In Italien gibt es in der rechten ­Regierungskoalition Spannungen in Fragen der Wirtschaftspolitik und infrastruktureller Großprojekte

Rechte Beziehungskrise

In der rechten Regierungskoalition in Italien gibt es Spannungen in Fragen der Wirtschaftspolitik und infrastruktureller Großprojekte. Umweltschützer, enttäuschte Anhänger, aber auch Unter­nehmer kritisieren vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini sieht sich als Ministerpräsident.

Der 8. Dezember ist ein besonderes ­Datum für die italienische No-Tav-Bewegung: An diesem Tag gelang es 2005, eine Massendemonstration gegen den Trassenbau für den Hochgeschwindigkeitszug (TAV) auf der Strecke Turin-Lyon zu organisieren und ein von der Polizei zuvor gewaltsam geräumtes Protestcamp im Susa-Tal erneut zu besetzen. Die geplanten Tunnelarbeiten konnten damals gestoppt werden. Als sich am Wochenende die Bewegung in ­Turin versammelte, stand jedoch nicht das Gedenken an die gewonnene »Schlacht von Venaus« im Zentrum, vielmehr forderten die weit über 50 000 Demonstrierenden die Regierungspartei Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) auf, ihr zentrales Wahlversprechen einzulösen und das umstrittene Bauprojekt endgültig zu stoppen.

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Nach der Jahrtausendwende hatten sich viele lokale Protestgruppen über den Blog von Beppe Grillo in sogenannten Meetups gegen die Schnellbahntrasse organisiert. Sie bildeten später im Piemont die Basis für die von Grillo gemeinsam mit dem Webunternehmer Gianroberto Casaleggio ins Leben gerufene Politmarke Movimento 5 Stelle. Über all die Jahre blieb die Opposition gegen den TAV ein zentraler Programmpunkt und bis zuletzt ein Garant für die Wahlerfolge des M5S in Norditalien. 

Doch am Samstag richtete sich der Protest der No-Tav-Bewegung ausdrücklich gegen die Regierung und den M5S: Zum einen scheint die jüngst von Infrastruktur- und Verkehrsminister Danilo Toninelli (M5S) einberufene Kommission zur Kosten-Nutzen-Analyse eines eventuellen Ausstiegs aus dem Bauprojekt allein dazu bestimmt, Gründe für einen Abschied vom versprochenen Baustopp zu liefern. Mit Verweis auf zu hohe Ausstiegskosten stimmte der M5S in den vergangenen Monaten bereits für die Fortführung großer ­Infrastrukturprojekte in Süditalien, gegen die er im Wahlkampf noch opponiert hatte. Zum anderen wird die Unterwürfigkeit des M5S gegenüber dem ­Koalitionspartner, der rechten Partei Lega, kritisiert. Das unter der Regie ­ihres Innenministers Matteo Salvini verabschiedete neue »Sicherheits­gesetz« sieht nicht nur verstärkte ­repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete vor, es belegt auch die von der ­No-Tav-Bewegung praktizierten Formen des zivilen Ungehorsams wie Straßen- und Baustellenblockaden mit höheren Strafen und trägt zu einer grundsätz­lichen Kriminalisierung des sozialen Widerstands bei.

Der Umgang mit infrastrukturellen Großprojekten stellt die Koalition vor einen heftigen Konflikt. Denn ebenso wie der M5S infolge von Zugeständnissen an die Lega einen Teil seiner Wählerbasis enttäuscht, wird auch die Lega von ihrer Stammwählerschaft unter Druck gesetzt. Nicht nur die norditalienische Großindustrie, auch die klein- und mittelständischen Betriebe drängen auf den Ausbau der Schnellbahntrasse und damit verbundene Infrastruktur­projekte im Umland der Metropolen Turin und Mailand. Am 10. November demonstrierten in Turin rund 30000 Menschen unter dem Motto »Sì TAV« für den Bau der Bahntrasse.

Ebenso wie der M5S infolge von Zugeständnissen an die Lega einen Teil seiner Wählerbasis enttäuscht, wird auch die Lega von ihrer Stamm­wählerschaft unter Druck gesetzt.

Dass der Konflikt innerhalb der Koalition nicht ausgetragen, Projekte ­aufgeschoben und Geld statt in Investitions- immer nur in Umverteilungsprojekte für die jeweilige Klientel fließt, hatte Anfang Dezember auch der Prä­sident des Unternehmerverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, ungewöhnlich scharf kritisiert. Er warnte vor den Folgen eines eskalierenden Streits mit der EU-Kommission über die im Haushaltsplan für 2019 vorge­sehene Neuverschuldung Italiens und forderte Ministerpräsident Giuseppe Conte auf, seine beiden Stellvertreter Di Maio und Salvini aus ihren Ministerämtern zu entlassen, sollten sie durch Kompromissunwilligkeit die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien provozieren. Deutlich wurde jedoch, dass Boccias Kritik vor allem Luigi Di Maio (M5S) und seinem Versprechen eines »Bürger­einkommens« galt. Denn der Lega-Vorsitzende Salvini reagierte umgehend auf den Ordnungsruf des Unternehmerverbands und lud Boccia zusammen mit einer Delegation von TAV-Befürwortern in sein Ministerium ein, um den Wirtschaftsvertretern zu versichern, dass die Lega weiter für den Ausbau der Schnelltrasse kämpfe und bereit sei, das Haushaltsgesetz nachzubessern.

Tatsächlich hat sich Salvini aus dem Haushaltsstreit mit der EU-Kommission bereits weitgehend zurückgezogen. Nachdem Ende November das staatliche Statistikamt vermeldet hatte, dass die italienische Wirtschaft im dritten Quartal des Jahres nicht nur stagnierte, sondern sogar leicht geschrumpft sei, stellten sich auch die optimistischen Zukunftsprognosen der Koalition als falsch heraus. Die Aushandlung des unumgänglich gewordenen Kompromisses mit der EU überlässt Salvini seither Conte sowie Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria. In kommenden Wahlkämpfen dürfte er die beiden Unterhändler für unerfüllt gebliebene Wahlversprechen und zusätzlich notwendig gewordene Einsparungen verantwortlich machen. Denn schon jetzt ist absehbar, dass die Regierung ihre geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent auf maximal zwei Prozent wird senken müssen.

Dass sich Salvini bereits wieder im Wahlkampfmodus befindet, zeigte sich am Wochenende, als er parallel zu den No-Tav-Protesten im Piemont seine Anhängerschaft zu einer landesweiten Demonstration in die Hauptstadt rief. Auf großer Bühne inszenierte er sich in einem Fleece-Pullover mit der Aufschrift »Polizei« als der für Recht und Ordnung sorgende capitano und versprach in der Manier Donald Trumps, sich stets zuerst um seine Landsleute zu kümmern und Italien wieder zu Größe verhelfen zu wollen. Dafür forderte er offen ein neues Mandat, um nie mehr als Minister nach Brüssel reisen zu müssen, »sondern im Namen von 60 Millionen Italienern«. Aktuelle Umfrageergebnisse dürften Salvini in seinem Drang, bald selbst das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, bestärken, denn der Lega wird im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Frühjahr eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils auf 35 Prozent prognostiziert. Um den Aufstieg der Rechten noch aufzuhalten, müsste sich aus den territorial motivierten sozialen Protesten, enttäuschten M5S-Anhängern und der zersplitterten Linken eine landesweit agierende Oppositionsbewegung formieren. Doch nur mit sehr viel Optimismus könnte die Turiner No-Tav-Demonstration als erstes Anzeichen zu einer solchen Entwicklung gewertet werden.