und kündigte an, gegen die Verbote zu klagen.

Zur Freilassung Deniz Yücels habe beigetragen, dass die deutschen Behörden zuletzt schärfer gegen Demonstrationen vorgegangen seien, auf denen PKK-Symbole zu sehen waren, berichtete der ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth aus Istanbul am Tag von Yücels Freilassung. Dass es sich dabei aber fast immer um Symbole der in Deutschland nicht verbotenen syrisch-kurdischen Organisationen PYD und YPG handelte, erwähnte Mayer-Rüth nicht.