Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung verzögert sich

Ausstieg mit Verzögerungen

Ohne ein Ende der Braunkohlenutzung kann Deutschland die Emission von Kohlendioxid nicht grundlegend vermindern. Einem schnellen Ausstieg widersetzen sich vor allem die Bundesländer Brandenburg und Sachsen.

Die Debatten über die Art der Energiegewinnung in der Bundesrepublik drehten sich jahrzehntelang um das Thema Atomkraft. Nach der Entscheidung für einen Atomausstieg wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 entwickelte sich binnen kurzer Zeit die Kohleverstromung in Deutschland zum bedeutendsten energiepolitischen Streitthema. Im Zentrum der Diskussion steht dabei ­sowohl der Abbau von Braunkohle, als auch deren Nutzung zur Energiegewinnung. Beim hochtechnisierten Abbau von Steinkohle im Tiefbergbau ist in Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig, die Förderung soll in diesem Jahr endgültig eingestellt werden. Bei der Braunkohle sieht die Lage anders aus. Der fossile Brennstoff, der erdgeschichtlich wesentlich jünger als die Steinkohle ist, lässt sich in den Tagebauen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen noch gewinnbringend fördern.

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Seit dem Ende der DDR ist die Bundesrepublik Deutschland der größte Förderer von Braunkohle weltweit – und Braunkohle ist der fossile Energie­träger, bei dessen Verbrennung im Verhältnis zur gewonnenen Energie die größte Menge Kohlendioxid freigesetzt wird. Die grundlegende Verringerung der Emission von Treibhausgasen lässt sich hierzulande nur realisieren, wenn die Nutzung der Braunkohle beendet wird. Auch angesichts der Veränderungen des Weltklimas wird der Ausstieg dringlicher. Nachdem schon in den gescheiterten Verhandlungen über eine »Jamaika-Koalition« der umstrit­tene Kohleausstieg einer der Punkte war, an denen die Parteien nicht zusammenfanden, beschlossen SPD und CDU während ihrer Koalitionsverhandlungen, die Frage einer zu bildenden Kommission zur Bearbeitung zu überlassen.

Die vom Kohleausstieg potentiell betroffenen Gebiete in Brandenburg sind auch die Hochburgen der AfD.

Deren Aufgabe ist schwierig. Unter den Namen »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« soll sie bis zum Ende dieses Jahres ein Datum für das Ende der Kohleförderung und -verstromung festlegen. Vor allem aber soll sie Strategien entwickeln, wie die Folgen in den betroffenen Bergbaurevieren bewältigt werden können. Nachdem es in der vorvergangenen Woche noch Verzögerungen bei der Zusammenstellung der Kommission gegeben hatte, wohl weil sich die CSU nicht ausreichend repräsentiert sah, steht nun nach Angaben der DPA die Zusammensetzung der Kommission fest. Sie soll aus 31 Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Wissenschaft be­stehen. Den Vorsitz übernehmen demnach Ronald Pofalla (CDU), die Volkswirtin Barbara Praetorius sowie die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU).

Insbesondere Platzeck und Tillich werden voraussichtlich versuchen, den Kohleausstieg möglichst lange hinauszuzögern und hohe Kompensationen für die beiden Bundesländer herauszuschlagen. Geht es doch in Sachsen wie in Brandenburg um existentielle Fragen. So warnt etwa Brandenburgs derzeitiger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ein vorzeitiger Ausstieg würde in eine ökonomische und soziale Krise führen. Um zu verstehen, was er meint, empfiehlt sich ein Blick auf die Struktur des Lausitzer Braunkohlereviers. Nahe den riesigen Tagebauen finden sich hier Kraftwerke wie Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Die gesamte wirtschaftliche Struktur ist auf Kohleförderung und -verstromung ausgerichtet. Ein Ende der Kohlenutzung hätte die umfassende Deindustrialisierung der Region zur Folge. Mehr als 20 000 qualifizierte und relativ gut bezahlte Arbeitsplätze würden wegfallen.
Vergleichbares hat die Region bereits erlebt. Als einziger Energierohstoff, der nicht importiert werden musste, spielte Braunkohle in der DDR eine strategisch wichtige Rolle. Entsprechend viele Menschen arbeiteten in der Braunkohleindustrie. Nach 1990 verlor der Großteil seinen Arbeitsplatz, ohne dass sich alternative Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet hätten. Den Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre klar, dass die Folgen eines Ausstiegs aus der Braunkohlenutzung nicht von der »unsichtbaren Hand« des Marktes kompensiert werden, sondern allenfalls durch ­umfassende staatliche Interventionen.

Wobei selbst in diesem Fall zweifelhaft ist, dass neue Arbeitsplätze in vergleichbarem Umfang wie die durch den Kohleaustieg verlorenen entstehen werden. Während der »Jamaika«-Verhandlungen forderten Politiker aus der Region ein Investitionsprogrammm von 2,5 Milliarden Euro. Insbesondere Woid­ke steht unter Druck. Die vom Kohleausstieg potentiell betroffenen Gebiete sind auch die Hochburgen der AfD, die Druck auf die Regierung ausübt. Das Eskalationspotential, das im Thema Braunkohle steckt, wurde deutlich, als Pfingsten 2016 unter dem Motto »Ende Gelände« in der Lausitz Tausende Umweltschützer für ein Ende der Braunkohleförderung demonstrierten und Tagebaue und Förderan­lagen besetzten. Neonazis und Menschen, die unter dem Motto »Pro Kohle« auf die Straße gingen, verübten damals derart viele gewalttätige Übergriffe auf die Kohlegegner, dass sich schließlich der Brandenburger Landtag mit dem Thema befassen musste.