In angemessener Zeit
Die Vorgänger hatten wenig Erfolg. Bernd Luckes »Liberal-Konservative Reformer« sind fast vergessen, auch über »Die blaue Partei« von Frauke Petry spricht kaum noch jemand. Der jüngsten Abspaltung von der AfD, dem »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« von André Poggenburg, dürfte es nicht besser ergehen. Er tut seiner Partei sogar noch einen letzten Gefallen. Denn obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass eine größere Zahl Rechtsextremer von der AfD zu seiner offen völkischen Partei übertreten wird, dürften interessierte Kreise die Abspaltung als Zeichen für eine Mäßigung der AfD werten.
Diesen Eindruck versuchte die AfD bei ihrem europapolitischen Parteitag am Wochenende zu stärken. Die Parteiführung konnte durchsetzen, dass der Austritt aus der EU betrieben werden soll, wenn diese sich nicht »in angemessener Zeit« – und nicht bis 2024, so der konkurrierende Antrag – im Sinne der AfD reformiert. Die AfD könnte dieser Formulierung zufolge zwar auch weniger als fünf Jahre für angemessen erklären, doch wurde der Beschluss allgemein als Mäßigung gewertet. Schwammige Formulierungen erleichtern Koalitionsverhandlungen.
Entsprechende Absichten leugnet die CDU zwar hartnäckig, doch dürfte Werner Patzelt, Politologe, Pegida-Versteher und führender Mitarbeiter der sächsischen CDU-Programmkommission, der Wahrheit wohl am nächsten kommen: »Weil jeder Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD einen für die CDU schädlichen Skandal auslösen würde, müssen alle Andeutungen solcher Art unterbleiben.« International liegt der Zusammenschluss von konservativen und extremen Rechten im Trend, und ein Bollwerk gegen die Ausbreitung der »illiberalen Demokratie« in der EU ist die Union bislang nicht gewesen.
