Im öffentlichen Dienst beginnen Tarifverhandlungen

Goldene Zeiten nur für Finanzminister

Bei den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es um höhere Gehälter für mehr als zwei Millionen Beschäftigte, aber auch um eine bessere Qualität von Ämtern, Kitas und Krankenhäusern.

Wenn am Montag die Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beginnen, treffen zwei alte Bekannte aufeinander: Verhandlungsführer für die Arbeitnehmer ist der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, und für die Arbeitgeber der Münchner Stadtrat und Präsident des Verbands der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle (SPD). Der Dritte im Bunde, der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), ist bei der ersten Verhandlungsrunde wohl nicht mehr lange im Amt, sein designierter Nachfolger Horst Seehofer (CSU) wird ihn vielleicht bis zur übernächsten Verhandlungsrunde im April abgelöst haben.

 

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Allein die Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von knapp zehn Milliarden Euro verbucht.


Wenn der Staat Arbeitgeber ist, geht es immer auch um die Versorgung der Bevölkerung. Ob Autozulassungsstelle, Kita, Klinik oder Einwohnermeldeamt – je weniger Leute dort arbeiten und je schlechter die Arbeits­bedingungen sind, desto schlechter ist das auch für die Bürger. Bsirske und Böhle sind seit 2004 Verhandlungspartner. Sie haben die desaströse Lage im öffentlichen Dienst mit langen Wartezeiten und schlechter Versorgung nicht herbeigeführt. Aber sie tun auch nichts dagegen. Insgesamt – mit den Landesbediensteten, über deren Gehälter aber erst 2019 verhandelt wird – sind 4,7 Millionen Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst beschäftigt. 1991 waren es noch 6,7 Millionen. Viele Stellen sind aufgrund von Privatisierungen weggefallen oder wegen technischer Fortschritte obsolet geworden. Doch der politisch gewollte Sparkurs hat dazu geführt, dass viel zu viele Arbeitsplätze abgebaut wurden. Einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge fehlen zurzeit mindestens 110 000 Vollzeitstellen, beispielsweise in Ämtern, Kitas, bei der Finanzverwaltung und der ­Polizei.

Die Folge davon ist, dass die Beschäftigten bei der Arbeit meist unter enormem Druck stehen, zudem ist das öffentliche Dienstleistungsangebot oft schlecht. Eltern suchen trotz Rechtsanspruchs verzweifelt nach einem ­Kitaplatz, die Wartezeiten auf den Ämtern sind so lang, dass sich Beschäf­tigte oftmals einen Tag Urlaub nehmen müssen, wenn sie dort etwas zu erle­digen haben. In den Krankenhäusern fühlen sich Patienten schlecht behandelt und Angehörige müssen bei der Pflege einspringen.

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist europaweit einer der größten Arbeitgeber für prekär Beschäftigte. Ein Drittel der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist teilzeitbeschäftigt, in den Städten und Gemeinden sind es sogar fast 40 Prozent. In den Bundesministerien und im Kanzleramt hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 2007 und 2015 verdreifacht. Im SPD-geführten Familienministerium lag der Anteil von neuen Verträgen mit Befristungen im Jahr 2016 bei 90 Prozent. Nach der Tarifrunde 2016 freute sich das SPD-Mitglied Böhle, dass es den Gewerkschaften nicht gelungen war, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen durchzusetzen. Die neue Große Koalition will da zwar manches ändern, aber das Problem ist, dass die öffentlichen Arbeit­geber sich selbst Sachgründe für Befristungen schaffen können, etwa wenn sie Stellen als projektgebunden deklarieren.

Doch bei den kommenden Tarifverhandlungen wird es nicht um prekäre Arbeitsplätze, zu viel Stress oder zu wenige Mitarbeiter gehen. Verdi und die mitverhandelnden Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Polizei (GdP) sowie der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen in erster Linie mehr Geld für die Beschäftigten. Sie fordern sechs Prozent mehr Lohn oder Gehalt für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat, damit die unteren Lohngruppen nicht noch weiter abgehängt werden, und 100 Euro mehr für die Auszubildenden. Zur Verhandlungsmasse gehört ein kostenloses Nahverkehrsticket für die Beschäftigten, das landesweit gelten soll. Im schwarz-grün regierten Hessen gibt es das bereits. Hessen ist allerdings als einziges Land nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Anders als in der Tarifrunde der Metallbranche spielt die Flexibilisierung der Arbeitszeit keine Rolle.

Die Beschäftigten müssten »an den goldenen Zeiten« beteiligt werden, die für die deutsche Wirtschaft herrschen, forderte Bsirske. »Seit Jahren haben wir es mit anhaltenden Steuermehreinnahmen zu tun. Daran sollten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst teilhaben«, sagte er. Der Bund und die Kommunen nehmen derzeit mehrere Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgeben. Allein die Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von knapp zehn Milliarden Euro verbucht. Allerdings gibt es neben den reichen Kommunen auch etliche, die weiterhin bitterarm sind. »Wir können nur Lösungen anbieten, die sich alle Kommunen leisten können, und müssen die wachsende Kluft zwischen ärmeren und reicheren Kommunen berücksichtigen«, sagte VKA-Prä­sident Böhle. Ihm missfällt auch die Mindesterhöhung von 200 Euro für die unteren Lohngruppen, die Verdi fordert. Sie würde eine Steigerung von rund neun Prozent bedeuten. Der Lohnabstand zu den oberen Gehaltsgruppen würde geringer, räumte Böhle ein. »Auf der anderen Seite haben wir aber große Gewinnungsprobleme bei Fach- und Führungskräften. Deswegen müssten wir gerade für die oberen Entgeltgruppen etwas tun – das wird durch einen Mindest- und Sockelbetrag konterkariert«, sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Ein guter Abschluss ist wichtig für Verdi. Die langen Streiks der Erzieherinnen und der Post 2015 endeten mit enttäuschenden Ergebnissen. Der Arbeitskampf für einen Tarifvertrag beim Online-Versandhändler Amazon wird trotz wiederholter Warnstreiks immer weniger erfolgversprechend. Die Mitgliederzahl bei Verdi ist 2017 unter zwei Millionen gesunken. Bei der Gründung der Gewerkschaft, die 2001 aus dem Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften entstand, waren noch 2,8 Millionen Kolleginnen und Kollegen bei Verdi organisiert.

Um das Gesicht zu wahren, muss Verdi ein Ergebnis mindestens in der Höhe des Abschlusses der Metallbranche erreichen. Die Kollegen von der IG Metall hatten ebenfalls eine Lohnerhöhung von sechs Prozent sowie ­einen Anspruch auf Arbeitszeitsenkung gefordert. Herausgekommen ist ein kompliziertes Ergebnis, bei dem Beschäftigte bei einer Vertragslaufzeit von 27 Monaten etwa auf ein jährliches Plus von 3,5 Prozent kommen. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen auf eigene Kosten oder minimal vom Unternehmen unterstützt die Arbeitszeit vorübergehend zu senken.

Verdi hat auch in der vergangenen Tarifrunde 2016 sechs Prozent mehr ­gefordert und für zwei Jahre 4,7 Prozent erzielt. Zudem konnte die Gewerkschaft Forderungen der Arbeitgeber nach einer Senkung der Betriebsrenten abwehren. Dafür hat sie sich kampf­bereit gezeigt. Nachdem sich die Arbeitgeber nicht bewegten, rief Verdi zu Warnstreiks auf, an denen sich etwa 100 000 Beschäftigte beteiligten. Besonders effektiv war der Ausstand der Mitarbeiter an den Flughäfen. Rund 1 000 Flüge fielen aus. Die Republik war in heller Aufregung. Möglicherweise wird sich das im Frühjahr 2018 wiederholen. Das würde Verdi guttun – und den Bürgerinnen und Bürgern auch, jedenfalls wenn die Gewerkschaft im nächsten Schritt für mehr Stellen und damit bessere Angebote im öffentlichen Dienst kämpfen würde.