Guaracy ­Mingardi, Politikwissenschaftler, im Gespräch über organisierte Kriminalität in Brasilien

»Man füllt die Gefängnisse«

Guaracy Mingardi ist Mitglied und Berater der Non-­Profit-Organisation Fórum Brasileiro de Segurança Pública (Brasilianisches Forum für öffentliche Sicherheit). Der Politikwissenschaftler ist auf das Thema ­öffentliche Sicherheit spezialisiert und arbeitet zu Polizeiarbeit, organisierter Kriminalität und Korruption. ­Unter anderem war er polizeilicher Ermittler, Berater der Generalstaatsanwaltschaft von São Paulo und ­Unterstaatssekretär für öffentliche Sicherheit.
Interview Von

Seit dem 2. Januar verübten im Bundesstaat Ceará im Nordosten Brasiliens Mitglieder verschiedener ­krimineller Organisationen über 200 Angriffe auf Polizeistationen, Banken, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen. Es ist die bislang größte Sicherheitskrise Cearás. ­Welche Städte und Orte sind am stärksten betroffen?
Die Hauptstadt Fortaleza und die umliegenden Städte, der Ballungsraum Fortalezas. Aber auch einige größere Städte im Inneren des Bundesstaats Ceará wurden getroffen.

Anzeige

Warum haben sich die sonst verfeindeten Organisationen gerade jetzt verbündet, um die Angriffe auszuüben?
Es ist Folgendes passiert: Die Regierung hat den Leiter des Strafvollzugssystems in Ceará ausgetauscht. Der neue Leiter gilt als harter Hund, als sehr streng ­gegenüber den Gefangenen. Bandenmitglieder auf der Straße, die nicht inhaftiert sind, haben angefangen, mit den Angriffen gegen die Verschlechterung der Haftbedingungen zu protestieren. Das ist hier üblich. Das war 2006 in São Paulo mit der kriminellen Organisation Primeiro Comando da Capital (PCC) der Fall und geschah auch schon einmal in Ceará. Jedes Mal, wenn ­Gefängnisleitungen die Kommunikationsmöglichkeiten mit den inhaftierten Bandenmitgliedern einschränkten, indem sie etwa den Handyempfang blockierten, haben die Kriminellen auf der Straße Busse angezündet, Polizeistationen attackiert und so weiter. Der Unterschied dieses Mal ist, dass die Angriffe viel heftiger sind.

Um welche kriminellen Organisationen geht es genau?
In Ceará konkurrieren drei kriminelle Organisationen: das PCC, das Comando Vermelho (CV) und die Guardiões do Estado (GDE). Es gab eine große Rivalität untereinander. Die größte Gruppe dort waren die GDE, sie waren im Krieg gegen das CV Verbündete des PCC, das aus São Paulo kommt, aber in mehr als 20 Bundesstaaten agiert, und sind das immer noch. Da die Neubesetzung des Leiters der Gefängnisaufsicht in Ceará aber alle Gruppen betraf, haben sie sich verbündet, denn der Staat ist ihr gemeinsamer Feind.

»Wenn man den Krieg gegen die Drogen fortführt, wird man nur die Verteilungskämpfe der organisierten Kriminalität verstärken und große Konflikte in den Städten kreieren.«

Was wird passieren, wenn diese ­Allianz wieder zerbricht?
Das weiß man nicht. Das Verhältnis zwischen dem PCC und dem CV war schon immer konfliktreich. Seit zwei bis drei Jahren tobt ein Krieg zwischen dem PCC und dem CV, ein landesweiter Krieg. In manchen Bundesstaaten ist er ­intensiver als in anderen. In manchen tolerieren sie die Präsenz des jeweils anderen Kommandos, in anderen töten sie sich jedes Mal, wenn sie aufeinandertreffen. Das PCC, das größte Kommando, ist sehr gut und hierarchisch organisiert und wird von Personen geleitet, die in São Paulo im Gefängnis sitzen. Das CV aus Rio de Janeiro ist kleiner und dezentraler organisiert. Jede Gruppe in jedem Bundesstaat bestimmt, wie sie agiert.

Wie lief die letzte Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen ab?
In Ceará gab es vor etwas über drei Jahren ein Abkommen zwischen den drei Organisationen, was zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Morde führte. Es gab keine Kämpfe mehr um Drogenverkaufspunkte und dergleichen. Dann gab es eine Auseinandersetzung zwischen dem PCC und dem CV um die Kontrolle der Grenze zu Paraguay, von wo aus der größte Teil des Kokains nach Brasilien gelangt. Das PCC ermordete den Drogenboss an der Grenze und übernahm die Kontrolle dort. Das gefiel dem CV nicht und es kam zum Krieg. Dieser weitete sich nach und nach auf ganz Brasilien aus. Doch die Politik in Ceará könnte dazu führen, dass die Organisationen sich nun erneut zusammentun. Das hat eine gute und eine schlechte Seite: Die gute ist, dass die Zahl der Morde deutlich abnimmt, wenn sie sich nicht bekämpfen; die schlechte, dass der Staat größere Probleme hat, ihre Aktivitäten zu kontrollieren, weil sie zusammen stärker sind.

Die Bundesregierung hat die Armee nach Ceará geschickt, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Das geschah vergangenes Jahr auch in Rio de Janeiro, als das Militär monatelang die Aufsicht über die öffentliche Sicherheit übernahm. Wie wurde in Ceará darauf reagiert?
Die Bundesregierung und die Landes­regierung verfolgen politisch verschiedene Linien. In Ceará regiert die Arbeiterpartei (PT), also eine linke Regierung, auf Bundesebene nun eine ex­trem rechte. Es gibt also Konflikte zwischen ­ihnen. Dennoch kann die Bundesregierung der Regierung von Ceará Unterstützung nicht vorenthalten. Daher hat sie einen Teil der Streitkräfte nach ­Ceará geschickt. Aber das heißt nicht, dass diese die öffentliche Sicherheit kontrollieren.
Die Regierung von Ceará ist in einer schwierigen Lage, denn sie braucht ­Unterstützung sowohl von der Bundesregierung als auch von den anderen Staaten der Region, die in der Krise Polizeieinheiten schicken. Aber sie darf sich nicht zur Geisel dieser Hilfe der Bundesregierung machen. Sie muss diese Probleme selbst lösen, sonst wird es ihr bald so gehen wie der in Rio de Janeiro. Die Regierung von Ceará muss aufpassen, denn die ex­trem rechte Regierung würde gern intervenieren, auch wenn es politisch kompliziert ist.

Kann das Militär wirklich für Sicherheit sorgen und das Problem der ­organisierten Kriminalität lösen?
Nein, die Soldaten lösen nichts. Das ist nur Propaganda der Regierung. Die Kriminalität bleibt. Zwar ist die Mord­rate in Rio de Janeiro im vergangenen Jahr ein wenig gefallen, aber das geschah in ganz Brasilien, das hat nichts mit dem Einsatz der Armee zu tun. Die Armee hat keine Kapazitäten, kein Training und keine Befugnis, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Es gibt ein falsches Gefühl von Sicherheit wegen der stärkeren Präsenz von Uniformierten auf den Straßen, aber in Wirklichkeit hat sich nichts geändert. Tatsächlich ist die Zahl von getöteten Unbeteiligten bei Schießereien deutlich gestiegen.

Das Schlimmste bei solch einer Intervention ist, dass man die lokalen ­Sicherheitskräfte schwächt. Es gab auch einige andere Bundesstaaten, die von der Bundesregierung viel Hilfe bekommen haben, wodurch die lokalen Polizeieinheiten aber außen vor blieben. Zum Beispiel haben in Alagoas im Nordosten lange Zeit Bundesbeamte der Força Nacional de Segurança Pública in Mordfällen ermittelt. Das führte dazu, dass die Zivilpolizei von Alagoas praktisch aufhörte, in Mordfällen zu ermitteln. Als die Força Nacional wieder abzog, hatten die lokalen Einheiten schon wichtige Fähigkeiten und Kenntnisse verloren.
In Rio passierte das Gleiche. Abgesehen davon, dass viele Unbeteiligte bei Schießereien sterben, ist auch die Zahl derjenigen, die in Auseinandersetzungen mit der Polizei sterben, gestiegen, während die Zahl der Verbrechen nicht wirklich abgenommen hat.

Was müsste getan werden, um die öffentliche Sicherheit in Brasilien zu verbessern?
Einiges. Eines der Grundprobleme ist, dass jeder Bundesstaat zwei rivalisierende Polizeien hat, die nicht miteinander kooperieren: die Zivilpolizei, beziehungsweise die Kriminalpolizei, die investigativ arbeitet, und die Militärpolizei, die präventiv arbeitet. Die Leiter der Zivilpolizei haben einen ­Abschluss in Recht, die Leiter der Militärpolizei sind Militärangehörige, ihre Mitglieder haben eine militärische Ausbildung. ­Zunächst müsste man es schaffen, dass die beiden besser zusammenarbeiten. Stattdessen geraten sie ständig in Konflikt miteinander, da sie stets in denselben Regionen agieren. Als ich in den Achtzigern als Ermittler anfing, bekam ich jede Menge Schießereien zwischen den beiden mit, nicht nur normale Konflikte. Mittlerweile würden sie nicht mehr aufeinander schießen, aber die Rivalität bleibt.

Eine weitere wichtige Frage ist, wie man das Problem des Drogenhandels löst. Wenn man den Krieg gegen die Drogen fortführt, wird man nur die Verteilungskämpfe der organisierten Kriminalität verstärken und große Konflikte in den Städten kreieren. Sogar die USA überdenken ihre Strategie des Kriegs gegen die Drogen, die gescheitert ist. Stattdessen müsste sich die Polizei mit anderen Dingen beschäftigen, vor allem mit der Gewalt, den Raubüberfällen und Morden, nicht nur mit dem Drogenhandel. Solange Drogen kriminalisiert werden, muss sie diesen aber bekämpfen.

Inwieweit würde da eine Drogen­legalisierung helfen?
Das kommt darauf an, welche Drogen legalisiert würden. Bei Marihuana wäre das sicher anders als bei Crack. Dennoch müsste es da einen anderen Umgang der Polizei geben. Sie kann sich nicht die ganze Zeit damit beschäftigen, kleine Crackdealer auf der Straße festzunehmen. Die sind meist selbst Abhängige, sie dealen nur, um ihre Sucht zu finanzieren. Was passiert, ist, dass man die Gefängnisse füllt. Damit stärkt man die organisierte Kriminalität, denn hauptsächlich dort rekrutieren die Kommandos ihre Mitglieder. Es müsste im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität also mehr Ermittlungs- und Geheimdienstarbeit geben und weniger Gerenne auf den Straßen, weniger Schießereien.

Der neue Präsident Jair Bolsonaro will bereits diese Woche eines seiner Wahlversprechen einlösen und die Waffengesetze lockern. Welche Folgen hätte das?
Das bedeutet, die Gewalt zu erhöhen. Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto höher ist die Zahl der Morde, die wegen eines dummen Streits geschehen, in der Kneipe, im Straßenverkehr und ­dergleichen. Kneipenschlägereien sind ­bereits sehr häufig, das würde nur schlimmer, wenn die Beteiligten Schusswaffen hätten. Hinzu kommt, dass, je mehr Waffen im Umlauf sind, desto mehr von diesen in die Hände von Kriminellen fallen. Das erste, was diese zum Beispiel bei einem Einbruch oder Überfall tun, ist zu schauen, ob Waffen im Haus oder im Auto sind. Selbst Bolsonaro wurde einst überfallen und seine Pistole landete bei einem Drogenboss. Zwar tragen die Mitglieder der Kommandos auch geschmuggelte Sturm- und Maschinengewehre, aber die meisten haben Revolver vom Kaliber 38 oder Pistolen, die andere Personen ganz legal gekauft haben und die ­irgendwann in die Hände der Kriminellen fielen.

Inwiefern ist die Unterstützung des Rechts auf Waffenbesitz eine Klassenfrage?
Das kann man nicht genau sagen, weil viele Menschen der Idee anhängen. Aber in der Praxis wäre der legale Waffenbesitz beschränkt auf die Mittel- und Oberschicht. Denn man müsste nicht nur einen Waffenkurs bezahlen, sondern auch den Waffenschein und die Waffe selbst. Selbst vor 2003, als die Waffengesetze verschärft wurden, hatten nur wenige arme Menschen in Brasilien legal eine Waffe, weil das Geld kostet. In der Praxis wird die Lockerung also vor allem die oberen Schichten bewaffnen.

Welche Politik der öffentlichen ­Sicherheit erwarten Sie unter Bolsonaro?
Die Regierung Bolsonaro hat nicht einmal ein Projekt für die öffentliche Sicherheit. Das einzige, was Bolsonaro sagte, war, dass er der Polizei erlauben werde zu tun, was sie wolle, und dass er die Waffengesetze lockern wolle. Was ich weiß, ist, dass die Regierung die Einsatzbefugnisse für Polizisten erweitern will – die Polizei darf sich dann noch freier fühlen zu töten. Allein im Bundesstaat São Paulo mit seinen rund 45 Millionen Einwohnern werden pro Jahr mehr Menschen durch die ­Polizei getötet als in den gesamten USA. Abgesehen davon gibt es keine erkennbare Politik für die öffentliche Sicherheit.

Wenn es um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen geht, wird das Ganze aber komplizierter. Denn das ist eigentlich Aufgabe der jeweiligen Bundesstaaten. Wenn sie zu rigoros ­gegen die Banden vorgehen, kann es zu Ausbrüchen wie in Ceará kommen. Daher gibt es Gouverneure, die der Linie der Bundesregierung nicht folgen ­wollen.