Das Iranabkommen kann die nuklearen Ambitionen des iranischen Regimes nicht aufhalten

Die Geheimnisse der Ayatollahs

Die diskrete Diplomatie, mit der das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt wurde, ist an Grenzen gestoßen. Die nuklearen Ambitionen des Regimes lassen sich weder durch einen Ausstieg noch durch ein stures Festhalten an der Vereinbarung stoppen.

Gegen Ende der Frist, die US-Präsident Donald Trump sich für eine Entscheidung über den Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen Joint Com­prehensive Plan of Action (JCPOA) gesetzt hatte, überschlugen sich die ­Ereignisse. Der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Außenminister Boris Johnson reisten nach Washington, um den JCPOA noch zu retten. Irans Präsident Hassan Rohani drohte, die USA würden einen Ausstieg aus dem Abkommen »historisch« bereuen.

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Am 30. April präsentierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein iranisches »Atomarchiv«, das der Mossad vor einigen Monaten in Teheran erbeutet habe. Über 100 000 aus dem Iran geschmuggelte Dokumente, je zur Hälfte in Aktenordnern und auf CDs, würden beweisen, was der Iran stets bestritten hat: die Existenz eines klandestinen Atomwaffenprogramms unter dem Titel »Projekt Amad« in den Jahren 1999 bis 2003. Selbst nach der Unterzeichnung des JCPOA habe sich der Iran geweigert, mit dieser Vergangenheit reinen Tisch zu machen. Das iranische Regime lüge, resümierte Netanyahu, und das Abkommen sei auf Täuschung aufgebaut. Die Konsequenzen überließ er Trump.

Der verkündete am 8. Mai den Rückzug der USA aus dem JCPOA. Die US-Regierung werde in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten alle früheren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran reaktivieren und möglicherweise durch zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Unternehmen, die in diesem Zeitraum ihre Geschäfte mit dem Iran nicht deutlich einschränken, werden ernste Konsequenzen angedroht. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, twitterte umgehend: »Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, sollten ihre Operationen sofort herunterfahren.«

Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie die EU-Kommission bedauerten die Entscheidung Trumps und erklärten, den JCPOA weiter einhalten zu wollen, solange der Iran sich ebenfalls ­daran halte. Russland und China verurteilten die USA routinemäßig. Unterstützung erhielt Trump von Israel und Saudi-Arabien.

Die ersten umfassenderen Informationen über ein iranisches Atomwaffenprogramm erhielt nicht die CIA, nicht der Mossad, sondern der Bundesnachrichten­dienst im Jahr 2004.

»Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf«, sagte Rohani. Sein weiteres Vorgehen macht er von Abstimmungen mit den verbliebenen Partnern abhängig. Sollte die iranische Regierung keine wirtschaftlichen Vorteile aus dem JCPOA mehr ziehen, sieht sie sich nicht mehr daran gebunden und will die Urananreicherung in vollem Umfang wieder aufnehmen.

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama gab als Initiator und entschiedener Unterstützer des JCPOA eine Stellungnahme ab. Er sagte, es sei ein ernster Fehler, »das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt«. Tatsächlich hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig vertragskonformes Verhalten bescheinigt.

Die fast einhellige internationale Kritik trifft also die USA. Das ist umso absurder, wenn man der Einschätzung zustimmt, dass sich das iranische Regime nicht wirklich von seinen nuklearen Ambitionen verabschiedet hat.

Wenn diese Einschätzung nämlich richtig ist, muss es zwangsläufig iranische Verstöße gegen das Abkommen geben. Dann muss man die nötige Intelligenz und gegebenenfalls auch die nötige Geduld aufbringen, um diese zu erkennen, aufzuzeichnen und zu beweisen. An beidem mangelt es der gegenwärtigen US-Regierung und ihrem Präsidenten. Dass ihnen die IAEA widerspricht, kümmert sie nicht. Leichtfertig verspielen sie die Glaubwürdigkeit der Kritik an den Unzulänglichkeiten des JCPOA.