Diarey Mohammed, Direktor des Metro Center for Journalist Rights & Advocacy in Kurdistan, im Gespräch über Repression gegen Journalisten in Kurdistan

»Neuer Höhepunkt der Einschränkung der Pressefreiheit«

Das Metro Center for Journalist Rights & Advocacy in Kurdistan wurde 2009 von einer Journalistengruppe in Zusammenarbeit mit dem Institute for War and Peace Reporting (IWPR) gegründet. Seither veröffentlicht das Center einen jährlichen Report über Repression gegen Journalisten und Einschränkungen der Pressefreiheit im kurdischen Nordirak. Das Center arbeitet eng mit europäischen ­Organisationen wie dem dänischen International Media Support (IMS) und dem Norwegian People’s Aid (NPA) zusammen und hat den Anspruch, die staatliche wie nichtstaatliche Behinderung journalistischer Arbeit zu bekämpfen. Der Sitz des Metro Center befindet sich in Suleymaniah.
Interview Von

Derzeit protestieren in der autonomen kurdischen Region im Nord­irak Lehrer wegen ausstehender Gehaltszahlungen. Können Journalisten frei darüber berichten?
Von Anfang des Jahres bis zum Beginn der Proteste gab es nur einige Fälle, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Im Zuge der Proteste der Lehrer gab es innerhalb von vier Tagen 76 Fälle. Deshalb wird dieses Jahr wohl ein neuer Höhepunkt der Einschränkung der Pressefreiheit.

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An welchen Orten im Nordirak ist es für Journalisten besonders schwierig?
In den vergangenen Jahren gab es die meisten Fälle in Erbil, aber im Zug der Proteste registrieren wir zurzeit mehr Fälle in Suleymaniah. Die meisten Probleme entstehen wegen Demonstra­tionen und der Berichterstattung über sie. In Suleymaniah gibt es in der Regel mehr Demonstrationen als anderswo. Das liegt daran, dass die Bedingungen für Proteste unter der Regierung der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) im Norden des Landes nicht so günstig sind. Im von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) kontrollierten Süden sind Demonstrationen eher möglich.

Hat sich die Situation für Journalisten in den vergangenen Jahren ­insgesamt verschlechtert?
Ja. 2017 war das schlimmste Jahr bisher. Aber so wie es aussieht, wird es 2018 noch einmal schlimmer, obwohl die Bedrohung durch den »Islamischen Staat« so gut wie beseitigt ist.

Woran liegt das?
Kurz gesagt: Der Regierung und der Polizei sowie der Asayîş (Inlandsgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan, Anm. d. Red.) gefällt es nicht, wenn Leute für ihre Rechte auf die Straße ­gehen. Und die Arbeit von Journalisten besteht ja darin, darüber zu berichten. Das möchte die Regierung verhindern, und deswegen werden Journalisten ­geschlagen oder festgenommen. Am liebsten hätte sie gar keine Medien.

Gibt es parteispezifische Unterschiede?
Die meisten Vorfälle gehen auf das Konto der KDP. Beide Parteien, KDP im Norden der Region und die PUK im Süden, haben Macht und Einfluss. Aber die KDP nutzt diese Macht aus, um auch gegen Journalisten vorzugehen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Gibt es keine einheitlichen staat­lichen Sicherheitsorgane, die partei­unabhängig sind?
Nein, so ist es hier nicht. Die beiden Parteien haben jeweils ihre eigenen Sicherheitskräfte. In Erbil und im Norden hat die KDP ihre eigene Polizei und Asayîş. Die PUK in Suleymaniah genauso. Das Problem ist, dass es zwar einen Rechtsstaat gibt, dieser aber nicht funktioniert und nicht wirklich einheitlich ist. Es gibt nicht das, was man im Englischen rule of law nennt. Deshalb trägt unser jährlicher Report zur Situation der Pressefreiheit auch den Titel »The law does not protect us«.

Auf welche Weise wird die Presse­arbeit behindert?
Die häufigsten Probleme sind Bedrohungen. Leute werden gezielt angesprochen oder angerufen und mit Gewalt, Festnahme und Tod bedroht. Aber es gibt eben auch einige Fälle, bei denen Journalisten geschlagen oder in Gewahrsam genommen wurden. Vereinzelt gab es sogar Morde, im vergangenen Jahr waren es sechs.