Die Macht der CSU ist trotz der Stimmenverluste fast ungebrochen

Noch nicht am Ende

Bei der Landtagswahl in Bayern musste die CSU Verluste hinnehmen, ihre Politik wird sie aber nicht ändern müssen.
Kommentar Von

Von einer politischen Zäsur und erneut vom Ende der »Volksparteien« ist vielfach die Rede, wenn die Landtagswahl in Bayern analysiert wird. Die Staatspartei CSU verlor im Vergleich zu ihrem Ergebnis vor fünf Jahren zehn Prozent an Wählerstimmen und damit die absolute Mehrheit. Die SPD erzielte nur noch 9,7 Prozent – etwa halb so viel wie bei der Wahl 2013. Die vormals zweitstärkste Kraft
im bayerischen Landtag fiel damit hinter CSU, Grüne, Freie Wähler und AfD auf Platz fünf zurück.

Anzeige

Zwar waren es den Umfragen zufolge neben der Umweltpolitik vor allem soziale Themen wie die Situation am Wohnungsmarkt oder die Bildungspolitik, einst Kernthemen der Sozialdemokratie, die die Wähler bewegten. Allerdings werden der SPD in diesen Bereichen nur noch geringe Kompetenzen zugeschrieben. Zwei Drittel der Wähler wissen nicht, wofür die SPD steht. Entgegen den bisherigen Analysen der Parteiführung macht der Partei also nicht nur zu schaffen, dass die eigentlich richtigen Inhalte nicht richtig vermittelt würden. Eine Zäsur stellt das Wahlergebnis jedoch ebenso wenig dar wie ein Ende der »Volksparteien«. Noch immer ist die CSU mit 37,2 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft im bayerischen Landtag – ein Ergebnis, von dem die Union in anderen Bundesländern und auch im Bund nur träumen kann. Die CSU wird auch künftig den Ministerpräsidenten und einen Großteil der Minister stellen. In der zu erwartenden Koalition mit den Freien Wählern kann sie ihre Politik in allen relevanten Fragen beibehalten. In der Migrations-, Steuer-, Wirtschafts- und Innenpolitik sind sich Freie Wähler und CSU einig. Einzig die Förderung des ländlichen Raums, in der Vergangenheit eigentlich ein Kernthema der CSU, dürfte aufgrund der Freien Wähler wieder stärker berücksichtigt werden. Die Verhältnisse im Freistaat bleiben also fast unverändert.

Am Ende des Wahlkampfs gelang es der CSU, deutlich zu machen, dass die Zeit der »Volksparteien« zumindest in Bayern noch nicht zu Ende geht. Lag sie in Umfragen zuletzt nur bei 33 Prozent, war sie besonders erfolgreich bei der wachsenden Zahl derjenigen, die sich erst kurz vor der Wahl entscheiden. Immerhin 40 Prozent der Wähler legten sich erst in der Woche vor der Wahl fest. Ein Drittel von ihnen entschied sich für die CSU. Zudem war es nicht die AfD, sondern die CSU, die am stärksten von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte. Immerhin 270 000 vormalige Nichtwähler machten diesmal ihr Kreuz bei der Regierungspartei. Auch wenn die Grünen nach eigenem Bekunden das Konzept der »Volkspartei« ablehnen, etablieren sie sich immer mehr als solche, wie sich in Bayern anschaulich zeigt. Den Grünen gelang es, Wähler unterschiedlichster politischer Herkunft, gerade auch konservative und christliche, für sich zu gewinnen. So verlor die CSU mehr Wähler an die Grünen als an die AfD. Zu Ende geht es also weniger mit den »Volksparteien«, als mit der SPD als relevanter politischer Kraft – und dies wohl nicht nur in Bayern.