Notizen aus Neuschwabenland, Teil 25 – AfD-Politiker hetzen gegen Deutschtürken

Wer deutsch ist, bestimmt die AfD

Notizen aus Neu­schwa­benland, Teil 25: Während Alice Weidel und André Poggenburg einmütig Stimmung gegen türkischstämmige Deutsche machen, geht die »Junge Freiheit« scheinbar unter die Feministen.
Kolumne Von

NSL

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Töne einer Moderaten: Alice Weidel, Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentierte die Freilassung von Deniz Yücel mit den Worten, dieser sei »weder Journalist noch Deutscher«. Wie auch ihre Attacke auf den »Kulturmarxismus« vor einem Monat (Jungle World 6/2018) war das Statement astreiner Nazi-Sprech. ­

Zumindest würde man es bei Weidels österreichischen Vorbildern von der FPÖ so nennen. Wie man bei diesen sehen konnte, ist solch eine Rhetorik gut geeignet, um die eigene Klientel bei Laune zu halten. Mäßigung erwartet mit Ausnahme einiger Leitartikler niemand von der AfD, am wenigsten ihre eigenen Anhänger. Als bemerkenswerter Nebeneffekt vereint die Freilassung Yücels (wie ­zuvor bereits dessen Inhaftierung) AfD- und Erdoğan-Trolle in Hasstiraden. Wer noch immer noch nicht begriffen hat, welche Charaktere sich in der AfD tummeln, wird sich auch an dem Statement von Weidel nicht stoßen. Ein wenig LTI ist doch noch kein Beweis für Rechtslastigkeit, ließe sich sarkastisch in Erinnerung an das ­Notizbuch über die »Lingua Tertii Imperii« sagen, die Sprache des sogenannten Dritten Reiches, das der Holocaust-Überlebende ­Victor Klemperer verfasste.

Das dürfte auch der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, so sehen. Beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf bezeichnete er vor 1 200 Gästen die Mitglieder der türkischen Community in Deutschland als »Kümmelhändler«, die »einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch« hätten. »Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören«, so der Redner vor der johlenden Menge. Alles keine Deutschen – da war sich Poggenburg mit Weidel einig.

Das Treffen in dem kleinen Ort im Erzgebirge war prominent besucht. Wie der MDR meldete, waren mit Jörg Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) gleich drei AfD-Landesvorsitzende anwesend. Zudem befand sich der ­Pegida-Leiter Lutz Bachmann unter den Zuhörern und erntete Lob von Höcke. Der Vorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland stellte wegen Beleidigung und Volksverhetzung Strafanzeige gegen Poggenburg. Es folgte das übliche Theater: ein wenig Abmahnung vom Bundesvorstand, etwas Zerknirschung und viel Medienaufmerksamkeit. Im Nachhinein bagatellisierte Poggenburg seine Wortwahl als Satire. Normalerweise vertritt die AfD in vergangenheitspolitischen Fragen eine Linie, die der der Türkei ähnelt: Stolz auf die Vorväter und Ignoranz gegenüber ihren Verbrechen. Gerade erst hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang ­Gedeon gefordert, die Verlegung von »Stolpersteinen« im Gedenken an NS-Opfer einzustellen. Eingestellt wurde im Januar jedenfalls das wegen seiner antisemitischen Schriften eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon. Alles beim Alten also in der Partei, von der das Immer-noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin gerade verkündete, dass sie die SPD als »Partei der kleinen Leute« ablösen werde.

Bei der AfD-nahen Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) indessen scheint die Welt Kopf zu stehen. »Frauen, die aufbegehren, wurden schon immer gerne mundtot gemacht«, ist dort zu lesen. Man stehe am »Beginn einer systematischen Diskriminierung von Frauen in Deutschland«. Drei Jahrzehnte schoss das Blatt aus allen Rohren gegen die Selbstbestimmung von Frauen und sah im Feminismus einen apokalyptischen Reiter. Bei Protesten gegen geschlechterspezifische Diskriminierung hielt die Redaktion stets dagegen. »Dann mach doch die Bluse zu«, hieß der Kommentar zur ­sogenannten Aufschrei-Debatte, für den Birgit Kelle von der JF mit einem Preis ausgezeichnet wurde. Doch jetzt mobilisiert die JF zu den »Frauenmärschen«, mit denen rechte Gruppen Stimmung gegen Migranten machen wollen. Die Zeitung bemühte sogar das ­berüchtigte »Komm, Frau, komm!«, den Ausdruck für Vergewaltigungen durch Rotarmisten gegen Kriegsende. Bei sexuellen Übergriffen durch »Fremde« rücken Frauenrechte plötzlich in den Vordergrund.

Allerdings waren diese Demonstrationen bisher eine äußerst männliche Angelegenheit – zuletzt am Samstag in Berlin-Kreuzberg zu besichtigen, als sich an einer von der AfD-Politikerin Leyla Bilge angemeldeten Demonstration etwa 500 Personen beteiligten, hauptsächlich Männer, darunter Dutzende Neonazis. Doch wer weiß, vielleicht haben die Teilnehmer ja kurzerhand ihr Geschlecht umdefiniert. Schließlich soll, wo Feminismus ist, die Gendertheorie ja nicht weit sein.