Die britische Regierung kann nach dem Attentat auf Sergei Skripal und seine Tochter wenig gegen Russland ausrichten

Mays Dilemma

Nach dem Anschlag mit Nervengift auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten in Salisbury sind die Optionen der britischen Regierung eingeschränkt.

Die Geschichte des Anschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im südenglischen Städtchen Salisbury könnte aus einem Agententhriller stammen. Die Realität hat in diesem Fall jedoch die Fiktion längst überholt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sei mit Nowitschok ein tödliches Nervengift in Europa eingesetzt worden, klagte die britische Regierung und drohte mit weitreichenden Maßnahmen. Der britische Außenminister Boris Johnson machte sogar den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt für den Anschlag verantwortlich. Putin wiederum sieht seine eigene Darstellung von den Vorwürfen bestätigt: Der Westen nutze jeden Vorwand, um Russland anzugreifen.

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Die russischen Behörden pochen zu Recht darauf, dass Großbritannien keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegen könne. Auch der Oppositionsführer und Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn rief im Guardian dazu auf, zunächst weitere Untersuchungen abzuwarten.

Doch auf eine smoking gun, einen unwiderlegbaren Beweis, wird die britische Regierung wohl ewig warten müssen, selbst wenn Indizien ihre Anschuldigung stützen. Wer in der Lage ist, einen hochkomplexen und schwer nachzuweisenden Kampfstoff wie Nowitschok einzusetzen, ist auch fähig, Spuren gründlich zu beseitigen. Und selbst wenn sich Verdächtige finden, sind in Zeiten hybrider Kriegsführung die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und demjenigen privater Dienstleister fließend. Eine Regierung kann sich im Zweifelsfall problemlos von ihnen distanzieren.

Die britische Regierung steht damit vor einem Dilemma. Will sie den Fall nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufklären, läuft sie Gefahr, dass die Ermittlungen im Sand verlaufen. So war es bereits bei dem Mord am russischen Überläufer Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit Polonium vergiftet wurde. Der Hauptverdächtige Andrej Lugowoj wurde später vom damaligen Ministerpräsidenten Putin ausgezeichnet und genießt heute als Parlamentsabgeordneter Immunität. Bleibt auch der Fall von Sergej Skripal ohne ernsthafte Konsequenzen, kommt dies fast einer Einladung zu weiteren Attentaten gleich. Die britischen Behörden wirken dann machtlos, solche Verbrechen zu unterbinden.

Premierministerin Theresa May muss daher handeln, was sie allerdings vor noch größere Probleme stellt. Ihre bisherige Reaktion, die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten, ist bloße Symbolik, zumal sich die russische Regierung auf die gleiche Weise revanchierte.

Dabei gäbe es für harte Sanktionen durchaus Möglichkeiten. Großbritannien ist nicht nur ein bevorzugter Fluchtort für Politiker und Unternehmer, die es sich mit Putin verscherzt haben. Das Land ist auch eine Oase für Geldwäscher und Kleptokraten. Die britische National Crime Agency glaubt, dass, konservativ geschätzt, jährlich mindestens 90 Milliarden Pfund im Vereinten Königreich gewaschen und wieder investiert werden.

In einem kürzlich von Transparency International veröffentlichten Bericht werden allein in einigen Londoner Stadtteilen 140 Immobilien im Wert von über vier Milliarden Pfund aufgeführt, die »von Individuen mit verdächtigem Wohlstand erworben wurden«, darunter auffällig viele russische Geschäftsleute mit guten Verbindungen zur russischen Regierung.

Ein 2016 erlassenes Gesetz gegen Geldwäsche soll die Käufer eigentlich dazu zwingen, die Herkunft ihres Geldes offenzulegen. Doch allzu konsequent kann die britische Regierung dieses Gesetz nicht anwenden. Das von ihr propagierte Geschäftsmodell für die Zeit nach dem EU-Austritt sieht vor, Londons Stellung als internationale Finanzmetropole weiter auszubauen und die Stadt in eine Art europäisches Singapur zu verwandeln.

Ermitteln nun britische Behörden rigoros gegen suspekte russische Investoren, gerät Londons Ruf als sicherer Hafen in Gefahr. Geschäftsleute aus aller Welt werden es sich zweimal überlegen, ob sie künftig ihr Geld in britischen Immobilien oder Banken anlegen.

Das kann sich die britische Regierung kaum leisten. Putin und seine Freunde wissen, dass sie keine harten Reaktionen fürchten müssen. London bleibt für sie wohl auch weiterhin ein guter Ort, um unliebsame Personen los zu werden.