Die geplante EU-Reform des Urheberrechts bedroht das freie Internet

Angriff auf das freie Internet

Mit einer Copyright-Reform will die EU die Zirkulation von Inhalten im Internet strenger regulieren. Der Einsatz von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht für Verlage werden als weiterer Schritt in Richtung einer restriktiven Netzpolitik kritisiert.
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20. Juni über eine neue »Copyright Directive« oder »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt« abgestimmt. Bereits Anfang Juli soll die Abstimmung im EU-Parlament folgen.

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Besonders umstritten sind die Artikel 11 und 13. Der erste reguliert, was künftig noch im Internet verlinkt, der zweite, was hochgeladen werden darf. Bei beiden geht es um die Durchsetzung von Urheberrechten. Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU und Mitverfasser des Entwurfs, findet, dass nicht nur die Nutzer Verantwortung dafür übernehmen müssen, welche Inhalte sie ins Netz stellen, sondern auch die ­Betreiber von Websites. Voss will diese in Haftung nehmen, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen.

Der Digitalverband Bitkom spricht vom Überschreiten der »Grenze zwischen Kontrolle und Zensur«, Youtuber rufen zu Demonstrationen auf.

Das betrifft nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch Youtube und zahllose weitere Websites und Apps. Schließlich gehört das Hochladen von Fotos und Bildern zum digitalen Alltag der meisten Internetnutzer, wann auch immer ein Selfie gepostet, eine Dating-Seite besucht, etwas online verkauft oder in Diskussionsgruppen ein Bild gezeigt wird. Der Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie soll nun nutzergene­rierte Online-Plattformen dazu verpflichten, jeden einzelnen Upload auf Urheberrechte zu überprüfen. Bei den Hunderten Millionen von Uploads, die täglich getätigt werden, kann natürlich ­niemand manuell kontrollieren, ob Urheberrechte verletzen werden. Die ­Inhalte sollen deshalb mittels Algorithmen zur Bildererkennung vor dem Hochladen geprüft, mit einer riesigen Datenbank abgeglichen und entsprechend gefiltert werden.

Das ist nicht nur ein Problem, weil solche Systeme die Bilder nicht mit hundertprozentiger Sicherheit erkennen können. Sie sind beispielsweise auch nicht in der Lage zu unterscheiden, ob ein Bild trotzdem hochgeladen ­werden darf, weil der User oder die Userin vielleicht die Rechte am Bild hat. Das Hochladen eines Bildes würde ebenso zur Glücksache wie das Verschicken einer Sprachnachricht, bei der ­zufällig Musik im Hintergrund läuft. Ebenfalls problematisch dürfte durch den Upload-Filter der Umgang mit Zitaten in Zeitungsartikeln oder mit Satire werden.

Technisch ist die Realisierung solcher Filter sehr komplex. Schließlich müssen die Algorithmen nicht nur Bilder bewerten können, sondern auch Audio- und Videodateien. Streng genommen müssten sogar die Textkommentare, die Nutzer auf Websites hinterlassen, auf mögliche Urheberrechtsverstöße überprüft werden. In der Richtlinie wird nicht deutlich formuliert, welche Anbieter von der Reform betroffen ­wären. Es ist aber davon auszugehen, dass sich ein kleines Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern, sollte es verpflichtet werden, einen Upload-Filter einzurichten, die Kosten einer solchen Technologie gar nicht leisten könnte und sich diese von denjenigen Konzernen mieten müsste, die derlei schon entwickelt haben.
Es sind also wieder einmal die »Großen«, die von einer EU-Regelung profitieren – entweder finanziell oder ­indem sie lästigen Konkurrenten den Zugang zu den Filtersystemen ver­wehren.

Die Richtlinie würde somit einen starken Wettbewerbsnachteil für die europäische Digitalbranche bringen, deren Vertreter derzeit auf die Barrikaden ­gehen. Der Digitalverband Bitkom etwa spricht vom Überschreiten der »Grenze zwischen Kontrolle und Zensur«, ­Youtuber rufen zu Demonstrationen auf. Sogar Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, und der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales veröffentlichten einen offenen Brief, dem sich rund 70 bekannte Internet-Pioniere angeschlossen haben. Denn so etwas wie Wiki­pedia hätte mit Upload-Filtern niemals entstehen können. Die Online-Enzy­klopädie wäre zwar dank hartnäckiger Lobbyarbeit von der neuen Regelung ausgenommen, da sie als gemeinnützige Organisation gilt. Trotzdem stelle der Upload-Filter eine Bedrohung dar: »Der Schaden, der dadurch für das freie und offene Internet entstehen könnte, (...) ist in unseren Augen gravierend«, heißt es im offenen Brief.