Wegen des Rückzugs der USA gewinnt Russland in Syrien an Einfluss

Der Sieg der Konterrevolution

Das syrische Regime und seine Verbündeten haben die Gebiete erobert, in denen 2011 der Aufstand gegen Bashar al-Assad begann. Wegen des Rückzugs der USA gewinnt Russland an Einfluss.

Es war immerhin eine Geste, wenn auch eine mit trauriger Symbolkraft: Für rund 100 Mitglieder der syrischen Zivilschutzorganisation »Weißhelme« und ihre Angehörigen öffnete sich der Grenzzaun auf dem Golan. Sie wurden von den Israel Defence Forces (IDF) nach Jordanien gebracht. Video- und Fotoaufnahmen der Helfer beim ­Bergen und Ausgraben von Opfern russischer Luftangriffe waren in den vergangenen Jahren fast die letzte Erinnerung an den grausamen Krieg gegen die syrische Bevölkerung, die es noch manchmal in die westlichen Medien schaffte. Das erklärt wohl auch den unerbittlichen Hass der Internationale der Freunde Wladimir Putins und Bashar al-Assads, den diese Organisation auf sich gezogen hat. In Syrien hatte das Regime, das derzeit selbst ehemalige Kämpfer des »Islamischen Staats« in seine Armee integriert, die »Weiß­helme« von jeder Amnestie ausgeschlossen. Sie repräsentieren symbolisch und real das Vermächtnis des ursprünglichen Aufstands in Syrien, der 2011 mit der Forderung nach Demokratisierung und Reformen in eben jenem südwestsyrischen Ort Dara’a seinen Anfang nahm, in dem nun wieder die Fahne des Regimes gehisst wurde.

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Mit der Kapitulation der ehemaligen »Deskalationszone« im Südwesten des Landes hat der syrische Präsident Bashar al-Assad mehr als einen symbolischen Sieg errungen. Hier lag die letzte Bastion der Rebellen ohne islamistische Dominanz, die Kontrolle über das Grenzgebiet am Golan ist machtpolitisch ­bedeutend und mit einer Öffnung der Grenze nach Jordanien wird sich Geld verdienen lassen. Dass das syrische Regime diesen Sieg wieder einmal ausschließlich seinen ausländischen Verbündeten, der iranischen und diesmal vor allem russischen Intervention verdankt, sollte nicht vergessen werden, wenn es um die Zukunft geht.

Der Sieg Assads ist einmal mehr der Sieg über Flüchtlinge und im Stich ­gelassene Rebellen in einer vielerorts verödeten Geisterlandschaft mit geplünderten Häusern, aus denen selbst die Stromkabel herausgerissen worden sind. Der Vormarsch der Regimetruppen hat nach Angaben der UN 140 000 Menschen zur Flucht gezwungen, für die sich weder der israelische Grenzzaun noch die Grenze nach Jordanien öffnen dürfte. Die »Versöhnungsabkommen« der Regierung mit den ­zurückgebliebenen Rebellen und ­Bewohnern sind de facto Kapitulations­erklärungen. Das Regime ist – zumal unter den Augen der Russen, die derzeit ein Interesse an der Einhaltung des ­Abkommens haben – gezwungen, die Vereinbarungen zu respektieren. Die Entwicklung in den eroberten Gebieten ist jedoch kaum absehbar.

Die Kosten für einen Wiederaufbau Syriens liegen über 250 Milliarden Dollar. Weder Russland noch der Iran kann eine solche Summe aufbringen, sie würden sie auch kaum für Assad ausgeben.

Eine Rolle spielen dabei die divergierenden Interessen der verschiedenen Akteure auf Seiten des syrischen Regimes, also etwa der iranisch kontrollierten schiitischen Milizen, der auf Assad eingeschworenen Warlords, der ­syrischen Armee und der russischen Militärpolizei, die solche Abkommen überwachen soll.

Dadurch entsteht in den ehemaligen Rebellengebieten eine sehr komplexe und durch die jeweiligen lokalen Bedingungen bestimmte Situation. Angesichts der Entvölkerung ganzer Regionen, der Millionen Flücht­linge und der Zerstörung der Infrastruktur ist mittel- und langfristig unklar, wie dieser Sieg über die Rebellen stabilisiert werden könnte.

Die Kosten für einen Wiederaufbau Syriens liegen über 250 Milliarden Dollar. Weder Russland noch der Iran kann eine solche Summe aufbringen, sie würden sie auch kaum für Assad ausgeben. Die Golfmonarchien, deren Intervention in den syrischen Krieg rundweg gescheitert ist, werden sich ebenfalls nicht beteiligen.

Dass die ­Europäer am Ende alles zahlen werden, ist auch unwahrscheinlich, zumal das syrische Regime aus Gründen der Selbsterhaltung das, was den Staaten der EU das wichtigste Anliegen ist, nicht zulassen kann: die Rückkehr von mindestens sieben Millionen Syrern aus dem Ausland, bei denen es sich überwiegend um Sunniten handelt.