Eszter Kováts, Politikwissenschaftlerin, im Gespräch über die Rechte Kampagne gegen Gender Studies in Ungarn

»Das Feindbild ›Genderismus‹ ist ein Vorwand, um die Bürgerkriegsstimmung zu forcieren«

Eszter Kováts promoviert in Politikwissenschaft an der Universität ELTE in Budapest und ist derzeit Gast­wissenschaftlerin am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität in Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt ist das Feindbild »Genderideologie« im globalen Kontext der erstarkkenden Rechten. Seit 2012 ist sie zuständig für das Genderprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung für Ostmitteleuropa in Budapest.
Interview Von

Die ungarische Regierung hat Gender-Studies-Programmen im Oktober die Akkreditierung entzogen. Das betrifft in Ungarn zwei Universitäten: die Central European University (CEU), die als erste Universität in Ungarn Gender Studies anbot, und die staatliche Eötvös-Loránd-Universität (ELTE), die erst seit 2017 ein Masterprogramm anbietet. Welche Folgen hat das Regierungsdekret für die Wissenschaftlerinnen und die Studierenden sowie für die Wissenschaftsfreiheit im Allgemeinen?
Das Masterprogramm an der ELTE wurde erst vor zwei Jahren akkreditiert, nachdem es jahrelang geprüft worden war. Die Regierung kündigte Mitte ­August 2018 an, dass sie das Programm streichen wolle. Es darf zwar weiterhin an privaten Universitäten angeboten werden, der Abschluss wird jedoch nicht mehr staatlich anerkannt. Als die Regierungspläne bekannt wurden, gab es eine riesige internationale Solidaritätskampagne, was bei ungarischen Belangen selten ist. Mitte Oktober folgte die Entscheidung, den Studiengängen die Akkreditierung zu entziehen. Die Studiengänge 2017/2019 und 2018/2020 an der ELTE können ihr Studium noch abschließen und erhalten ein ungarisches Diplom. Ähnlich ist das bei den Zweijahresprogrammen an der CEU, die Studierenden dort erhalten aber ohnehin einen US-amerikanischen Abschluss.

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Die Regierung kann zwar einzelnen Masterprogrammen die Akkreditierung entziehen, aber nicht verhindern, dass an den Universitäten zum Thema Gender geforscht wird, solange man die Sozial- oder Geisteswissenschaften nicht komplett abschafft. Seit 30 Jahren etabliert sich Geschlecht als Forschungsgegenstand an Universitäten im ganzen Land. Die Regierungsentscheidung kam allerdings nicht unerwartet. Zum einen wird in der regierungsnahen Presse seit Jahren gegen »Gender-Ideologie« gehetzt. Zum anderen kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner programmatischen Rede 2018 – 2014 hatte er bei einer solchen Rede das Ziel der illiberalen Demokratie verkündet – einen Kulturkampf gegen Intellektuelle und die Wissenschaft an. Der Kulturkampf dauert seither an.

Warum trifft es ausgerechnet die Gender Studies?
Sie sind ein sehr einfaches Ziel. Zwar kann man Menschen durchaus mobilisieren, wenn die akademische Freiheit in Gefahr ist, was sich an den Protesten 2017 und 2018 zeigte, als die CEU angegriffen wurde; 2017 waren 80000 Menschen auf der Straße. Viele Ungarinnen und Ungarn wissen jedoch nicht, was Gender Studies sind oder warum sie deren Ende betreffen würde. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Wissenschaftlerinnen der Gender Studies jahrzehntelang der Gesellschaft wenig über ihre Forschungsergebnisse berichteten. So konnten Gender-Konzepte als realitätsfremd und als Import aus dem Ausland dargestellt werden. Die Regierungspresse schreibt, Gender bedeute, dass man frei entscheiden könne, ob man nun Mann oder Frau oder etwas anderes sein möchte.

Was meinen die Rechten, wenn sie »Gender« oder »Genderologen« angreifen?
Es gibt unterschiedliche Definitionen von Gender, nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik und beim Aktivismus. Wir machen es uns zu einfach, wenn wir sagen, die Rechten hätten das Konzept Gender missverstanden oder stellten es lediglich aus politischen Zwecken falsch dar. Die Ideen, die sie angreifen, existieren tatsächlich, falsch ist jedoch, die Geschlechterforschung auf Identitätspolitik und nichtbinäre Geschlechteriden­titäten zu reduzieren. Besorgniserregend ist vor allem, dass der politische Eingriff in die Wissenschaft einen Präzedenzfall schafft. Aber die Regierung weiß genau, was die Inhalte der Gender Studies sind, sie hat das Fach schließlich akkreditiert. Es geht nicht wirklich darum, das Land vor nichtbinären Identitäten zu schützen, sondern das Feindbild »Genderismus« ist ein eleganter Vorwand, um die Bürgerkriegsstimmung in Ungarn und die Trennung in Liberale (»Genderisten«) und Anhänger der rechten Regierungs­partei Fidesz (»Antigenderisten«) zu forcieren. Die Regierung hat ein politisches Interesse daran, diese Zweiteilung aufrechtzuerhalten, dafür eignen sich die Gender Studies in besonderem Ma­ße, weil das Fach polarisiert.

Wie stellt sich das Geschlechterverhältnis in Ungarn dar?
Es wäre falsch, die Geschlechterverhältnisse pauschal als rückständig abzutun und Politiker wie Orbán als Frauenhasser darzustellen, die Frauen zurück in die Küche sperren wollen. Ich habe mit Anikó Gregor für eine Studie – der Titel lautet auf Englisch »Women’s ­affairs 2018. Societal Problems and Solution Strategies in Hungary« – unga­rische Frauen dazu befragt, wie sie ihre Wirklichkeit erleben und was sie ver­ändern wollen. Von außen betrachtet ist klar, dass viele ihrer Probleme mit patriarchalen Strukturen zusammenhängen. Aber die Frauen sehen keinen Antagonismus zu den Männern. Sie lehnen sich nicht gegen ihre familiäre Rolle auf. Wenn sie aber den Arbeitsmarkt beschreiben, wird deutlich, dass es eine eklatante Spannung zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit und eine wirkliche Sorgekrise in Ungarn gibt. Diese gründet in den prekären Arbeitsverhältnissen von Frauen wie Männern. Das wird sich durch die Politik der Regierung nochmals verschärfen. Am 1. Januar wurde in Ungarn eine Reform des Arbeitsgesetzes, berüchtigt als sogenanntes Sklavengesetz, eingeführt.

2018 stimmten 52 Prozent der Wählerinnen und auch insgesamt mehr Frauen als Männer für die Regierungsparteien. Wie ist das zu erklären?
Wie ich mit Weronika Grzebalska in unserem online zu findenden Artikel »Jenseits von Frauenfeindlichkeit« erklärte, bietet Fidesz vielen Frauen viel. Sie fühlen sich nicht unterdrückt, zugleich ist ihre Situation offensichtlich schwierig. Die feministische Kritik der Machtverhältnisse innerhalb der Familie überzeugt die Frauen nicht, weil sie ohnehin auf niemanden zählen können: weder vom Staat noch von anderen sozialen Netzwerken oder Bewegungen können sie Solidarität erwarten. Die Familie bleibt der letzte Rückzugsort. Es wäre arrogant, diese Frauen deshalb als rückwärtsgewandt oder sich selbst hassend zu verunglimpfen. Die zuvor erwähnte Studie zeigte, dass Frauen viel mehr mit ihrer gesellschaftlichen ­Klasse gemein haben als mit anderen Frauen. Darüber hinaus verspricht ­Fidesz den Frauen Schutz vor den als Bedrohung inszenierten »Migrantenhorden«.

In den USA wird die Frauenbewegung als Antagonistin der rechten Regierungspolitik angesehen, auch weil für Frauen besonders viel auf dem Spiel steht. Wie ist die Frauenbewegung in Ungarn aufgestellt?
Man könnte es zugespitzt so ausdrücken: Wir haben zwar eine Frauenbewegung, aber die hat mit Feminismus nichts zu tun. Wir hatten in den vergangenen Jahren zwei Bewegungen, die einige Ziele gegen die Regierung Orbán durchsetzen konnten. Die eine richtete sich gegen Gewalt in der Geburtshilfe. Gegen diese gibt es eine starke Bewegung von gut vernetzen Frauen, alles Betroffene. Manche von ihnen verfügen über feministisches Wissen, sie würden sich aber wohl kaum als Teil der feministischen Bewegung bezeichnen. Die zweite Bewegung kämpfte für die Anerkennung von Heimpflege für behinderte Kinder. Sie konnte erreichen, dass Eltern, hauptsächlich Müttern, die wegen der Pflege ihrer behinderter Kinder keiner Lohnarbeit nachgehen können, statt umgerechnet bislang 150 Euro mittlerweile doppelt so viel zur Pflege zur Verfügung gestellt wird. Die Bewegung konnte landesweit mobilisieren, breite gesellschaftliche Unterstützung für sich gewinnen und politische Erfolge erzielen. Diese Mütter haben die ­Regierung in eine Position gebracht, in der sie nicht mehr nein sagen konnte. Solche single-issue movements haben es leichter, denn sie gefährden die Ordnung nicht so sehr.

Die feministische Bewegung hat in den neun Jahren konservativer Regierung hingegen immer mehr an Bedeutung verloren. Weil sie in Form von NGOs organisiert ist, die sich aus Projektförderungen finanzieren, war sie anfälliger für politische Kräfteverschiebungen. Radikalere Organisationen, die ihr Anliegen als Kritik am System und nicht an Orbán sehen, haben es noch schwerer, an Geld zu kommen.

Als Gegenmodell zu den Gender Studies sollen »Familienstudien« an der staatlichen Corvinus-Univer­sität in Budapest als Masterstudiengang angeboten werden. Was hat man sich darunter vorzustellen?
Die Akkreditierung ging sehr schnell. Wir wissen allerdings bislang sehr wenig Konkretes, es könnte auch etwas Sinnvolles werden. Die Familienstudien stehen nicht im Gegensatz zu Gender Studies. Man kann Familienstrukturen genauso historisch betrachten wie Geschlecht.

Steht für die Regierung die akademische Abkehr von Geschlecht und die Hinwendung zur Familie nicht im Zusammenhang mit einer Rückbesinnung auf christliche Werte?
Für mich ist das Wort Familie nicht gleich christlich. Wir sollten uns diese Worte nicht wegnehmen lassen. Man muss außerdem Diskurs und Wirklichkeit unterscheiden. Die Regierung hat unterschiedliche Wählermilieus, die sie bedienen muss. Wenn sie sagt, es sei die höchste Aufgabe der Frau, Kinder zu kriegen, folgt daraus politisch nicht unbedingt eine Rückbesinnung auf christliche Werte.

Wie sieht die Bevölkerungspolitik denn aus?
Klar, es gibt den bevölkerungspolitischen Diskurs. Am Tag nach den Wahlen sagte Orbán, jetzt komme eine Legis­latur mit demographischem Fokus, weshalb er einen Pakt mit den ungarischen Frauen schließen wolle. Das klingt abstoßend. Es stimmt also, dass Frauen von der Regierung als Ressourcen des Staats zur Lösung der demographischen Krise angesehen werden. Innerhalb dieses Rahmens ist die Regierung aber durchaus zu Zugeständnissen bereit. Ihre Familienpolitik richtet sich an Familien aus mittleren und höheren Einkommensschichten. Beschäftigungsstatus und Eigenleistung werden zur Voraussetzung der Unterstützung gemacht. Implizit meint die Regierung immer, dass sie keine Roma-Kinder unterstützen werde, und explizit, dass sie Kinder in wohlhabenden Familien unterstützen wolle. Da wird sie groß­zügig. Schlimmer als ihr Sexismus ist ihre Klassenpolitik.

Ist es also verkürzt, die Regierung als »antigenderistisch« zu kriti­sieren?
Wir sollten uns nicht auf die Frontstellung Genderismus gegen Antigende­rismus einlassen. Wenn man das Gegensatzpaar Genderismus/Antigenderismus akzeptiert, akzeptiert man auch, dass es zwei Lager gibt. Es scheint dann, als ob wir für und sie gegen Gender wären, also wir postessentialistisch und progressiv, und sie essentialistisch und rückwärtsgewandt – das stimmt aber nicht. Zum Beispiel gibt es keine zwei Lager, weil unter Gender sehr unterschiedliche Sachen verstanden werden. Die Menschen, die Orbáns »Kampf gegen Gender« gutheißen, haben nicht unbedingt etwas gegen die Gleichstellung von Mann und Frau oder von Homosexuellen mit Heterosexu­ellen. Viele von ihnen misstrauen bloß dem liberalen Versprechen weiblicher Emanzipation über Arbeitsmarktpartizipation, oder eben der Idee nichtbi­närer Geschlechteridentitäten. Diese Ansätze mit Frauen- und LSBTI-Gleichstellung gleichzusetzen, verdeckt, wie viele heftige Debatten es darüber in solchen Gruppen gibt.

Die Einteilung in zwei Lager wird aber auch von progressiver Seite politisch instrumentalisiert und als dis­kursive Waffe gegen Linke gerichtet. Sie hilft dem Liberalismus innerhalb des progressiven Lagers, hegemonial zu bleiben: Wenn ich Gender als kulturelles und identitätspolitisches Konzept kritisiere, werde ich verunglimpft, ich redete ja wie Fidesz. Der Gegensatz Genderismus/Antigenderismus dient also auch dazu, Leute im »eigenen Lager« zu disziplinieren: Der Feind stehe rechts, es stehe jetzt nicht an zu dis­kutieren, was Gender bedeute.